Innenpolitische Wochenschau

(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten

Ein Kommentar.

Täglich können wir zusehen, wie ein weiteres Stück Österreich, ein weiteres Stück der zweiten Republik, ein weiteres Stück harter Arbeit vernichtet wird. Die Leistungen von Jahrzehnten gehen gerade den Bach runter. Und die Schuldigen an der Katastrophe sind auch schon gefunden: Das böse Virus und die Allgemeingefährder und Zweifler, die nicht brav applaudieren, wenn die Regierung ihre Weisheiten verkündet. Und wahrlich! Es sind Verkündungen, die unsere Regierenden in ihrem beinahe biblischen, fast prophetischen Habitus als Pressekonferenz getarnt abhält. Als Lichtgestalten des Krisenmanagements lassen sich unsere Damen und Herren der Bundesregierung inszenieren. Und die mit einer zusätzlichen, viele Millionen schweren, „Corona-Presseförderung“ vor dem Hungertod geretteten Damen und Herren Journalisten stellen brav und freundlich ihre an Kritiklosigkeit nicht mehr zu unterbietenden Fragen. – Alles so ein wenig DDR.



Das selbstgefällige Getue und die an Rohrstockpädagogik erinnernden Wortspenden der Regierungsmitglieder wären an sich nicht so schlimm, würden sie nicht gerade in einer Notsituation passieren. Und noch viel weniger schlimm wären sie, wenn die Performance der Regierung überragend, oder zumindest gut wäre.
„Bei uns sterben viel weniger als in Italien und den USA!“, wirft man gerne als vermeintliches Totschlagargument den Kritikern der Regierungsmaßnahmen vor. Das ist natürlich richtig, aber gleichzeitig nicht von Relevanz. Soll man die Regierung dafür bejubeln, daß sie nicht die gravierenden Fehler Italiens nachgemacht hat? – Hierzu ein Zitat aus einem informativen und aufsehenerregenden Artikel der NZZ – Neue Zürcher Zeitung: „Die Regionalregierung verfügte laut einem Bericht der Website Brescia Today mit dem Erlass XI/2906 vom 8. März, Coronavirus-positive Patienten mit geringfügigen Symptomen seien aus überlasteten Spitälern in Altersheime zu bringen. Damit wurde das Virus geradezu gezielt zu alten und geschwächten Menschen getragen, zur eigentlichen Hochrisikogruppe. Ein hanebüchener Fehlentscheid, man schaffte eigentliche Todeszonen.
Doch damit nicht genug: Dem Pflegepersonal im Trivulzio-Spital wurde untersagt, eine Gesichtsmaske zu tragen – mit der Begründung, die alten Leute könnten sonst erschrecken. Damit sorgte man für die Weiterverbreitung des Virus innerhalb der Klinik, man förderte die reihenweise Ansteckung sowohl des Personals wie auch der Patienten. Ganz am Anfang der Epidemie wurde laut einem Bericht der Agentur AGI eine Hilfskraft entlassen, die auf dem Tragen einer Gesichtsmaske beharrte, weil sie hustete und fieberte, also Coronavirus-Symptome zeigte.“

Und der Vergleich mit den USA, einem Staatenverband, dessen Gesundheitssysteme nicht einmal im Ansatz mit den staatlich regulierten Versorgungs- und Vorsorgeeinrichtungen Österreichs vergleichbar sind, ist einfach hanebüchern, um nicht zu sagen unsinnig.

Österreich hat derzeit ein riesiges Problem: Eine Regierung, die COVID-19 zwar Anfang März, mit ca. 6 Wochen Verspätung, als Gefahr erkannte, aber bis heute keine Lösung zur Bedrohung fand, außer, daß man versucht, die Seuche durch Entzug potentieller Virus-Träger auszuhungern. – Nur funktioniert das eben nicht. Wenn die Geschäfte, die Produktionen und Baustellen, die Gastronomie und Dienstleister endlich wieder öffnen, wird sich das Virus wieder an einem reich gedeckten Tisch bedienen können. Freilich, Schutzmasken, erhöhtes Hygienebewußtsein und social distancing machen es der Krankheit schwerer bei der Verbreitung. Verbreiten wird sie sich trotzdem. Man hat sich ein paar Wochen Zeit zum Preis der österreichischen Realwirtschaft, zum Preis von einer halben Million Arbeitsplätze, zum Preis von hunderttausenden kleinen und mittleren Unternehmen, Existenzen, Sparguthaben und Arbeitsleben gekauft. Doch wurde diese so teuer erkaufte Zeit nicht genutzt und der Schlüßel zur Lösung fehlt nach wie vor. Es gibt keine Wunderpille, keine Impfung, kein Medikament zur Vorsorge oder zur Heilung von COVID-19. Eine Entwicklung, an der fieberhaft gearbeitet wird, dauert mindestens noch 6 Monate. Verfügbar sollte ein solches Medikament dann in einem Jahr sein. – Soweit die Schätzungen von Pharmaexperten. Das „Aushungern“ des Virus funktioniert auch nicht. Diese Umstände dürften selbst den kognitiv weniger gesegneten Regierungsmitgliedern klar sein.



