Eine Kontrollinstanz nach dem Vorbild der DOGE-Behörde in den USA soll EU-Institutionen durchleuchten, ineffiziente Strukturen abbauen und Steuergeldverschwendung beenden.
Die zunehmende Bürokratisierung und ineffiziente Verwendung von Steuermitteln in der Europäischen Union erfordert dringende Reformen. Der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, fordert eine umfassende Überprüfung der EU-Institutionen, um unnötige Ausgaben zu minimieren und Transparenz zu schaffen. „Die EU entwickelt sich immer mehr zu einem bürokratischen Moloch, der Steuergeld in ineffiziente Strukturen und fragwürdige Projekte lenkt. Das muss ein Ende haben“, betont Vilimsky. Als Vorbild nennt er die USA, wo unter Donald Trump und Elon Musk die „Department of Government Efficiency“ (DOGE)-Behörde gegründet wurde, um staatliche Ausgaben zu hinterfragen und ineffiziente Bürokratie abzubauen. „Europa braucht einen ähnlichen Mechanismus, der Fehlentwicklungen aufdeckt und für eine sparsame Haushaltsführung sorgt“, so Vilimsky weiter.
Ein besonders besorgniserregendes Beispiel für Steuergeldverschwendung ist die gezielte Finanzierung von Mediennetzwerken durch die EU, um eine positive Berichterstattung sicherzustellen. „Es kann nicht sein, dass hunderte Millionen Euro an Nachrichtennetzwerke fließen, damit sie die EU in einem guten Licht darstellen“, kritisiert Vilimsky. Ein aktueller Bericht des Thinktanks MCC bestätigt diese Zahlungen und fordert daher ebenfalls die Einrichtung einer unabhängigen Kontrollbehörde auf EU-Ebene, um diese Missstände zu untersuchen und zu beenden. „Das ist nichts anderes als politische Einflussnahme auf Kosten der Steuerzahler. Solche Machenschaften sind inakzeptabel und müssen sofort gestoppt werden“, fordert Vilimsky.
„Wir brauchen dringend eine Kontrollbehörde auf europäischer Ebene, welche die Institutionen und Bürokratie der EU durchforstet, Fehlentwicklungen korrigiert und Steuergeldverschwendung konsequent eindämmt“, stellt Vilimsky klar. Diese Kontrollinstanz müsse mit klaren Befugnissen ausgestattet sein, um ineffiziente Programme abzuschaffen, überflüssige Bürokratie zu reduzieren und eine transparente Mittelverwendung sicherzustellen. „Eine Umsetzung muss so schnell wie möglich passieren, damit die Steuerzahler nicht länger für eine ineffiziente und ausufernde EU-Bürokratie zur Kasse gebeten werden“, fordert Vilimsky.
The EU’s propaganda machine – Thomas Fazi
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
