„Die Drohungen von EU-Migrationskommissar Magnus Brunner gegen Ungarn sind ein weiterer Beweis für eine zunehmend autoritäre und zentralistische Politik der EU“, erklärt FPÖ-EU-Abgeordnete Petra Steger in Reaktion auf Brunners Ankündigung, Maßnahmen gegen Ungarn wegen ausstehender Pläne zur Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts zu ergreifen.
„Anstatt die berechtigten Bedenken von Mitgliedstaaten wie Ungarn ernst zu nehmen, setzt die EU auf Druck und Strafen. Das ist inakzeptabel”, so Steger. Die freiheitliche Abgeordnete unterstützt stattdessen Ungarns Haltung: „Ministerpräsident Viktor Orban verteidigt die Interessen seines Landes und lehnt einen Pakt ab, der die nationale Kontrolle über Migration untergräbt.” Für Steger verhalte es sich vielmehr umgekehrt, die EU müsse von Ungarn lernen. “Es ist Zeit für eine Migrationspolitik, die die Souveränität der Mitgliedstaaten respektiert und illegale Migration konsequent stoppt. Brunner sollte sich auf echte Lösungen konzentrieren, statt mit Strafen zu drohen, die nur bereits existierende Spannungen in der EU verstärken.“
Steger sieht auch die österreichische Bundesregierung in die Pflicht. “Unser Nachbarland Ungarn geht hier den einzig richtigen Weg, auch Österreich sollte nun die Umsetzung des Migrationspakts aussetzen.” Denn dieser Pakt sei, laut Steger, “kein Grenzschutz, sondern die reine Umverteilung der Massenmigration”.
Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
