Rauchverbot auch im Freien: Freiheit und Eigenverantwortung der Bürger werden durch überregulierende Maßnahmen erneut eingegrenzt. Im…
Schlagwort: EU-Kommission
Haider zu Entwaldungsverordnung: “Entscheidung des EU-Rates gegen nötige Abänderungen ist völlig realitätsfremd”
Änderungen bei EU-Entwaldungsverordnung müssen jedenfalls beibehalten werden. „Die vom Parlament kürzlich beschlossenen Änderungen bei der Entwaldungsverordnung…
Vilimsky: Koalitionsvereinbarung im EU-Parlament ist nichts anderes als eine Demokratie-Aushebelungs-Strategie!
Ein Koalitionsvertrag zwischen der EVP, S&D und den Liberalen im Europäischen Parlament könnte die nationale Souveränität…
MEP Gerald Hauser zu WHO-Pandemievertrag: “Österreich muss bis 19. Juli 2025 Einspruch erheben!”
Zur Beschlussfassung des WHO-Pandemievertrags erhielt EU-Parlamentarier Gerald Hauser (FPÖ) interessante Antworten auf seine parlamentarische Anfrage. Bei…
MEP Harald Vilimsky: Kaja Kallas als Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik könnte Krieg in der Ukraine verlängern
Die designierte Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik fordert…
Willkür und Heuchelei: Politisches Spiel um den Ungarn Olivér Várhelyi bei der EU-Kommissarsanhörung
Ein solches Vorgehen ist weder fair noch im Sinne einer funktionierenden Europäischen Union, die sich den…
Alles Gute – „Schulden Minister jetzt in der EU“
Im heutigen Alles Gute Österreich reden die Jungs von 0punkt über den ehemaligen Finanzminister der ÖVP…
MEP Harald Vilimsky: „Doppelmoral entlarvt – EU predigt Rechtsstaatlichkeit, lebt sie aber nicht“
Die Europäische Union stellt hohe Ansprüche an ihre Mitgliedstaaten, ignoriert jedoch ihre eigenen Defizite. Der freiheitliche…
MEP Harald Vilimsky: „Milliarden für EU-Verteidigungsprojekte gefährden nationale Souveränität“
„EU-Kommission will 500 Milliarden Euro für Verteidigungsprojekte ausgeben und weitere Kompetenzen der Mitgliedsstaaten an sich reißen.“…
MEP Petra Steger: „EU-Versagen in allen Bereichen – von Asyl über die Ukraine bis hin zur Hochwasserhilfe!“
Die österreichische EU-Abgeordnete Petra Steger analysiert punktgenau: In einem Gespräch mit Medienvertretern in Straßburg zog die…