Wenn der Staat krank ist, behandelt er sich am liebsten selbst – und zwar teuer. In Kärnten übernimmt die landeseigene KABEG neuerdings nicht nur die Krankenhäuser, sondern will auch noch die Primärversorgungszentren in Wolfsberg und Villach betreiben. Gleichzeitig debattiert man in Wien über Selbstbehalte und Ambulanzgebühren, weil die Spitalsambulanzen überquellen. Beides gehört zusammen: Man schafft neue staatliche Strukturen, läßt die niedergelassenen Ärzte im Regen stehen und bittet am Ende jene zur Kasse, die das System seit Jahren finanzieren. Die freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Mag. Christian Ragger und Mag. Gerhard Kaniak nennen das beim Namen – und das ist gut so.
Der Bock zum Gärtner: KABEG macht Primärversorgung
Die KABEG hat in ihren eigenen Häusern bereits genug zu tun. Personalnot, Gerichtsverfahren um den Personaleinsatz bei der geplanten Erstversorgungsambulanz am Klinikum Klagenfurt – und ausgerechnet die Mitarbeiter jener Einheit, die entlastet werden soll, sollen nun die neue Ambulanz stemmen. Ein Schlichtungsverfahren läuft. Und ausgerechnet diese Gesellschaft soll nun auch noch Primärversorgungszentren betreiben. „Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht“, sagt Ragger, und man muß ihm recht geben.
Der Ausbau der Primärversorgung ist an sich vernünftig. Doch warum muß eine landeseigene Krankenhausgesellschaft den Betrieb übernehmen, statt die Rahmenbedingungen so zu gestalten, daß niedergelassene Ärzte diese Zentren eigenverantwortlich führen können? Die niedergelassenen Mediziner finanzieren ihre Ordinationen selbst, stellen Personal an und tragen das wirtschaftliche Risiko. Gleichzeitig tritt eine staatliche Gesellschaft als Betreiber auf – mit ganz anderen Möglichkeiten. Faire Wettbewerbsbedingungen sehen anders aus. Wer hier die Prioritäten setzt, läßt die Hausärzte unter die Räder kommen.
Kaniak bringt es auf den Punkt: Seit Jahren wird versprochen, die Spitalsambulanzen zu entlasten und den niedergelassenen Bereich zu stärken. Tatsächlich entstehen neue staatliche Strukturen, während unattraktive Kassenverträge und überbordende Bürokratie immer mehr Ärzte von der Niederlassung abhalten. Bereits 2023 hatten die Freiheitlichen Verbesserungen des Primärversorgungsgesetzes gefordert – vor allem die Möglichkeit für Allgemeinmediziner, eigenverantwortlich Primärversorgungszentren zu gründen und weiteres Personal anzustellen. Nun soll eine parlamentarische Initiative folgen. Endlich.
Selbstbehalte und Ambulanzgebühren: Die falsche Rechnung
Parallel dazu läuft die Debatte über die Überlastung der Spitalsambulanzen. Ein Medienbericht über die starke Inanspruchnahme durch Personen mit Migrationshintergrund hat die Diskussion angeheizt. Kaniak sieht darin kein Zufall, sondern ein Symptom: „Die starke Inanspruchnahme von Ambulanzleistungen durch Personen, die oft noch keinen einzigen Beitrag in unser Sozialsystem eingezahlt haben, während heimische Patienten lange auf Termine warten, zeigt eine strukturelle Schieflage.“ Diese Entwicklung sei direkte Folge der Migrationspolitik der letzten Jahre.
Nun fordern manche Selbstbehalte und Ambulanzgebühren. Das wäre die klassische österreichische Lösung: Man beläßt die Ursachen unangetastet und greift den Beitragszahlern erneut in die Tasche. Wer das System seit Jahrzehnten finanziert, soll doppelt zahlen, während die eigentlichen Ursachen – fehlende Beitragsgerechtigkeit und unkontrollierte Zuwanderung in die Sozialsysteme – weiterbestehen. Das ist keine Reform, das ist Ablenkung.
Die Freiheitlichen fordern etwas anderes: Beitragsgerechtigkeit. Wer einzahlt und seine Mitversicherten mitfinanziert, soll den vollen Anspruch auf alle Leistungen haben. Für Personen, die noch nie einen Beitrag geleistet haben – etwa Asylwerber –, soll abgesehen von akuter Notfallversorgung eine medizinische Grundversorgung reichen. Nicht mehr und nicht weniger. Es geht um die Wiederherstellung der Balance, nicht um neue Gebühren für jene, die schon zahlen.
Zwei Seiten derselben Medaille
Die KABEG-Geschichte und die Ambulanzdebatte sind keine isolierten Vorfälle. Sie zeigen dasselbe Muster: Der Staat weitet seine Strukturen aus, während der niedergelassene Bereich ausblutet. Man schafft neue Zentren, statt die bestehenden Ärzte so auszustatten, daß sie die Versorgung wohnortnah und eigenverantwortlich stemmen können. Und wenn die Ambulanzen dann überlaufen – auch durch jene, die das System nie mitfinanziert haben –, greift man zu Gebühren statt zu einer klaren Beitragsregelung.
Ragger und Kaniak haben recht: Der niedergelassene Bereich braucht endlich jene Unterstützung, die er verdient. Faire Kassenverträge, weniger Bürokratie, ausreichende Finanzierung und Vorrang für ärztlich geführte Primärversorgungseinheiten. Gleichzeitig muß die Beitragsgerechtigkeit wiederhergestellt werden. Wer zahlt, soll vollen Zugang haben. Wer nicht zahlt, erhält die Grundversorgung – und nicht mehr.
Alles andere ist Symptombekämpfung mit der Gießkanne. Der Bock bleibt Gärtner, die Beitragszahler bleiben die Melkkühe, und die Probleme wachsen weiter. Es wäre an der Zeit, die Prioritäten endlich umzukehren – bevor das System nicht mehr nur hinkt, sondern kollabiert.
