Von der Leyen will 800 Milliarden Euro an Verteidigungsausgaben für die Mitgliedstaaten mobilisieren und gefährdet damit Europas Sicherheit.
Der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, kritisiert den heute von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellten „ReArm Europe“-Plan scharf. Dieses Vorhaben sieht Verteidigungsausgaben inklusive Kredite für die Mitgliedstaaten in Höhe von insgesamt 800 Milliarden Euro vor und treibt die EU damit in eine beispiellose Militarisierung. „Dieses Vorhaben ist sicherheitspolitisch brandgefährlich. Von der Leyen drängt die Mitgliedstaaten in eine Aufrüstungsspirale, die Europa nicht sicherer macht, sondern noch tiefer in geopolitische Spannungen verstrickt. Die EU war einst als Friedensprojekt gedacht – jetzt wird sie zum Antreiber eines militärischen Wettrüstens, das uns unweigerlich immer näher an neue Konflikte heranführt“, warnt Vilimsky.
„Diese horrenden Summen für eine EU-Aufrüstung sind nicht nur finanzpolitisch unverantwortlich, sondern auch sicherheitspolitisch ein Irrweg. Statt auf Diplomatie und Deeskalation zu setzen, heizt Brüssel mit seinen Militarisierungsplänen die Spannungen weiter an. Wer glaubt, dass 800 Milliarden Euro für Rüstung die Sicherheit Europas erhöhen, der verkennt die Realität!“, so Vilimsky weiter. Zudem müsse man sich fragen, woher die EU eigentlich die gewaltigen Summen nehmen will, um etwa 150 Milliarden Euro an Krediten für die Mitgliedstaaten bereitzustellen.
Besonders alarmierend sei, dass dieser Plan offensichtlich Teil der militärischen Macht- und Kriegsfantasien von der Leyens und Kallas’ sei. Während die EU-Kommissionspräsidentin Europa mit aller Kraft in eine Militarisierungsunion drängt, träumt die EU-Außenbeauftragte davon, die Union als neuen „Anführer der freien Welt“ zu positionieren. „Diese Vorstellungen sind nicht nur realitätsfern, sondern auch höchst gefährlich. Die EU hat in den vergangenen Jahren bewiesen, dass sie für eine solche Führungsrolle weder geeignet noch fähig ist. Wer Europa wirklich sicherer machen will, setzt auf Diplomatie statt auf eine kopflose Hochrüstung, die die Risiken für unsere Bürger nur weiter vergrößert“, so Vilimsky abschließend.
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
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