Rauchverbot auch im Freien: Freiheit und Eigenverantwortung der Bürger werden durch überregulierende Maßnahmen erneut eingegrenzt.
Im Vorfeld der Abstimmung im Europäischen Parlament über den Vorschlag der EU-Kommission zu rauch- und aerosolfreien Umgebungen zeigt sich der FPÖ-EU-Abgeordnete Gerald Hauser besorgt über den jüngsten Regulierungsvorstoß aus Brüssel. Insbesondere das angestrebte Vorhaben, das Rauchen auf öffentlichen Plätzen und in Gastgärten zu verbieten, stößt bei Hauser auf scharfe Kritik. „Dieser Vorschlag der EU-Kommission stellt nicht nur eine klare Kompetenzüberschreitung dar, sondern ist ein weiteres Beispiel für die ausufernde Überregulierung durch die EU. Der Eingriff in die Freiheitsrechte mündiger Bürger ist völlig inakzeptabel“, betont Hauser. „Es wird hier erneut in die Mündigkeit eines jeden Bürgers eingegriffen, indem man Raucher generell aus dem alltäglichen Leben verbannt, um damit Menschen zu schützen, die dem Passivrauch auch im Freien ausgesetzt sind“, meint der freiheitliche EU-Abgeordnete und hinterfragt die Sinnhaftigkeit eines solchen Vorhaben, welches vor hat eine tabakfreie Gesellschaft bis 2040 zu schaffen und die Anzahl der Raucher auf unter fünf Prozent zu begrenzen. „Hier will Brüssel wieder mit überregulierenden Maßnahmen in das tägliche Leben der Bürger eingreifen und vergisst dabei, dass es genau jene Maßnahmen sind, die den Bürgern auch immer mehr Freiheiten nehmen. Frei nach dem Motto das Gegenteil von Gut ist gut gemeint“, kritisiert Hauser.
Die FPÖ wird geschlossen gegen diesen Vorschlag stimmen. Hauser appelliert zudem an alle Bürger und Entscheidungsträger, darüber nachzudenken, wie man die Nationalstaaten künftig von derartigen überregulierenden Maßnahmen schützt. „Europa sollte sich auf seine Kernaufgaben besinnen und nicht ständig neue Bevormundungen erfinden. Freiheit und Eigenverantwortung müssen wieder einen höheren Stellenwert erhalten.“
Gerald Hauser ist Mitglied im Ausschuss für öffentliche Gesundheit (SANT), stv. Mitglied im Ausschuss Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) und stv. Mitglied im Ausschuss für Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI).
