Am 13. September 2026 haben rund 6,3 Millionen Wahlberechtigte in Niedersachsen über Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte sowie…
Schlagwort: Bundesverfassung
Rechtliche Folgen der (Nicht-)Zulassung zur Kommunalwahl in Niedersachsen – und warum das Verfahren aus Sicht der AfD und kritischer Staatsrechtler verfassungswidrig ist
Die Nichtzulassung mehrerer AfD-Bewerber zu den Direktwahlen (Bürgermeister, Oberbürgermeister, Landräte) am 13. September 2026 ist kein…
Ein Plädoyer für einen starken Parlamentarismus im 21. Jahrhundert
Nationalratspräsident Dr. Walter Rosenkranz In einer Zeit voller Herausforderungen – von technologischen Umbrüchen bis zu geopolitischen…
Gewesslers Alleingang – War es wirklich Hochverrat?
Seit die Klimaministerin Gewessler ihr „Ja“ zur EU-Renaturierungsverordnung ankündigte und in Folge dann auch tatsächlich umsetzte…
Was bedeutet „verfassungsfeindlich“?
In den vergangenen Wochen und Monaten wurde das geneigte Publikum des politischen Theaters in Österreich und…
Alles Gute Österreich – „Sanfte Töne im ORF“
Das Wort zum Mittwoch von den Jungs von 0punkt O-Ton der Jungs von 0punkt zur Folge…
Eine Regierung mit Ablaufdatum
(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten Ein Kommentar. Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Leserinnen…