Wochenschau EXTRA – COVID-19 – Gestern! Heute! Morgen?

Versuch eines analytischen Kommentars:

Nach wie vor Thema Nummer 1, obwohl die Sache jedem zum Halse raushängt. Aber es ist bestimmend in unserem derzeitigen Leben. Leider und noch immer.
Im nationalen Schulterschluß sollen das Virus, die Krise, die Krankheit der mögliche Tod bekämpft werden. Daß es mit diesem nationalen Schulterschluß nicht besonders weit her ist, beweist die Bundesregierung am laufenden Band, wenn sie die Mitarbeit der Oppositionsparteien in überheblicher Art ignoriert und so jede Mengen Chancen zur rascheren und besseren Bekämpfung des Virus vergibt.



Seit Dezember 2019 bekamen wir verstörende Nachrichten aus der chinesischen Stadt Wuhan, die bis dahin wenigen Menschen unserer Breiten ein Begriff war. Von einer Art Grippe oder Lungenkrankheit, die scharenweise die Menschen dahinrafft, war die Rede. Und daß sie hoch ansteckend sei, wurde kolportiert. Ansteckender als alles andere, was wir sonst kannten. Und während China noch so tat, als wäre nichts geschehen, fuhren Staaten der Region ihre Notprogramme zur Bekämpfung einer neuen Epidemie hoch. Das war Anfang Januar dann soweit.

Die alarmierenden Informationen landeten über die dafür eingerichteten Kanäle auch bei den zuständigen Stellen in den Ministerien in Österreich. Hier war gerade Regierungswechsel und die neuen Herrschaften richteten sich in „ihren“ Ministerien ein.
Das Virus bahnte sich in der Zwischenzeit seinen Weg. – Unter Beobachtung aus dem fernen Europa verbreitete sich das damals noch als „Coronavirus 2019-nCoV“ bekannte Virus in einem höllischen Tempo über die gesamte Region und machte auch als blinder Passagier über die Fluglinien seine ersten Besuche auf anderen Kontinenten.
Reaktionen in Österreich: Höflich gesagt, kann man sie als „überschaubar“ bezeichnen. Es war zu diesem Zeitpunkt einfach zu berechnen, daß dieser Krankheitserreger allerspätestens in drei Wochen in Europa, in Österreich sein mußte.



Zu diesem Zeitpunkt war von unserer Regierung kein einziger Schritt, keine Maßnahme gesetzt worden. Im Gegenteil! Während sich Warnungen und Alarmmeldungen häuften, gaben der zuständige Minister Anschober (Grüne) und andere Damen und Herren ihre ebenfalls entbehrlichen Wortspenden zum Thema „Hacklerregelung“ ab.
Als klarer Beweis dafür, daß man auf Seiten der zuständigen Stellen sehr genau über die kommende Bedrohung Bescheid wissen mußte, liegt der Redaktion das Faksimile eines Dokuments des Bundesheers vom 27.01.2020 vor, in dem bereits klare Verhaltensregeln und zu erwartende Einsätze – speziell im Dekontaminationsbereich – kommuniziert wurden.



Die Staaten in Ostasien mit entsprechender Erfahrung mit ständig neuen vom großen Nachbarn ausgehenden Erkrankungen taten in der Zwischenzeit das, was sich bei derartigen Szenarien bislang bewährt hatte, und was sich ihre Krisenstäbe für besonders schlimme Epidemien erdachten: Sperrung von Großveranstaltungen, Hinweise an die Bevölkerung, entsprechende Maßnahmen sozialer Distanz und der Hygiene einzuhalten, massenhaft Tests, Desinfektionsstationen an neuralgischen Punkten wie Bahnhöfen, U-Bahnstationen, usw. Wer positiv getestet war, wurde nach Bedarf in Heimquarantäne oder ins Krankenhaus verbracht. Das Leben, die Wirtschaft, ging allerdings weiter.



