Politik der verbrannten Erde

Europaweit sind konservative Reformkräfte auf dem Vormarsch. Die Reform kommt beinahe ausschließlich „von rechts“. Dies hat weniger damit zu tun, daß die Menschen der Länder nach rechts abdriften, sondern vielmehr damit, daß sich der von Regierungen, von der EU-Kommission und nicht zuletzt den Medien bestimmte Meinungskorridor mehr und mehr einengt und nach links verlagert. Die früheren „konservativen“ Parteien bewegen sich auf programmatischen Wegen, die man vor 10 – 20 Jahren den Sozialisten und Grünen nachgesagt hätte. Grüne und Sozialisten, aber leider auch „Liberale“ sind so weit nach links gerückt, daß es wieder sozial verträglich wurde, sich auf Marx, Lenin und andere geistige, wie tatsächliche Massenmörder zu berufen, ohne daß die sogenannten Konservativen sich darüber auch nur im Ansatz mokierten.
Die letzten Wahlen in Europa, allen voran die Wahl zum EU-Parlament, aber auch die Wahlen in Frankreich, sowie die Landtagswahlen in deutschen Bundesländern zeigten deutlich, daß die neuen Konservativen und Rechten massiv zulegten. In vielen Teilen des Kontinents sind sie auf Platz Eins und es bedarf der groteskesten Zusammenschlüsse, um eine Regierungsbeteiligung der Wahlsieger zu verhindern.
So steht nun in Frankreich eine sehr fragile weltanschaulich breitgefächerte Regierung im Raum, deren einziger Nenner es ist, den Rassemblement National vom Regieren fernzuhalten. Das Wahlsystem in Frankreich war dabei sehr hilfreich.
Doch die Zeit läuft und läuft und selbst der phantasiebegabteste Vertreter der bisherigen „Systemparteien“ weiß, daß die Freiheitlichen, die AfD, der Rassemblement National nicht ewig von der Regierung ferngehalten werden kann. Und so schafft man Fakten, als ob es kein morgen gäbe: In Deutschland wird eine Energie- und Wirtschaftspolitik brutalst umgesetzt, die für die nachfolgende Regierung ein wirtschaftliches und soziales Trümmerfeld hinterläßt. Ähnlich spielt es sich in Österreich ab, wo die Grünen alles erdenkliche möglichst unumkehrbar noch auf den Weg bringen. Gemeinsam mit der ÖVP wird noch eine neue Sicherheitsdoktrin durchgedrückt, die nüchtern betrachtet nichts anderes als ein glatter Neutralitätsbruch ist.
Schnell noch, bevor die Anderen kommen… In all den Ländern, in denen „Einheitsparteien“, „Systemparteien“ ihre Felle davon schwimmen sehen, setzt man – ohne die Parlamente, die Oppositionsparteien, oder gar die Bevölkerungen mit einzubeziehen, Tatsachen, die für immer ausgelegt sind und es den Nachfolgern erschweren sollen, die längst notwendigen Reformen in Taten umzusetzen.
Eine Strategie der verbrannten Erde, wie man sie nur aus Kriegen kennt. Und wie im Krieg leidet die Bevölkerung am meisten unter dieser rücksichtslosen Strategie.

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