FPÖ-EU-Delegationsleiter kritisiert Abstimmungsverhalten der Volkspartei – Einstimmigkeitsprinzip darf nicht ausgehöhlt werden.
Mit Verwunderung reagiert der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, auf das Abstimmungsverhalten der ÖVP bei der Abstimmung über die Entlastung des Rates und des Europäischen Rates für das Haushaltsjahr 2024. „Es ist schon bemerkenswert, wie bereitwillig sich die ÖVP am Straßburger Parkett vor den Karren linker Zentralisierungsfantasien spannen lässt. Statt österreichische Interessen zu verteidigen, macht sie bei Bestrebungen mit, die auf eine schrittweise Aushöhlung des Einstimmigkeitsprinzips hinauslaufen“, kritisierte Vilimsky.
Besonders befremdlich sei, dass ein Bericht, der sich eigentlich mit der Finanzgebarung und der institutionellen Zusammenarbeit befassen sollte, plötzlich zur Bühne für weitreichende Angriffe auf das Einstimmigkeitsprinzip werde. Im ursprünglichen Berichtstext werden ausdrücklich Vertragsreformen oder alternative praktische Regelungen ins Spiel gebracht, um vermeintliche Blockaden durch einzelne Mitgliedstaaten zu überwinden.
„Hier wird unter dem Deckmantel einer Haushaltsdebatte versucht, einen der wichtigsten Schutzmechanismen kleinerer Mitgliedstaaten auszuhebeln. Das Einstimmigkeitsprinzip ist kein Hindernis, sondern eine Garantie dafür, dass Österreich bei grundlegenden Entscheidungen nicht einfach überstimmt werden kann“, erklärte Vilimsky.
Umso bezeichnender sei, dass die ÖVP sowohl einen Änderungsantrag der Patrioten für Europa zur uneingeschränkten Achtung der EU-Verträge und des Grundsatzes der begrenzten Einzelermächtigung als auch einen Antrag der ESN-Fraktion zum ausdrücklichen Schutz des Einstimmigkeitsprinzips ablehnte.
„Dass die ÖVP hier Seite an Seite mit SPÖ, Grünen und den NEOS aus der liberalen Renew-Fraktion gegen diese Anträge stimmt, spricht Bände. Offenbar wiegen die Zentralisierungsfantasien auf europäischer Ebene mittlerweile schwerer als die Interessen Österreichs. Für uns Freiheitliche ist jedenfalls klar: Das Einstimmigkeitsprinzip steht nicht zur Disposition. Wer es aushöhlt, schwächt Österreichs Stimme in Europa“, so Vilimsky abschließend.
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
