Demo, Spaziergang und Märchenstunde

Analyse & Kommentar

Der letzte Sonntag, der 31. Januar 2021, wird wohl in die österreichische Geschichte eingehen. Zumindest sollte er das. Der Aufschrei der Bevölkerung ist auf jeden Fall mit den Protesten gegen das AKW Zwentendorf oder der Besetzung der Hainburger Au vergleichbar!
Nachdem von 17 an diesem Wochenende angemeldeten Demonstrationen 15, also die regierungskritischen Veranstaltungen, untersagt wurden, bot eine Parlamentspartei mit Hilfe einer eigenen Veranstaltung die Plattform, den Protest gegen Regierungsmaßnahmen im geregelten, rechtskonformen und friedlichen Rahmen zu artikulieren. Aber auch diese Möglichkeit, sich politisch zu äußern, die Meinung kundzutun und sich im Rahmen gültigen Rechts zu versammeln, wurde untersagt. Man darf getrost davon ausgehen, daß sämtliche Untersagungen rechtswidrig waren und gegen verfassungsmäßig verbriefte Rechte verstossen. Was hier von den Befürwortern der Regierungsmaßnahmen, allen voran der Regierung selbst, immer wieder (bewußt?) übersehen wird, ist die Tatsache, daß „Grundrecht“ nicht nur eine Worthülse ist, die man in eine Schneeflöckchendiskussion wirft, wenn sich jemand bspw. durch ein fehlendes Gendersternchen plötzlich unterdrückt fühlt, sondern eine wirkliche, eine echte und wahrhaftige Bedeutung hat: Das Grundrecht gilt immer! Es ist nicht verhandelbar! Die Grundrechte der österreichischen Bürger bilden das Fundament des starken und massiven rechtlichen Gebäudes, das wir Verfassung nennen. Und wer am Fundament herumdilettiert, gefährdet die Sicherheit des gesamten Gebäudes.
Absolut zu erwarten war, daß es einem großen Teil der um ihre Grundrechte beschnittenen Bürger einfach reichte, ihnen „der Kragen platzte“, und sie erst recht nach Wien fuhren, um sich als unzufriedene Bürger an der frischen Luft zu bewegen. Der Versuch, die Kritiker mit einer Untersagung einzuschüchtern und so öffentliche Kritik zu unterbinden, ging nicht auf.

Der Spaziergang – wir nennen dieses Zusammenkommen verhinderter Demonstranten und grantiger Spaziergänger der Einfachheit so – verlief entgegen den vom Minister verkündeten Horrorgeschichten im Großen und Ganzen sehr friedlich. Wie wir von mehreren fachkundigen und vertrauenswürdigen Quellen erfuhren, dürfte es sich um 14:00 insgesamt um 12.000 bis 15.000 Teilnehmer bei den Spaziergängen gehandelt haben. Die von offizieller Seite kolportierte Zahl von 5.000 dürfte auf einen einzelnen, von der Polizei umgesetzten Kessel, eine Umzingelung der Spaziergänger handeln. So kann man natürlich auch mit den Zahlen spielen und den Eindruck erwecken, es wäre das Zusammenkommen von „einigen wenigen“ Unbelehrbaren aus dem gesamten Bundesgebiet.

Die gesamte Menge der Spaziergänger wurde dann nach und nach von Polizeikräften umstellt und in Großgruppen, sogenannte „Kessel“ zerteilt. Die Spaziergänger konnten sich nur noch innerhalb ihres Kessels, der immer enger wurde, bewegen. Von der Polizei war kurz zuvor verlautbart worden, daß die „Versammlung“ untersagt sei und sich die Teilnehmer zerstreuen sollten. Zerstreuen? Wie bittschön? Die in der Zwischenzeit auf über 15.000 angewachsene Menschenmenge, die zudem auch noch von Polizeisperren eingeengt war, konnte sich ja schwer in Luft auflösen. Hier wäre ein Zusammenstoß zwischen Polizei und Spaziergängern eigentlich vorprogrammiert, wenn es nach den Gesetzen einer klassischen, von linksextremen Gruppen organisierten Demo ginge. Aber dies war nicht der Fall. Die Menschen schimpften und nörgelten, starteten aber keinen „Angriff“ auf die Polizeikräfte.

