(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Wir leben in einer ziemlich stabilen Zeit. „Stabil“ im Sinne von unverrückbar, beständig, unveränderbar. Das bedeutet aber nicht automatisch, daß die Zeiten auch gut sind. So wie in unserem Fall als österreichische Bürger. Die Zeiten sind seit über einem Jahr stabil in ihrer Unerträglichkeit. Manch Leser könnte sich nun am Begriff „Unerträglichkeit“ stoßen. Diesen Lesern wird allerdings die Überlegung ans Herz gelegt, daß Luftanhalten auch eine Zeit auszuhalten ist, sich aber unweigerlich und rasch als unerträglich herausstellt.
Unerträglich sind nicht nur die Art und Weise, die Vorgaben und Gesetze, die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen, die gesundheitlichen und familiären Lebensumstände, sondern auch die selbstgefällige Art, mit der die Hauptverantwortlichen, unsere Bundesregierung und ihre Parteien, diesen Nonsens durchziehen und jede Kritik und Anregung abperlen lassen.
Diese Woche tagte der österreichische Nationalrat mehrmals. Aktuelle Stunde, dringliche Anfragen, und so weiter… Für alle, die es schon vergessen haben: Der Nationalrat ist das Gremium, das Gesetze beschließt, nicht die Regierung, und nicht der unangemessen von sich überzeugte Gesundheitsminister, der zwischenzeitig eher die Bezeichnung Seuchenminister verdient. – Allerdings nicht, weil er eine Seuche bekämpft, sondern weil er durch sein Handeln (und zweitweiligem Nichtstun) breitflächig immens hohen Schaden anrichtet.
Und als der Gesundheitsminister diese Woche mehrmals in ungezählten Wortmeldungen von Abgeordneten der Oppositionsparteien den Kopf gewaschen bekam, grinste er hinter seiner Maske hervor. Nach einem Jahr Zwangsmaskierung hat der Durchschnittsösterreicher bereits das Auge dafür, ob die beobachtete Person lächelt, grübelt, ernst, traurig oder gelangweilt schaut. Und man erkennt auch, wenn jemand grinst. Der „nationale Schulterschluß“, der von der Bundesregierung vor über einem Jahr ausgerufen wurde, sieht also so aus, daß man die Kritiker auslacht. Und das ist noch die nette Variante, denn Kritiker außerhalb des Parlaments, die für ihre Bürgerrechte demonstrierten, wurden auch schon als Radikale, Hooligans, Covidioten oder Nazis verleumdet und diffamiert. Nach dem von ihm mitverantworteten Chaos bei der Beschaffung der Impfstoffe sollte der Gesundheitsminister jedoch nicht grinsen, sondern sich entschuldigen und zurücktreten. So schaut ’s aus!
Nicht minder lustig empfand der Finanzminister die kritischen Wortmeldungen in seine Richtung und in Richtung seiner ganz speziellen Art, sein Ressort zu führen und seine Arbeit zu machen. Von der hochgradig peinlichen Situation, daß dieser Minister auch noch mitten in einer Korruptionsermittlung steckt, wollen wir erst gar nicht beginnen. Man grinst.
Der Bundeskanzler, der alles, das irgendwie prestigeträchtig erscheint (wenn es funktioniert), zur „Chefsache“ macht, gibt nach wie vor auf die von Parlamentariern gestellten Fragen keine Antwort, sondern bleibt bei seiner Linie der Selbstüberhöhung und erzählt wundersame Geschichten über seinen Einsatz zur Rettung des Landes und seiner Menschen.
