(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Ein herzliches Willkommen beim ersten Wochenkommentar des Jahres 2021. Mitten im Getöse um Testen, Freitesten, Impfen und Impfpflicht, um Ausgangssperren, Ausgangsbeschränkungen, Verfassung und Ignoranz derselben hört man des öfteren einen Satz, der wie ein Wunschtraum klingt: „Schlimmer kann ’s net werden.“ Und der Bundeskanzler samt seinen kongenielosen Regierungsmitgliedern greift diesen Satz als sportliche Herausforderung auf und denkt sich wohl (frei nach Angela M.): „Doch, das schaffen wir!“
Man möge bittschön diese miese Art von Humor verzeihen, doch sind wir spätestens nach dem sechsten Jänner mitten im Fasching, mitten in der närrischen Zeit. Da darf, ja da muß man auch einmal ein wenig gröber werden, wenn es um das Kommentieren geht.
Viele, wie auch Robert Blum, gaben ihr Leben für die Freiheit, die uns heute wieder genommen wird.
Grob sind auch die (höchstwahrscheinlich) verfassungswidrigen Schnitzer der Bundesregierung bei ihrem „Freitest“-Konzept zur Beendigung des dritten harten Lockdowns. Daß man einst versprach, keinen zweiten zu verhängen, wollen wir gar nicht mehr ansprechen. Wären die Versprechungen dieser Regierung eine Brücke, sollte man es tunlichst vermeiden, diese zu überqueren. Man könnte sich nasse Füße holen.
Mit einer beinahe diabolischen Akribie treibt man einen Spalt in die Gesellschaft, in das Land mit seinen Leuten. Immer tiefer werden die Gräben zwischen den Menschen, die der Regierung ihr Vertrauen schenken und jenen, welche die Anordnungen hinterfragen und kritisieren, gezogen.
Die Idee von Kanzler Kurz und Minister Anschober, einen Teil der Bevölkerung mit mehr Freiheiten auszustatten, wenn sie ihr (ohnehin fragwürdiges) Testprogramm mitmachen, ist eine bodenlose Frechheit. Hier auch noch so zu tun, als ob die Regierung den (brav getesteten) Menschen Vorzüge einräumen, ja das Geschenk der Freiheit machen würde, grenzt an Größenwahn und ist einfach unrichtig. Jede Einschränkung der Rechte sollte von der Bundesregierung erbettelt und sehr gut begründet sein! Die Bundesregierung sollte auf Knien rutschend nachfragen, ob sie dieses oder jenes darf, sobald es um die Einschränkung der Grundrechte der Bürger geht! Aber was soll ’s… Die Idee, daß die Regierung als Exekutive zu handeln hat, verabschiedete sich in dem Moment, als vor ca. einem Jahr diese unheilvolle Koalition ans Ruder kam. Es sind gefährliche antidemokratische und antiparlamentarische Tendenzen und Praktiken feststellbar. Das Gesetzespaket zur Ermöglichung des „Freitestens“ wurde am 31.12.2020 an die Parlamentsparteien zur Begutachtung ausgesandt. Die Frist dazu endet heute, den 03.01.2021, und beinhaltete somit nicht einen einzigen „normalen Bürotag“. Man kann anhand solcher Vorgangsweisen die massive Verachtung des Parlaments förmlich riechen.
Auch die Bürger Österreichs, die wahren Souveräne des Landes hätten im Normalfall die Möglichkeit, zu diesem Entwurf Stellung zu nehmen. Die dazu vorgesehene Kommentarfunktion auf der Homepage des Parlaments war (und ist) allerdings so überlastet, daß man diese Möglichkeit, seine Gedanken und Einwände als Bürger zu äußern schwer bis gar nicht wahrnehmen konnte und kann.
Ist die „neue Normalität“ nichts als eine Autokratie light?