In Österreich geschah in der Zwischenzeit was? Nichts. Ein dem Gesundheitsministerium seine schon bald notwendigen Laborkapazitäten anbietendes Unternehmen blieb nach unserem Wissensstand bis dato ohne Antwort. Die damals dringend notwendige, wenn nicht schon überfällige Bestellung von Schutzkleidung, Schutzeinrichtungen, Testmaterialien und anderen notwendigen Gütern blieb aus. Währenddessen schickte Innenminister Nehammer tonnenweise in Österreich benötigtes Material publikums- und medienwirksam nach China. Die später daraus konstruierte „Schutzmaskendiplomatie“ entpuppte sich als Bluff, da die vergangene Woche auch China gesandten medizinischen Materialien nur zu einem Bruchteil in Österreich landeten, sondern nach Italien gingen.
Ende Februar/Anfang März wußte nun auch der blindeste Zeitgenosse bescheid über die Lage und Forderungen nach Maßnahmen, allen voran Grenzschließungen häuften sich. „… Ein Virus kennt keine Grenzen…“ war die mehr als kuriose Antwort des scheinbar ideologisch total verblendeten Gesundheitsministers auf diese Forderung. Wenigstens wurden Schulen und Universitäten geschlossen.



In der Folge ging es Schlag auf Schlag. Und während Innenminister Nehammer die medial vermuteten Ausgangsbeschränkungen noch als „Fake News“ bezeichnete, bastelte man mit Nachdruck an der für die Corona-Krise angepaßten Adaption des Epidemiegesetzes von 1950. Das sah sehr wohl diese Ausgangsbeschränkungen und noch viele andere Sperren, Verbote und Einschränkungen vor. Der wohl für die Regierung wichtigste Punkt war allerdings das völlige Aussetzen des Schadenersatzes für betroffene Menschen und Unternehmen, was im alten Gesetz sehr wohl noch vorgesehen war. Vielmehr stellte man Haftungen für Kredite und Stundungen von Zahlungen in Aussicht. Ein lächerlich kleines Unterstützungspaket von 4 Milliarden EURO wurde beschlossen. Die im Rahmen des zuvor verordneten nationalen Schulterschlußes sehr gedämpft und höflich gehaltenen Bitten, Kritiken und Vorschläge der drei Oppositionsparteien wurden ignoriert.



Trotz vehementen Bittens erteilt Gesundheitsminister Anschober dem Ruf nach mehr, nach großflächigen Tests eine Absage. Das in Ostasien bewährte Instrumentarium, um sich einen klaren Überblick über die Situation zu verschaffen, und vor allem, um die in der Zwischenzeit immunisierten früheren Träger wieder ins „normale Leben“ entlassen zu können, wurde von Anschobers Experten als nicht zielführend erachtet. Ein nicht nachvollziehbarer Weg. Zwei Tage später kündigte Bundeskanzler Kurz das genaue Gegenteil, nämlich die massive Erhöhung der Testungen an. Faktisch sind sie nun wieder zurückgegangen. – Ob dies an einer allfälligen Wochenendruhe liegt, können wir nicht beurteilen. Es wäre denkbar und genauso skandalös wie andere bisherige Schritte, Handlungen und Entscheidungen.



Der in der Zwischenzeit ans Licht der Öffentlichkeit gelangte massive Skandal rund um die Vorgänge in Ischgl blieb bislang ohne Konsequenzen. Eine nicht näher genannte Tiroler Seilbahngesellschaft wird seine Ausfälle nach dem alten Epidemiegesetz erstattet bekommen, während sich Tausende Klein- und Mittelunternehmer durch eine Wust an Formularen kämpfen dürfen, um eine Haftung für einen Kredit zu ergattern, den sie dann erst recht zurückzahlen müßen. Die Gastronomie, die Bauwirtschaft, der Handel abseits des Lebensmittelbereichs liegt schon bald vollkommen am Boden und es wird ein riesiger Kraftakt, dieses Werk wieder zum Laufen zu bringen.



In die Zukunft zu blicken oder gute Ratschläge zu geben, ist naturgemäß eine schwierige Sache. Vor allem, wenn es sich um eine so dermaßen komplexe und verfahrene Situation handelt.

Der erste zu empfehlende Schritt wäre wohl das rasche und großflächige Umsetzen der Tests. Man muß sich endlich einen faktischen Überblick verschaffen. Derzeit werden Tests von Entscheidungsträgern auf Bezirkshauptmannschaften (telefonisch) zugewiesen, die teils keinerlei medizinische Ausbildung haben. Der Redaktion sind Fälle bekannt, bei denen Personen mit vorherigem Aufenthalt in Wuhan(!!!) kurz vor der Sperrung der Stadt, sowie mit allen entsprechenden Symptomen nicht zur erbetenen Testung gelangten, sondern an den Hausarzt verwiesen wurden.
Außerdem ist es Zeit für Desinfektionsstationen an allen neuralgischen Punkten.



