MEP Harald Vilimsky: „Für Wahrheit, Transparenz und einen echten Friedenskurs!“

FPÖ pocht in Aktueller Europastunde auf Friedenspolitik, kritisiert Transparenz-Doppelmoral und warnt vor wirtschaftlichen Interessen im Windschatten…

MEP Mag. Roman Haider: „Von der Leyen prügelt Mercosur an allen Parlamenten vorbei“

Sämtliche demokratischen Kontrollinstanzen ausgeschalten. „Die Anwendung des Mercosur-Abkommens ohne die Zustimmung der 27 nationalen Parlamente und…

MEP Mag. Roman Haider: „EU-Wasserrahmenrichtlinie bedroht heimische Fischwirtschaft“

EU-Bürokratie muss nationale Gegebenheiten berücksichtigen. „Wieder einmal versucht die EU Landwirtschaft und Naturschutz gegeneinander auszuspielen und…

MEP Mag. Dr. Georg Mayer: „Öl-Verbotspläne der Kommission gefährden Industrie, Energiesicherheit und Europas strategische Handlungsfähigkeit“

Die Ankündigung der EU-Kommission, am 15. April einen Vorschlag zum Ausstieg aus verbleibenden russischen Ölimporten vorzulegen,…

MEP Mag. Dr. Georg Mayer: „Einspruch gegen neue Verschärfung der EU-Gebäuderichtlinie“

Der steirische EU-Abgeordnete Georg Mayer kündigt für das März-Plenum einen formellen Einspruch gegen einen delegierten Rechtsakt…

MEP Harald Vilimsky: Vier Jahre Ukraine-Krieg: Desaströse Bilanz für die EU

Den Preis für von der Leyens Kriegskurs zahlen die Bürger. Die Bilanz der EU nach vier…

MEP Harald Vilimsky: „Vier Jahre Ukraine-Krieg – das Sterben muss endlich ein Ende haben!“

Beginn des Krieges zwischen Russland und der Ukraine jährte sich zum vierten Mal. „Heute jährt sich…

MEP Petra Steger: „Mehr Milliarden für Militarisierung statt für die eigene Bevölkerung – Einheitsfront treibt EU weiter in die Kriegsunion!“

Noch mehr Geld für noch mehr Waffen: ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne unterstützen diesen Kurs, die…

MEP Mag. Gerald Hauser: „Stopp dem Raub nationalstaatlicher Kompetenzen durch die EU im Gesundheitsbereich“

Keine Zwangsumverteilung von Arzneimitteln aus nationalen Lagern. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser warnte im Vorfeld der…

MEP Petra Steger: „Ungarn lässt sich nicht erpressen – Keine weiteren Milliarden für Kiew auf dem Rücken Europas!“

Die EU-Kommission steht nicht hinter ihren eigenen Mitgliedsstaaten. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger unterstützt die klare…