Der weitaus überwiegende Teil der Exekutivbeamten verhielt sich angesichts dieser wirklich unangenehmen und angespannten Situation besonnen und im Rahmen ihres Auftrages zurückhaltend. Es war spürbar, daß die Polizisten hier für die parteipolitischen Agenden eines vollkommen aus dem Ruder laufenden Innenministers mit seinem Kanzler mißbraucht werden. Das wußten auch die eingesetzten Beamten. Der Gewissenskonflikt einzelner Polizisten war förmlich zu spüren: Einerseits sind sie natürlich zur Ausführung von Aufträgen, von Befehlen verpflichtet, andererseits haben sie alle einen Eid auf die Verfassung, einen Eid, die Verfassung und gültiges Recht zu verteidigen, abgelegt. Eine unangenehme Zwickmühle, in die diese Bürger in Uniform getrieben wurden.
Doch gab es leider auch unangenehme Zeitgenossen auf der Exekutivseite, die scheinbar durchaus ihre Freude hatten, wenn sie die Bürger ein wenig sekkieren, ja sogar attackieren konnten. Eine vollkommen unnötige Szene war bspw. die Festnahme eines Journalisten und Herausgebers des Magazins „Info-Direkt“, der den Beamten noch seinen Presseausweis zeigte, während er in unangemessen heftiger Weise weggezerrt wurde. Auch ging einigen Spaziergängern irgendwann einmal das stundenlange Einkesseln der Polizei auf die Nerven und versuchten aus dem Kessel auszubrechen, wobei es zu Handgemengen mit der Polizei kam. Alles keine Sternstunden der österreichischen Demokratie und des Rechtsstaats, ausgelöst von den an Bösartigkeit grenzenden Vorgaben eines Innenministers, der scheinbar lieber die Nasen von Kritikern durch Polizeiknüppel bearbeiten läßt, bevor er und seine Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung öffentlich kritisiert werden. Eine Schande, die nur eine Konsequenz kennen kann: Rücktritt und die aufrichtige Bitte um Verzeihung.

Insgesamt waren an den abgedrängten und größtenteils eingekesselten Spaziergängen sicherlich 15.000 bis 20.000 Personen beteiligt. Man kann getrost davon ausgehen, daß sich bei Zulassung aller Demonstrationen ein vielfaches zum Protest gegen die Bundesregierung und ihre Maßnahmen eingefunden hätte. Höchstwahrscheinlich wäre die 100.000er-Grenze überschritten worden. Eingefunden hatte sich ein Querschnitt durch die Bevölkerung. Wohlgemerkt der Querschnitt, der schon etwas grantiger war, und auf die Untersagung der Veranstaltungen mit einer „Jetzt erst recht!“-Einstellung zum Spaziergang erschien. Daß ein solcher etwas grantiger Querschnitt durch die beinahe 9 Millionen Österreicher nicht nur Schöngeister und Nobelpreisträger darstellt, muß klar sein. Bei dieser immensen Anzahl an Menschen finden sich große, kleine, dicke, dünne, schlau, blöde, gute und leider auch böse Menschen ein. Eben ein Querschnitt. Aber der durchschnittliche Spaziergänger, die Masse an Teilnehmern war friedlich, wenn auch wütend. Die überwiegende Mehrheit hielt sich an eine bei einem Spaziergang eigentlich nicht notwendige Maskenpflicht. – Schlußendlich handelte es sich ja nicht wirklich um eine der Demonstrationen, denn die waren ja untersagt. Unzählige Fotos belegen dies. Der durchschnittliche Spaziergänger war auch sicher kein „Corona-Leugner“ (Was für ein dummer Begriff!), sondern leugnete maximal die Fähigkeit dieser Bundesregierung, das COVID-19-Virus einzudämmen ohne dabei das Land in den Abgrund zu fahren. Und so wie es derzeit aussieht, hat der durchschnittliche Spaziergänger scheinbar recht! Die durchschnittlichen Spaziergänger waren überdurchschnittlich gut über die Test- und Impfstrategie des Gesundheitsministeriums in Theorie und Praxis informiert und wußten oft sehr gut über die mehr als fragwürdigen Beschaffungsvorgänge von MNS-Masken, Testkits und Schutzausrüstungen Bescheid. Überdurchschnittlich viele Teilnehmer sind beruflich in den Bereichen der Krankenversorgung und Pflege tätig.
Neben diesen „Durchschnittsspaziergängern“ gab es natürlich auch die Ausreißer in diese oder jene Extreme. Linke, wie rechte Verschwörungstheoretiker versuchten natürlich ebenfalls, diese Spaziergänge für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Allerdings waren diese Randerscheinungen für die große Menge der Spaziergänger nicht wahrnehmbar, es sei denn, man stand oder ging direkt neben ihnen. Und sei ’s drum, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und das neuerdings von Regierungsgnaden eingeräumte Recht auf Spaziergänge steht auch diesen Menschen zu. Das macht niemanden der Spaziergänger automatisch zum Unterstützer dieser Aussenseiter.
Die Spaziergänger waren eben wirklich ein Querschnitt, parteipolitisch nicht zuzuordnen, in allen Altersgruppen präsent. Männlein, Weiblein, und sicher auch so manche Person „diversen“ Geschlechts. Vom Hilfsarbeiter bis zum Akademiker.
Es war nach einer kurzen Analyse klar, warum sich die Bundesregierung, allen voran der Bundeskanzler, so vor diesem Protest fürchtete und den Innenminister als Scharfmacher ins Feld schickte: Diese Spaziergänger repräsentierten einen großen Teil der österreichischen Bevölkerung und sie waren keine Kurz-Fans!