Als nächstes müßen die bereits immunisierten Personen wieder aus der Ausgangsbeschränkung entlassen werden, um am Arbeitsprozeß teilnehmen zu können. Produktionsbetriebe und Dienstleister ohne direktem körperlichen Kundenkontakt müßen ehestmöglich wieder auf Normalbetrieb kommen, ehe sie durch die erlittenen Verluste zum Totalverlust werden.
Um dies zu ermöglichen, wird man kurzfristig ein Ausweissystem etablieren müßen, das immunisierte Personen einerseits und Risikogruppen andererseits kennzeichnet und für kontrollierende Organe abfragbar macht. Die ob solcher Maßnahmen im Dreieck springenden Datenschützer und Gleichstellungsbeauftragten sollte man geflissentlich ignorieren. Ihr Beitrag zur Krisenbewältigung war bislang so wertvoll wie der sämtlicher Genderbeauftragten.

Die Wirtschaft muß entlastet und gleichzeitig geschützt werden. Und mit Wirtschaft sollte man den gesamten Arbeitsprozeß, alle an Handel, Produktion und Dienstleistung beteiligten Gruppen meinen, die Dienstgeber, wie auch die Dienstnehmer, nicht nur einige Großkonzerne! Diverse Beschränkungen, wie das komplette Rauchverbot in der Gastronomie müßen wieder zurückgenommen werden. Der Kampf gegen Scheinunternehmen die sich speziell in der Bauwirtschaft eine goldene Nase verdienen und Tausende nicht gemeldete Arbeitnehmer einsetzen, muß verschärft werden. Der aufgeblasene Apparat zur Versorgung von Hunderttausenden unter dem Deckmantel des Asyls nach Österreich gekommenen Migranten muß abgestellt werden. Die Genfer Flüchtlingskonvention gibt Staaten in Notlage das Recht zu solchen Schritten. Die giftgrünen Prestigeprojekte zur Bekämpfung des Klimawandels, die ohnehin keine Auswirkung gehabt hätten und reine Belastung für Bürger gewesen wären, müßen ersatzlos gestrichen werden.
Bevor Österreich nicht wieder finanziell konsolidiert ist, die wirtschaftliche Sicherheit seiner Bürger hergestellt ist, braucht man nicht daran zu denken, jedem seine Solidarität auf Kosten der Österreicher aufzudrängen.
Ebenfalls sollten die Zahlungen an die EU, welche sich durch maßlose Selbstüberschätzung bei unglaublicher Inkompetenz auszeichnete, sollten eingefroren werden. Von der Leyens großartiger Beitrag zur Krise war ein Video, in dem sie sich die Hände wäscht und dazu in Ohren beleidigender Form Beethovens Neunte summt. Sonst? Nur wertlose Wortspenden.



Und was ist nun Sache? Österreich ist in einer ausschließlich durch diese Regierung, allen voran Gesundheitsminister Anschober verursachten Krise, die nicht nur jede Menge Menschenleben, sondern auch zig Tausende Arbeitsplätze kostet. Man hat mindesten ein Monat vollkommen unnötig verschlafen. Die Maßnahmen und Entscheidungen waren entweder verspätet oder falsch. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine, absolut keine sichtbare Entscheidung, die zum richtigen Zeitpunkt gesetzt und richtig war. Der von vielen Medien veranstaltete Applaus erinnert an das Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ und man wartet nur noch bis endlich jemand ausruft: „Der ist ja nackt!“
Die grüne Regierungsriege hat eindrucksvoll bewiesen, daß sie nicht regierungsfähig ist. Auch Innenminister Nehammer hat unseres Erachtens versagt.
Nach Beendigung dieser Notsituation sollte Bundeskanzler Kurz diese Personen aus der Regierung entlassen. Wenn nicht, ist er ebenfalls als Bundeskanzler unbrauchbar. Ist dies alles zu erwarten? Nein. Ähnlich wie in Tirol funktioniert Schwarz-Grün wie Teflon. Da gleitet jede Kritik ab, und Skandale und Katastrophen werden ignoriert, verleugnet oder schön geredet.



Prost und Mahlzeit!

Zur seelischen Erbauung ergänzen wir den Kommentar mit ein paar wunderschönen Holzschnitten zum Thema „Pest“ aus der Neuzeit.

Bilder:
BK Kurz © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
Desinfektion Rolltreppe © unbekannt
Fassade des Parlamentsgebäudes © Parlamentsdirektion / Peter Korrak
Plenarsaal von National- und Bundesrat in der Hofburg © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
BM Anschober © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
BM Nehammer © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
Von der Leyen © screenshot youtube / 25.03.2020

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