Statt freiem Marktzugang will die EU jetzt Sparguthaben für fragwürdige Ziele anzapfen.
„Die angestrebte Spar- und Investitionsunion der EU ist eine Mogelpackung erster Güte. Es geht nicht um erleichterten Zugang zu Kapitalmärkten für Bürger. Vielmehr sollen die privaten Sparguthaben für fragwürdige politische Ziele angezapft werden“, kritisieren die freiheitliche Wirtschaftssprecherin im Nationalrat Dr. Barbara Kolm und der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider die Pläne der EU angesichts der heutigen Debatte über die Spar- und Investitionsunion im EU-Parlament. Insbesondere zugunsten des unsäglichen Green Deal sowie des Aufrüstungsprogramms „Bereitschaft 2030“, vormals „Rearm Europe“ möchte die EU jetzt auf die Sparguthaben der Bürger zugreifen.
Mit der Spar- und Investitionsunion sollen die Bürger laut EU ihr privates Kapital jetzt auf den Finanzmärkten anlegen können, obwohl dies natürlich bereits jetzt möglich sei. „Mit schönen Worten soll die wahre Intention dieses Programms verdeckt werden: Die EU braucht dringend Geld für ihre zunehmend unbeliebtere Politik. Die Aufnahme von Mitteln auf den Finanzmärkten hat sich angesichts der Zinssteigerungen als sündteurer Boomerang erwiesen. Jetzt sollen also die Sparguthaben genutzt werden“, so Haider.
Ginge es in erster Linie um Anreize für Bürger, um ihr Geld auf den Finanzmärkten anzulegen, gäbe es viele andere Möglichkeiten. „Der logische erste Schritt der EU-Kommission wäre, die Finanzindustrie nicht länger mit unnötigen EU-Reportings zu knechten und eine umfassende Deregulierung des Finanzstandorts zu beginnen. Auch spricht nichts gegen Anreize für privates Investieren im Sinne von ‚Mehr Privat, weniger Staat‘, denn die Bürger kennen ihre persönlichen Investmentpräferenzen selbst am besten und sie tragen auch ihr Risiko. Auch könnte die EU Bildungsinitiativen starten zur Verbesserung der Finanzkompetenz der Bürger. Und dies alles erforderte keine neuen ‚Instrumente‘ für eine ‚Spar- und Investitionsunion“, erklärt Kolm.
Das viele nichtssagende Brüssel-Deutsch in den offiziellen Aussendungen verdecke die Zeilen, mit denen die Kommission andeute was ihr vermutlich vorschwebe: „Sie will eine Architektur für ‚effiziente, transparente Risikotransfermöglichkeiten‘ schaffen – man fragt sich: von wem auf wen soll Risiko transferiert werden? Weiters sollen laut Kommission ‚langfristige Spar- und Anlageprodukte‘ der Bürger ‚genutzt‘ werden – z. B. betriebliche und private Pensionsvorsorgen“, so Kolm. „Die EU-Kommission will mit einem Zangengriff aus Digitalem Euro und Spar- und Investitionsunion den vollen Informationszugriff auf die Privatvermögen aller EU-Bürger. Sie will die Kompetenz haben, die Menschen zwangsweise in bestimmte Kapitalprodukte zu bringen und deren Privatkapital für EU-Zwecke zu ‚mobilisieren‘ – und will sich selbst genau dafür die Instrumente schaffen. Der digitale Euro andererseits taugt zu nichts außer zur Überwachung, denn private Zahlungsanbieter wickeln den digitalen Zahlungsverkehr bestens ab. Unsere Position dagegen ist klar: Sparer und Investoren müssen selber entscheiden, wofür sie ihr Kapital einsetzen, nicht Ursula von der Leyen!“, erklären Kolm und Haider abschließend.
MEP Mag. Roman Haider (FPÖ/PFE) ist Fraktionssprecher im Verkehrsausschuss (TRAN) und Mitglied im Umweltausschuss (ENVI).
NAbg. Dr. Barbara Kolm (FPÖ) ist Mitglied in den Ausschüssen für Finanzen, Wirtschaft, Industrie und Energie, sowie Budget.