Schon gestern begann Innenminister Nehammer mit der beinahe reflexartigen Schuldzuweisung für eine für ihn inakzeptable und angeblich aus dem Ruder gelaufene Demonstration (die in Wahrheit ein Spaziergang der grantigen Bürger war) und wüsten Horrorgeschichten, die sich abspielen hätten sollen. Der aufmerksame Beobachter der österreichischen Medienlandschaft wird heute und in den kommenden Tagen noch ein wahres Trommelfeuer an wüsten Beschimpfungen der Spaziergänger erleben und mit wüstesten Berichten über angeblich oder tatsächliche Vorfälle konfrontiert werden. Und man wird auf Teufel komm raus eine Meinung veröffentlichen, die sehr weit weg von der tatsächlichen öffentlichen Meinung ist. Doch dafür ist es zu spät. Zig Tausend Spaziergänger werden in ihrem Bekanntenkreis darüber berichten, was wirklich geschehen war. Zig Tausende Fotos vom Sonntagsspaziergang werden als Beweis dafür dienen, daß dieses Zusammenkommen von Bürgern friedlich war und die zu verurteilenden Straftaten eine absolute Randerscheinung, und keinesfalls repräsentativ für diesen Spaziergang waren.
Schon gestern begann Minister Nehammer ordentlich Benzin in sein Eskalationsfeuer zu gießen, als er berichtete, daß Demonstranten (Spaziergänger?) die Parlamentsrampe hätten stürmen wollen.
Nun ist die Parlamentsrampe eigentlich öffentlich begehbar. Wo wäre – wenn es der Fall wäre – das Problem, wenn sich Bürger dort hinbewegen? Und wenn sie rauflaufen wollen, sollen sie eben. Welche „Bedrohung“ stellen Bürger beim Parlament dar? Und was sollen sie dort wollen? Die Baustelle besichtigen? Den von Nehammer gezogenen Vergleich mit den Vorfällen beim Kapitol in Washington (bei dem eine unbewaffnete Demonstrantin vor laufender Kamera von Sicherheitskräften niedergeschossen wurde) oder beim Reichstag in Berlin (als sich rund hundert Leute auf die Stufen vor dem Eingang setzten und Fahnen schwenkten) wollen wir gar nicht kommentieren. Mit alarmistischer Stimmlage versucht dieser Innenminister Probleme und Bedrohungen zu erfinden.
Die Darstellung des Sonntagsspaziergangs als schlimmsten denkbaren Vorfall wirft ein paar ganz einfache Fragen auf. Vor allem, wenn wir diesen Spaziergang mit den mit der Unantastbarkeit des Demonstrationsrechts gerechtfertigten Veranstaltungen linksextremer Gruppen in Wien vergleicht: Wie viele Autos wurden angezündet? Wie viele Schaufenster wurden eingeschlagen und Läden geplündert? Wurden Polizeieinrichtungen angegriffen oder gar in Brand gesetzt? Wie viele Polizisten wurden durch direkte Angriffe von Teilnehmern oder durch von Teilnehmern genutzte Pyrotechnik oder Brandsätze (also nicht durch das Stolpern und Hinfallen, wenn man einen aus dem Kessel entkommenen Spaziergänger verfolgte) verletzt? Wir lösen das Rätsel sofort: Keine Plünderungen, keine zerstörten Autos oder angegriffenen Polizeiwachen. Keine gezielten und organisierten Attacken auf Exekutivbeamte. All diese Dinge, die im Rahmen von Demos von linken Gruppen passierten, gab es nicht.
Wer heute den großen sicherheitspolitischen Notstand wegen dieser Spaziergänger heraufbeschwört und den Teufel an die Wand malt, ist uninformiert, blöd, oder aber ein Lügner.
Am unzufriedensten mit dem für 15.000 bis 20.000 Teilnehmer bemerkenswert ruhigen Spaziergang waren die „Journalisten“ der linkskriminellen Antifa. So versuchten sogenannte „Aktivisten“ dieser Truppe wiederholt Spaziergänger, aber auch unbeteiligte Personen, die von diesen „Journalisten“ willkürlich zu den Spaziergängern gezählt wurden, zu provozieren und – wenn es mangelnde Polizeipräsenz zuließ – anzugreifen. Bei einer dieser Aktionen gerieten die linksextremen Helden scheinbar an die Falschen und wurden umgehend mit Pfefferspray und Backpfeifen bedacht. Eine der „Journalisten“ bekam einen Tritt gegen die Kamera, den sie freundlicherweise auch noch filmte. Keine Frage, daß die linken Helden umgehend nach der Polizei, der sie sonst nicht so zugetan sind, riefen. Wer die so glücklosen Linksextremisten attackierte, läßt sich aus den Videosequenzen nicht herauslesen. Aber man behauptete umgehend, daß es sich um Rechtsradikale und Teilnehmer des Spaziergangs handeln sollte, was in Anbetracht des Ortes und Zeitpunkts der Attacke nicht wahrscheinlich erscheint.