Die letzten Hürden vor der praktischen Umsetzung dieses die Grundrechte ignorierenden Gesetzespakets sind der Bundesrat und der Bundespräsident. Und im Bundesrat liegt es an den Stimmen der SPÖ, ob man dieses Machwerk der Entrechtung des österreichischen Bürgers grünes Licht gibt oder nicht. Der Bundespräsident hat bisher jeden Schwachsinn, der dann vom Verfassungsgerichtshof wieder aufgehoben wurde, brav unterzeichnet und ihm so den Weg in die Ausführung geebnet. Statt seiner Aufgabe als Prüfer der Rechtmäßigkeit des Gesetzesentwurfs nachzukommen, hält er scheinbar lieber gesellschaftspolitisch bis in den Kern radikal links gedrehte Neujahresansprachen.
Dank 180 Mio. EURO an Insertionsvolumen halten die Medien brav still.
Eine mehr als unangenehme Konstellation für das Land und seine Menschen: Eine Regierung, die ohne Rücksicht (oder ohne Verständnis?) auf gültiges Recht Maßnahmen rausläßt, die ein gesundes Land innerhalb von 10 Monaten an den wirtschaftlichen Abgrund führen, die Österreicher massiv spalten und keinerlei Lösungen oder Verbesserungen damit erreichen. Und dazu ein Bundespräsident, der augenscheinlich alles durchgehen läßt, weil seine ehemalige Partei Regierung spielen darf.
Das andere Kopfweh, das uns seit der Neujahrsnacht begleitet, wird durch mind. 30 junge Damen und Herren in Favoriten ausgelöst. Die Herrschaften mit dem beinahe schon zu erwartenden migrantischen Hintergrund (samt zwei österreichischen Teenagermädels) verwüsteten den Reumannplatz im 10. Wiener Gemeindebezirk. Fensterscheiben, Auslagen und Portale gingen zu Bruch. Mindestens einer der Beteiligten versuchte mitt einem metallenen Mülleimer die Auslage zu einem Juwelier zu zertrümmern. (Was er dort wohl gesucht hat?) Detonationen waren zu hören, die weniger an die verniedlichend als „Pyrotechnik“ bezeichneten Kracher, sondern vielmehr an ausgewachsene Sprengsätze erinnerten. Und tatsächlich wurde rasch darüber aufgeklärt, daß die benutzte „Pyrotechnik“ teilweise die doppelte Sprengkraft einer Handgranate hatte. Die gerufene Polizei wurde ebenfalls mit „pyrotechnischen Gegenständen“ beworfen und beschossen. „Allahu Akbar!“-Rufe waren zu hören, was die Vermutung nahelegt, daß die sich so gebärdenden Migranten nicht aus Skandinavien oder Japan stammten.
Am Tag darauf ließ der zuständige Innenminister seine Muskeln spielen und stellte mit harten Worten fest, daß es für solche Vorfälle keinerlei Toleranz gebe.
Und der Bezirksvorsteher von Favoriten, Marcus Franz (natürlich von der SPÖ), forderte mehr Polizeipräsenz im 10. Bezirk.
Prima Sache. Tolle Aussagen. Seit den Ausschreitungen durch Türken, Kurden, etc… im Zuge einer von linksradikalen Gruppen organisierten Demonstration im Sommer hat sich nichts getan. Innenminister Nehammer hat abgesehen von harten Worten nichts von sich gegeben, nichts in Umsetzung gebracht.
Der Bezirksvorsteher, der sich während des Wahlkampfs gerne auch einmal im Kreis fragwürdiger islamistischer Prediger zeigt, fordert nun mehr Polizeipräsenz.
Und so nebenbei erwähnt: Von den neun im Zuge der Amtshandlung festgenommenen Personen ist noch eine in Haft. Der Rest ist auf freien Fuß. So sieht das Nehammersche „harte Durchgreifen“ aus.
Kopf hoch, liebe Leserinnen und Leser! Es liegt auch an uns Bürgerinnen und Bürgern diese Situation zu verändern. Politischen Parteien, die solche Zustände herbeiführen oder ermöglichen, sollte man in Zukunft eben keine Stimme mehr geben. Nirgends. Auf keiner Ebene. Egal, ob Nationalrats-, Gemeinderats-, Arbeiterkammer-, Betriebsrats- oder Landwirtschaftskammerwahl. Dieser Sumpf muß von uns Bürgern trockengelegt werden, indem man den Verursachern die Wählerstimme und somit auch das Geld verweigert.
Wir wünschen Ihnen noch einen angenehmen Sonntag!
Bleiben Sie uns gewogen!
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