135 Millionen Euro Loch und 70-Stunden-Wochen: Wenn Rot die Zeche verursacht – und der Steuerzahler blecht

Wieder einmal steigen die Arbeitslosenzahlen, und wieder einmal will man uns weismachen, es handle sich bloß um konjunkturelles Pech. 389.941 Menschen ohne Job zum Monatsende Oktober, 87% der fürs ganze Jahr veranschlagten Mittel für Arbeitslosenleistungen bereits verbraucht – und das nach 43 Monaten ununterbrochenen Anstiegs. FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm sagt es ungeschminkt: Das ist kein Wetterumschwung, das ist ein Standortsignal. Arbeit ist in Österreich zu hoch belastet, und wo sich Arbeit weniger lohnt, entsteht weniger davon. Die richtige Antwort wäre, die Abgaben auf Arbeit zu senken – für Betriebe und Beschäftigte. Stattdessen setzt die Koalition in der Krise bei Geringverdienern und Familien an, schwächt die Kaufkraft und pflegt munter das bürokratische Gender-Budgeting, als gäbe es nichts Wichtigeres als Zielkataloge und Berichtswesen.

Das AMS als Selbstbedienungsladen der Ignoranz
Doch das eigentliche Kabinettstückchen liefert das Arbeitsmarktservice. 135 Millionen Euro Nachzahlungen für falsch berechnetes Arbeitslosengeld – ein Debakel, das seit 2008 schwelt und nun plötzlich auf den Tisch kracht. SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann wusste seit ihrem Amtsantritt vom laufenden Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof. Rücklagen? Null. Vorsorge? Fehlanzeige. Man versteckt das Desaster hinter dem „variablen Budget“, was im Klartext heißt: Neue Schulden am Finanzmarkt, der ohnehin schon gigantische Schuldenberg von fast 439 Milliarden Euro wächst weiter, und der arbeitende Österreicher darf wieder einmal die Zeche für sozialistische Unfähigkeit zahlen.
Dagmar Belakowitsch bringt es auf den Punkt: Während die Ministerin im Ausschuß geradezu erfreut über zusätzliche Auszahlungen auf Pump wirkt, herrscht beim AMS seit Jahren pure Realitätsverweigerung. Seit 2008 hat man das Problem ignoriert. Für sinnlose Deutschkurse für kulturfremde Zuwanderer waren hunderte Millionen da – für die Behebung rechtswidriger Berechnungen bei den eigenen Leuten plötzlich kein Cent mehr. AMS-Chef Johannes Kopf, dessen Bilanz katastrophal ist – immer mehr Arbeitslose, immer größerer Fachkräftemangel, trotz steigender Mittel und mehr Personal immer schlechterer Output –, soll bleiben. Die FPÖ fordert die Ablöse. Zu Recht. In der Privatwirtschaft stünde man wohl vor dem Kadi. Hier wird gelächelt und weitergewirtschaftet.
Schumann macht es sich einfach und selbstverständlich geopolitische Probleme für die Misere verantwortlich und hofft auf die Lohnnebenkostensenkung 2028. Das AMS könne keine Arbeitsplätze schaffen, das müssten die Unternehmen tun. Aha. Und wer hat die Rahmenbedingungen so gestaltet, daß sich Arbeit einerseits und das Schaffen von Arbeitsplätzen andererseits immer weniger lohnt? Wer belastet Lohn und Unternehmen, daß die Tür nicht mehr zugeht? Wer verschwendet Ressourcen in „Gleichstellungs-“ und anderen Nonsensberichten, während Familien und kleine Einkommensbezieher die Zeche dafür zahlen? Kolm hat recht: Der Staat braucht nicht mehr Gleichstellungsberichte, er braucht weniger Eingriffe und eine ausgabenseitige Konsolidierung.

Doppelmoral mit 70 Stunden
Und als wäre das nicht genug, kommt aus Wien die nächste Perle roter Fürsorge. Während sich die SPÖ gerne als Schutzpatronin der Arbeitnehmerrechte inszeniert, schuften Schulwarte unter ihrer Verantwortung mit bis zu 70 Wochenstunden. Die MA 56 wusste bereits 2022, dass das bestehende Dienstzeitmodell die gesetzliche Höchstarbeitszeit umgeht. Krankenstände von durchschnittlich 35,25 Tagen – mehr als fünfmal so hoch wie bei den übrigen Stadtbediensteten. Unrichtige Arbeitszeitaufzeichnungen. Personalstadtrat Jürgen Czernohorszky schweigt oder ignoriert. FPÖ-Personalsprecherin Angela Schütz fordert Aufklärung und Konsequenzen. Wer anderen ständig die Einhaltung der Arbeitnehmerrechte predigt, muss sich selbst daran messen lassen. Knallrote Doppelmoral in Reinkultur.

Strukturelles Versagen statt Zufall
Man könnte das alles als einzelne Panne abtun. Doch die Häufung verrät System. Steigende Arbeitslosigkeit über dreieinhalb Jahre, ein AMS, das trotz mehr Geld und Personal immer schlechter performt, ein 135-Millionen-Loch durch jahrelange Ignoranz, und gleichzeitig 70-Stunden-Wochen im eigenen Verantwortungsbereich. Dazu Budgetmaßnahmen, die genau jene treffen, die man angeblich schützen will. Die FPÖ sieht die strukturellen Probleme – und hat recht damit. Hohe Abgaben auf Arbeit, ausufernde Bürokratie, ideologische Spielereien statt Entlastung, und eine Sozialpolitik, die Fehler nicht korrigiert, sondern auf Pump weiterfinanziert.
Schumann verspricht rasche Nachzahlungen und hofft auf gute Lösungen beim Insolvenz-Entgeltfonds. Das klingt nach Schadensbegrenzung. Doch wer seit Amtsantritt von der Lawine wusste und nichts tat, wer den AMS-Chef trotz katastrophaler Bilanz hält und gleichzeitig die eigene Doppelmoral bei den Schulwarten ausblendet, der hat die Glaubwürdigkeit endgültig verspielt. Die arbeitenden Österreicher zahlen die Rechnung – in Form noch höherer Schulden, weiter sinkender Kaufkraft und eines Standorts, dem mehr und mehr die Luft ausgeht. Dr. Barbara Kolm und Dr. Dagmar Belakowitsch haben die richtigen Diagnosen gestellt. Ob die Koalition sie hören will, ist eine andere Frage. Die Zahlen sprechen jedenfalls eine klare Sprache.

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