Die EU-Fraktion „Patrioten für Europa“ hat im Rahmen eines dreitägigen Treffens in Athen eine politische Erklärung zur Verteidigung der Meinungsfreiheit und demokratischer Grundwerte präsentiert. Petra Steger, EU-Abgeordnete der FPÖ und Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), begrüßt die Initiative und warnt eindringlich vor den zunehmenden Übergriffen durch die EU-Institutionen: „Die freie Meinungsäußerung als Fundament einer jeden echten Demokratie steht in Europa zunehmend unter Druck. Wer nicht im Gleichschritt mit dem Brüsseler Mainstream marschiert, wird zensiert, diffamiert oder mundtot gemacht – sei es durch EU-finanzierte NGO-Netzwerke, digitale Zensurmaßnahmen wie den Digital Services Act (DSA) oder die politische Instrumentalisierung von Institutionen. Diese Entwicklung ist einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft unwürdig und muss gestoppt werden!“
Dass die Erklärung ausgerechnet in Athen verabschiedet wurde, sei laut Steger kein Zufall: „Athen, die Wiege der Demokratie, steht heute symbolisch für unseren Widerstand gegen einen immer autoritärer agierenden EU-Zentralismus. Während Brüssel immer neue Kompetenzen an sich reißt und nationale Identitäten zerstört, setzen wir Patrioten ein starkes Zeichen. Europa muss ein Raum der Vielfalt bleiben – geprägt von souveränen Nationalstaaten, gewachsenen Traditionen und der uneingeschränkten Freiheit der Rede und Meinung.“
Neben dem Schutz freier Rede fordert die Erklärung auch die Wahrung nationaler Souveränität, Transparenz bei NGO-Finanzierungen sowie ein Ende ideologischer Bevormundung: „Die EU darf nicht länger als Machtinstrument zur Umerziehung freier Gesellschaften dienen. Demokratie bedeutet nicht Gleichschaltung, sondern lebendige Debatte – auch jenseits des linken Mainstreams. Die Athener Erklärung ist ein Aufruf zur Rückbesinnung auf das, was Europa stark gemacht hat: Meinungsfreiheit, Selbstbestimmung und nationale Identität. Die FPÖ steht klar für ein Europa der Freiheit – nicht für ein Europa der Brüsseler Bevormundung.“
Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
