„EU-Kommission will 500 Milliarden Euro für Verteidigungsprojekte ausgeben und weitere Kompetenzen der Mitgliedsstaaten an sich reißen.“
Von in Brüssel zirkulierenden Papieren ausgehend wird nun klar, in welche Verteidigungsprojekte die EU rund 500 Milliarden Euro investieren möchte. Unter anderem sollen Gelder in ‚Munition, Raketenlagerung und militärische Mobilität‘ fließen. Der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament Harald Vilimsky kritisierte dieses Vorhaben scharf: „Abgesehen von der wahnsinnigen finanziellen Mehrbelastung, die auf die Mitgliedsstaaten durch dieses Projekt zukommen wird, will die Kommission damit einmal mehr weitere Macht und Kompetenzen an sich ziehen, die ihr nicht zustehen.“
In den Europäischen Verträgen ist klar festgehalten, dass Verteidigungsangelegenheiten nicht in den Kompetenzbereich der Union fallen, sondern von den Mitgliedsstaaten souverän zu entscheiden sind. „Die EU sollte sich dringend wieder auf ihre Kernkompetenzen besinnen, anstatt Milliarden für Verteidigungsprojekte auszugeben, die sowohl die Souveränität als auch die Neutralität Österreichs gefährden“, so Vilimsky. Abgesehen davon würden solche milliardenschweren Programme der EU nicht zu einem verbesserten Sicherheitsgefühl der Bürger führen, sondern viel eher zu einem gefährlichen Kurs in Richtung Militärunion beitragen.
„Österreich sollte als neutrales und souveränes Land seine eigene Verteidigungspolitik verfolgen und sich nicht an überdimensionalen EU-Projekten beteiligen, die im Zweifel den Frieden gefährden könnten“, so Vilimsky abschließend.
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
