Rumänien und Bulgarien drohen verstärkt zu Einfallstoren für illegale Migranten zu werden.
In ihrer Rede zum Thema Schengen-Erweiterung machte die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger unmissverständlich klar: „Das Konzept von Schengen ist gescheitert. Gescheitert durch die zügellose Masseneinwanderung, gescheitert durch die Unfähigkeit und Unwilligkeit der EU, diese Massenzuwanderung zu bekämpfen!“
Kritik übte Steger vor allem an der politischen Haltung, trotz offensichtlicher Missstände eine Erweiterung des Schengen-Raums um Rumänien und Bulgarien zuzulassen: „Von Schengen profitieren heute Wirtschaftsmigranten und ihre Schlepper. Es ist daher völlig verantwortungslos, den Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Raum weiter voranzutreiben, während die EU-Spitzen vollkommen versagen, einen funktionierenden Außengrenzschutz sicherzustellen.“
Steger betonte, dass dies kein Vorwurf an die beiden Länder sei, sondern an die EU selbst: „Sogar innerhalb des Schengen-Raums müssen immer mehr Länder Grenzkontrollen einführen, um die Asyltouristen an der Einreise zu hindern – ein Armutszeugnis für die EU und die von ihr versprochene Reisefreiheit!“
Besonders scharf verurteilte die FPÖ-Abgeordnete das Verhalten der österreichischen Bundesregierung und insbesondere der ÖVP: „Österreich ist nun offenbar bereit, das Veto gegen die Schengen-Erweiterung aufzugeben – und wofür? Dafür, dass die abgewählte Kanzlerpartei ÖVP den fachlich vollkommen inkompetenten Magnus Brunner als EU-Migrationskommissar bekommt. Ein fauler Deal also auf dem Rücken der Österreicher!“
Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
Titel-/Vorschaubild © Parlamentsdirektion / Katie-Aileen Dempsey
Die Heuchelei der westlichen „Wertegemeinschaft“ auf immer höherem Niveau…..Leere Aussagen von Nehammer reine Propaganda wie das Versprechen mit den 500 Millionen für die Hochwasser –Geschädigten ?
Nichts von dem ist wahr geworden ??? „Wer einmal lügt dem glaubt man nicht…..“
Nehammer packt den Hammer aus. Sehr eindrücklich. Er wird allerdings den Hammer sehr schnell auch wieder einpacken bevor der erste Syrer auf staatlichen Druck remigriert. Nehammers momentane Rhetorik ist bloss zur Glättung der politischen Wogen in Österreich gegen ihn gedacht. Weil sich seine Verlierer Partie schwarz-rot-rosa gerade „KOMPOSTIERT“ und die Werte stündlich Richtung 10% fallen !!!!
Er möchte der FPÖ etwas Wind aus den Segeln nehmen. Doch das Volk weiss es längst besser und glaubt dem sesselklebenden Wahlverlierer und Grossmaul Karli gar nichts mehr….Er kopiert die FPÖ! Das ist so schwach und beschämend!!! Selbst bringt die ÖVP NICHTS mehr zusammen, außer die Zerstörung des Landes!
Der Kanzler-Darsteller Nehammer sucht krampfhaft den Applaus, bevor der Vorhang für ihne endgültig fällt. Doch er ist selber einer breiten Volksverblödung anheim gefallen, dass er es nicht mal merkt….Nehammer sucht Stimmen, bloss glaubt dem niemand mehr. Das ist billigste Propagande der „untersten Schublade“…. Die Ösi- Ampel ist gerade auf der Suche nach jenem Mann/Frau, der/die der Ampel das Licht ausbläst!!!