Egal wie wohlwollend oder gar verleumderisch über diesen Sonntagsspaziergang und seine Teilnehmer berichtet wird, bleibt doch ein Faktum über: Bundeskanzler Kurz, der zwar stets frech, aber nie mutig war, knickt ein. Nichts bereitet ihm mehr Angst als offen zur Schau gestellte Ablehnung seiner Person oder seiner Politik. Heute um 16:00 sollen die ersten Öffnungsschritte für das geplagte Land bekannt gegeben werden. Ohne den immer stärker werdenden Protest vieler mutiger, aber auch verzweifelter Bürger hätte es diesen Schritt wohl nie gegeben. Nun bleibt nur noch zu hoffen, daß er der am lautstärksten artikulierten Forderung der Spaziergänger auch noch nachkommt: „Kurz muß weg!“ Und wenn es nach dem Willen der meisten Teilnehmer des gestrigen Spaziergangs geht, kann er seine gesamte Regierung gleich mitnehmen.
Man kann bei nüchterner Betrachtung wirklich zusammenfassend feststellen, daß diese Bundesregierung auf der ganzen Linie versagt hat und einen unbeschreiblichen Scherbenhaufen in Form von zerstörten Existenzen, unnötig Verstorbenen und einer in sich gespaltenen Gesellschaft hinterläßt. Ein Trauerspiel mit Ablaufdatum.

Sämtliche Fotos wurden im Rahmen der „Wiener Spaziergänge“ am 31. Januar 2021 von Privatpersonen aufgenommen und zur Verfügung gestellt. Die Bildrechte bleiben dadurch unberührt und verbleiben bei den Erstellern.