Neben den bereits eingetretenen Wirtschafts- und definitiv bevorstehenden Gesundheitsproblemen hat Österreich nun ein eventuell noch größeres Problem: Ein Diskurs- und Demokratieproblem! Innerhalb kürzester Zeit wurden Unmengen von Vorschriften, Verordnungen, Erläße und Gesetze über dieses Land geschüttet, die den Geist unserer Verfassung, die Idee der Selbstverantwortung des Bürgers und der Freiheit des Bürgers, verspotten und ihre Prüfungen durch den Verfassungsgerichtshof wohl schwer überstehen würden und/oder werden.
Bundeskanzler Sebastian Kurz legt autoritäre Züge an den Tag, die man zuletzt der türkis-blauen Regierung unterstellte. – Wohl absolut zu Unrecht, wie sich nun eindrucksvoll zeigt. Kritiker der Regierungsmaßnahmen werden als Gefährder der Gesundheit, als Feinde der Gesellschaft dargestellt. Dies ist an sich schon eine bodenlose Frechheit! Aber in Anbetracht der gesetzten Schritte vervollständigt sich ein ungustiöses Bild. Durch die Aushebelung des Pandemiegesetzes, das jedem Geschädigten einen Anspruch auf Schadenersatz gewährte, hat man sich über die vorwiegend schwarz besetzte Wirtschaftskammer außerhalb des durch das Beamtendienstrecht stark regulierte Terrain der Republik und ihrer Einrichtungen einen Machtbereich geschaffen, an dem man sich Einblick in die Verhältnisse aller Wirtschaftstreibender in Not verschaffen kann.
Zudem werden die Förderungen und Hilfen der Betriebe in Form von Kredithaftungen über eine GmbH mit schwarz-grüner Doppelspitze – natürlich außerhalb des Beamtendienstrechts – abgewickelt. Der nunmehrige Bittsteller darf sich einen Kredit besorgen und dann darum betteln, ob ihm dieser von genannter GmbH durch Haftung, teilweiser oder vollständiger Rückzahlung gestützt wird. Die Realwirtschaft wird in die Bürokratiehölle gebeten und den Banken ein neues Kreditgeschäftsmodel auf dem Silbertablett serviert.

Viel Herz für die Wirtschaft dürfte diese ÖVP ja nicht mehr haben, wenn man sich in Österreich so umsieht. Böse Stimmen behaupten, daß die Wirtschaftstreibenden durch den Wegfall als potentielle Großspender an die ÖVP ihren Reiz verloren hätten. Das klingt zumindest nicht unplausibel.



Der notwendige Dialog, der Wettstreit der guten Ideen, zur Bewältigung der Corona-Krise ist unter dieser Bundesregierung abgeschafft. Experten scheinen nur zuläßig, wenn sie die Linie des hoffnungslos überforderten und absolut fehlbesetzten Gesundheitsminister Anschober, bzw. Bundekanzler Kurz vertreten. Experten aus der Opposition, wie Dr. Joy-Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ), beide kompetente Medizinerinnen, Herbert Kickl (FPÖ), neben dem der Innenminister wie ein blutiger Anfänger in Sicherheitsfragen wirkt, Sepp Schellhorn (Neos), der immer noch mehr Unternehmer als Politiker ist, oder DDr. Huber Fuchs (FPÖ), ein ausgewiesener Budgetexperte, werden – wie es so schön heißt – nicht einmal ignoriert. Der Kanzler und sein Team befinden sich in einem Machtrausch, aus dem sie sich schleunigst wieder befreien sollten. Wenigstens wurden einige der blauen Forderungen, wenn auch verspätet und als eigene Idee verkauft, umgesetzt.