Die gravierenden Fehler und Versäumnisse bei der Erhebung von Fallzahlen und den Todesfällen wurde schon oft genug breit getreten. Das lassen wir einmal. Daß die oft in Abrede gestellten Impf- und Testpflichten zur Realität werden und damit offen die eigenen Versprechen gebrochen wurden, ist auch bekannt. Daß aus dieser Bundesregierung immer wieder verfassungswidrige Gesetze und Verordnungen kommen, die der VfGH dann wieder aufheben muß, ist ebenfalls jedem Österreicher mit zumindest durchschnittlichem Interesse an der Tagespolitik bekannt. Daß diese Regierung, allen voran der augenscheinlich inkompetente Gesundheitsminister dann dieselben Verfassungswidrigkeiten wieder auf den Weg bringt, treibt die Menschen langsam zur Weißglut. Ebenso wie ein Bundespräsident, der kein Ohrwaschl rührt, um den ständigen Verfassungsbruch zu verhindern.
Wäre die Regierung samt ihrer Parteien bei sich nur halb so konsequent wie sie es bei den Bürgern und den Oppositionsparteien sind, müßte sich rasch einiges ändern.
Beispiel: Auf Grund von einer Inzidenzzahl, nämlich ca. 3.500 positiv getesteten (also nicht einmal sicher infizierten) Personen, wird die eine Hälfte Österreichs in einen „weichen“, die andere in einen „harten“ Lockdown geschickt. Also werden die Leute mehr oder weniger eingesperrt, von jedem gesellschaftlichen und teilweise vom Erwerbsleben ferngehalten.
Wenn man nun hergeht und nach gleichem Schema die Korruptionsverdachtsfälle in der Bundesregierung in eine 100.000er-Inzidenz packt, haben wir einen Inzidenzwert im zwei-, wenn nicht sogar dreistelligen Tausenderbereich. Müßte man da nicht ebenfalls hergehen und nun die gesamte Regierung wegsperren? Ja ja… Der Vergleich ist natürlich unpassend, und hinken tut er auch… Wir bedanken uns jetzt schon für die vor Regierungstreue und Entsetzen triefenden Leserzuschriften…
Fassen wir es zusammen: Nach einem Jahr steht Österreichs Wirtschaft vor dem absoluten Kollaps. Der Gesundheitsminister hat bis dato die Basics der (seltsamerweise Pandemie genannte) Corona-Welle nicht begriffen. Nach wie vor umstrittene, weil nur in Einzelbereichen taugliche, aber für das Umfeld höchst lukrative Maßnahmen, wie Masken- und Testpflichten entpuppen sich augenscheinlich als ÖVP-naher Morast der Geschäftemacherei zu Ungunsten der gesamten Republik. Für die rund zwei Drittel der Österreicher, die sich tatsächlich impfen lassen wollen oder einfach nur dem Druck nachgeben, gibt es keine Versorgung mit Impfstoffen. Der angekündigte „Game-Changer“ ist durch Vollversagen von Gesundheits-, Finanzminister und Bundeskanzler gar nicht ausreichend verfügbar. – Vielleicht sollten sich die Damen und Herren einfach dessen bewußt werden, daß es sich hier nicht um ein „Game“, also ein Spiel handelt, sondern um die wirtschaftliche und gesundheitliche Existenz von Millionen Menschen.
Unsere Empfehlung in Anbetracht der „stabilen“ Situation? Gar keine.
Es wird wieder Wahlen geben. Und wer mit der Arbeit der Regierungsparteien nicht zufrieden ist, sollte ihnen auf jeder nur möglichen Ebene die Stimme entziehen jene Parteien wählen, die bessere Vorschläge und Lösungsansätze präsentierten.
Bis dahin bleibt es stabil…
Sehr geehrte Leserinnen und Leser!
Wir wünschen Ihnen noch einen angenehmen Palmsonntag!
Bleiben Sie uns gewogen!
Unterstützen Sie die heimische Wirtschaft!
Fotos:
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BM Blümel (ÖVP) © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
BK Kurz (ÖVP) © Parlamentsdirektion / Raimund Appel
Gerhard Karniak (FPÖ) © Parlamentsdirektion / Michael Buchner
Gerald Loacker (Neos) © Parlamentsdirektion / Michael Buchner
Dagmar Belakowitsch © Parlamentsdirektion / Raimund Appel
Titel-/Vorschaubild / Plenarsaal © Parlamentsdirektion / Raimund Appel
