Statt für Frieden, Souveränität und Meinungsfreiheit einzustehen, setzt die EU auf Eskalation, Verbotsfantasien und ideologischen Zwang.
In seiner letzten Rede im Europäischen Parlament fand der freiheitliche EU-Abgeordnete Harald Vilimsky deutliche Worte zur politischen Entwicklung in Europa: „Was sich in Rumänien ereignet hat, wo die bei den Wahlen führende Kraft einfach aus dem Rennen genommen wird und dabei politisch Einfluss genommen wird, ist aus meiner Sicht mehr als besorgniserregend“, erklärte Vilimsky. Auch in Frankreich sei die Demokratie in Gefahr: „Was sich derzeit in Frankreich abspielt, ist für mich kein normaler Justizfall, sondern ein gezielter Angriff des Deep State über die Justiz auf die führende Oppositionskandidatin – mit dem Ziel, der Bevölkerung die Wahl ihrer bevorzugten Vertreterin zu verwehren.“ Besonders kritisch äußerte sich Vilimsky auch zur politischen Diskussion in Deutschland. „Es wird ernsthaft darüber diskutiert, die AfD – die in einer sehr begrüßenswerten, großartigen Entwicklung nach oben ist – zu verbieten. Ich frage mich: Was sind denn diese europäischen Werte, die irgendjemand noch hier verteidigt? Wie halten Sie es eigentlich mit Demokratie?“
Inhaltlich rechnete Vilimsky mit dem Kurs der EU kompromisslos ab. Die Migrationspolitik sei nicht nur gescheitert, sondern Ausdruck einer ideologischen Verblendung, die den Kontinent in eine völlig falsche Richtung führe: „Die Migration seit dem Jahr 2015 ist die nackte Katastrophe ohne jegliche Lösung, bei der Sie den Kontinent langsam in Richtung zweites Marrakesch oder Botswana verändern wollen.“ Auch in der Haushaltspolitik sieht er keinen verantwortungsvollen Umgang mit den Ressourcen der Mitgliedsstaaten: „Ihre Budgetdisziplin führt dazu, dass wir uns quer durch den Kontinent in eine Schuldensituation hineinbewegen.“ Die politischen Entscheidungsträger in Brüssel würden diese Entwicklung nicht nur ignorieren, sondern durch ihr bewusstes Wegsehen weiter verschärfen.
Zum Abschluss warnte Vilimsky eindringlich vor einer weiteren Eskalation in der Außenpolitik der EU: „Sie betreiben Kriegs-Säbelrasseln, anstatt endlich ihre Stimme für den Frieden zu erheben.“ Gerade jetzt brauche es eine EU-Politik, die nicht für Aufrüstung und Eskalation stehe, sondern für Frieden, Souveränität und demokratische Mitbestimmung.
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