Besonders nervig und gleichzeitig brandgefährlich gebärden sich die Grünen innerhalb und außerhalb der Bundesregierung. Vizekanzler Kogler träumt mit feuchten Augen schon von der Umsetzung seiner „Klimapolitik“ und zeigt sich schon zufrieden über den Umstand, was nicht alles als Regierung umgesetzt werden kann, wenn man mit absoluter Macht im Schutze einer Notstandsgesetzgebung agieren kann. – Ein demokratiepolitischer Horror! Augenscheinlich will man den Österreichern mit diktatorischen Mitteln die grüne Agenda aufzwingen. Teilweise geschieht das sogar schon: So wurden in Wien ganze Straßen zu „Begegnungszonen“ umgewandelt. Dies war ein Herzensanliegen der grünen Vizebürgermeisterin Hebein. Die zufälligerweise ebenfalls grüne Ministerin Gewessler ermöglichte dies mit einem an Unsinnigkeit schwer zu überbietenden Erlaß. Der Zulauf zu diesen Begegnungszonen ist höflich gesagt, enden wollend, auf gut deutsch: Null!

Wer in letzter Zeit auf Österreichs leeren Autobahnen unterwegs war, mußte sich allerdings trotzdem über die automatisch geschalteten Geschwindigkeitsbeschränkungen zur Vermeidung von Stau wundern – Kein Stau in Sicht? Bremsen Sie trotzdem!
Die Emissionsmessungen in diversen deutschen (ebenfalls nunmehr verkehrsleeren) Großstädten brachten das Ergebnis, daß das Abhandenkommen von Fahrzeugverkehr offensichtlich keinen Einfluß auf die Schadstoffbelastung hat. Auf gut deutsch wurden und werden Autofahrer ohne Grund gepiesackt und als globale Vergifter diffamiert.
Zweiradfahrern, die über die kalte Jahreszeit ihr Fahrzeug stillgelegt und die Kennzeichen bei der Zulassungsstelle hinterlegten, wird nun die Herausgabe verweigert. Den Menschen wird das Verfügungsrecht über ihren Besitz verweigert! Eine unhaltbare Situation, aber ganz klare Konsequenz des verharmlosend als „green washing“ bezeichneten Grünfärbens von ganzen Lebensbereichen. Es ist nicht mehr zu übersehen, daß die politischen Wurzeln der Grünen im diktatorisch angehauchten Linksradikalismus liegen. Die Wünsche und das Wohl der Bürger ist ihnen herzlich wurscht. Sie wollen bestimmen, was gut ist.

Kanzler Kurz hat bereits angekündigt, Einschränkungen bis zur endgültigen Bereinigung der Corona-Krise beibehalten zu wollen. Das kann durchaus bedeuten, daß wir bis zum Tag X, an dem es dem Kanzler genehm ist, keine Wahlen haben, keine Auslandsreisen tätigen dürfen, Versammlungsverbot und Wegfall der Erwerbsfreiheit herrschen.
All dies ist jetzt einmal Theorie, allerdings nicht abwegig angesichts der bereits verschobenen Landtagswahlen.



Eine Lösung der Corona-Krise bringt all das nicht. Es schädigt nachhaltig das Land, seine Wirtschaft und seine Menschen. Und es ist eine Schande für die Freiheit.




Bilder:
Vorschaubild BK S. Kurz © flickr / EU2017EE / Raul Mee / cc by 2.0
BM Karl Nehammer © Parlamentsdirektion / Thomas TopfBM Rudi Anschober © Parlamentsdirektion / Johannes ZinnerVizekanzler Werner Kogler © Parlamentsdirektion / Johannes ZinnerBundeskanzler Sebastian Kurz © Parlamentsdirektion / Thomas Topf
Dr. Rendi-Wagner © Parlamentsdirektion / Thomas Topf
Herbert Kickl © Parlamentsdirektion / Thomas Topf
Dr. Dagmar Belakowitsch© © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS
DDr. Hubert Fuchs © © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS
Sepp Schellhorn © Ingo Pertramer / Büro des Abg.z.NR Sepp Schellhorn / cc by-sa 4.0

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