Oppositionelle Medien werden durch selbsternannte liberale Demokratien verboten, bestraft oder durch „Debanking“ ihrer Handlungsmöglichkeiten beraubt.
Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger warnte in der heutigen Plenarsitzung in Straßburg eindringlich vor den Gefahren der EU-Politik im Umgang mit Desinformation: „Wenn die Europäische Union vom Kampf gegen Fake-News und Desinformation spricht, dann sollten bei allen Demokraten, bei allen wirklichen Kämpfern für Meinungsfreiheit alle Alarmglocken schrillen!“
Beispiel Rumänien
Steger kritisierte scharf die Instrumentalisierung des Kampfes gegen Desinformation, insbesondere am Beispiel der jüngsten Ereignisse in Rumänien: „Dass die EU applaudiert, wenn in einem Land unter dem Vorwand der Desinformation wegen TikTok-Beiträgen handstreichartig eine ganze Wahl annulliert wird und ein Land in eine Staatskrise gestürzt wird, ist ein Tiefpunkt. Sie missbrauchen in Wahrheit den Kampf gegen Desinformation, um Wahlen aufzuheben, wenn diese nicht das gewünschte Ergebnis bringen.“
Dabei ließ die FPÖ-Politikerin keinen Zweifel daran, dass es um mehr geht als bloß um den Schutz vor Fake-News: „Die sogenannte liberale Demokratie entpuppt sich immer offener als das Gegenteil von Demokratie.“
Mit deutlichen Worten prangerte Steger die Doppelstandards der EU an: „Tun Sie doch nicht so, als ob Wahlen nur von außen beeinflusst werden! Desinformation wird auch in den EU-Staaten betrieben, und zwar durch die Regierungen und in hohem Maße durch die EU selbst.“ Sie verwies dabei auf den Umgang der EU mit Corona und den Digital Services Act, den sie als „nichts anderes als ein Zensurwerkzeug“ bezeichnete.
“Unterdrückung oppositioneller Medien”
Besonders alarmierend sei die zunehmende Unterdrückung oppositioneller Meinungen und Medien: „Viele angeblich demokratische Regierungen greifen zu Methoden, die in einer freien Gesellschaft nichts zu suchen haben. Regierungskritischen Akteuren, sogar Medien, wird das Konto gekündigt – wie zuletzt im Fall des Freilich-Magazins in Österreich.“ In Deutschland seien oppositionelle Medien wie das COMPACT-Magazin sogar schon verboten und Journalisten wie der Chefredakteur des Deutschlandkuriers mit drakonischen Strafen belegt worden.“
Steger forderte die EU auf, ihre eigene Politik zu hinterfragen: „Wenn Sie über die Beeinflussung von Wahlen sprechen, dann kehren Sie zuerst vor der eigenen Türe. Eine Demokratie, die abweichende Meinungen unterdrückt und zensiert, ist keine Demokratie mehr. Das ist nichts anderes als eine gelenkte Gesellschaft mit betreutem Denken!“
Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
