Am 27. Oktober 2026 wählen die Israelis ihre 26. Knesset. 120 Abgeordnete, ein einziger Wahlkreis, Verhältniswahlrecht mit der D’Hondt-Methode und einer Sperrklausel von 3,25 %. Das klingt nüchtern, fast ein wenig technokratisch. Doch hinter diesen Zahlen tobt ein politisches Leben, das manch westlicher Beobachter, der Demokratie vor allem an wohltemperierten Wohlfühl-Talkshows mißt, kaum begreift. Israel ist die einzige funktionierende Demokratie westlichen Zuschnitts im Nahen Osten – umgeben von Diktaturen, Theokratien und islamistischen Terrormilizen. Und genau dort, mitten im Dauerfeuer, wird gestritten, koaliert, kompromittiert und gewählt, als gäbe es kein Morgen. Nur daß es dieses Morgen eben geben muß.
Das System: Zersplittert, laut und erstaunlich robust
Die Knesset, benannt nach der biblischen Großen Versammlung, ist ein Ein-Kammer-Parlament. Jeder Bürger ab 18 Jahren wählt, ab 21 kann man kandidieren. Das ganze Land ist ein Wahlkreis. Briefwahl gibt es nicht. Man muß als Israeli in Israel vor Ort die Stimme abgeben.
Parteien oder Listenverbünde, die die Hürde überspringen, teilen sich die Sitze proportional. Listenverbindungen sind üblich, um die Sperrklausel zu knacken. Das Ergebnis: eine Parteienlandschaft, die an einen klischeehaften orientalischen Basar erinnert – nur daß hier über Existenzfragen gehandelt wird.
Likud unter Benjamin Netanjahu, dem am längsten amtierenden Premier der Geschichte (drei Amtszeiten, derzeit die dritte seit Dezember 2022), steht für nationalkonservative Härte. Otzma Jehudit, Schas, Vereinigtes Thora-Judentum, Mafdal – HaTzionut HaDatit: religiöse und nationalreligiöse Kräfte, die ihre Wählerschaft unter Ultraorthodoxen, Siedlern und Traditionalisten mobilisieren. Auf der anderen Seite Jaschar um Gadi Eizenkot, Bejachad mit Naftali Bennett und Jair Lapid, die Demokraten, Israel Beitenu unter Avigdor Lieberman. Dazu arabische Listen wie Ra’am und die Vereinte Liste. Umfragen vom Oktober 2026 zeigen ein knappes Rennen: Netanjahu-Lager und Anti-Netanjahu-Lager fast gleichauf, mit arabischen und sonstigen Parteien als Zünglein an der Waage.
Ethnische Gruppen – Aschkenasim, Mizrachim, Sephardim, russische Einwanderer, Araber, Drusen –, religiöse Strömungen von ultraorthodox bis säkular, weltanschauliche Lager von nationalistisch über sozialdemokratisch bis kommunistisch: Alle suchen Vertretung. Und alle sind gezwungen, Kompromisse zu schließen. Regierungen entstehen selten aus ideologischer Reinheit, sondern aus arithmetischer Notwendigkeit. Das ist anstrengend, laut und oft unappetitlich. Aber es funktioniert. Die Demokratie lebt nicht von Harmonie, sondern vom Streit, der in Institutionen kanalisiert wird.
Die einzige Demokratie in der Nachbarschaft der Mörder
Schauen wir uns die Umgebung an. Iran: eine theokratische Diktatur, die offen die Vernichtung Israels predigt und Terrorgruppen mit Geld, Waffen und ideologischer Munition füttert. Hisbollah im Libanon: eine islamistisch-iranische Vorfeldorganisation, die den Staat im Staat bildet und Raketenarsenale hortet. Hamas im Gazastreifen: islamistische Terrorbande, deren Gründungscharta die Zerstörung Israels zur religiösen Pflicht erklärt. Die Houthis im Jemen: weitere iranische Proxys, die Schiffe angreifen und und im besten Falle nur ungustiöse Parolen schreien. Dazu Syrien in Trümmern, Ägypten und Jordanien als fragile Partner, die selbst unentwegt mit Islamisten zu kämpfen haben.
In diesem Umfeld behauptet sich Israel als parlamentarische Demokratie mit freier Presse, unabhängiger Justiz, Gewaltenteilung und – man höre und staune – arabischen Abgeordneten in der Knesset. Arabische Israelis, rund 21 % der Bevölkerung, wählen, kandidieren, sitzen in Gerichten und Universitäten. Das ist sicherlich keine Idylle. Es gibt Spannungen, Diskriminierungen, Sicherheitsmaßnahmen. Doch wer hier von „Apartheid“ faselt, betreibt eine freche Lüge oder ideologische Selbsthypnose.
Die Apartheid-Anschuldigung, die von linksextremen Gruppen im Westen und manchen NGOs wie ein Mantra wiederholt wird, kollabiert bei näherer Betrachtung. Innerhalb der Grünen Linie (Israel im engeren Sinne) genießen arabische Bürger politische Rechte, die in keinem arabischen Nachbarstaat auch nur annähernd existieren. Im Westjordanland und Gaza herrscht Militärverwaltung bzw. Terrorherrschaft – Folge von Kriegen, die Israel nicht begonnen hat, und von Ablehnung jeder vernünftigen Zweistaatenlösung durch jene, die „From the river to the sea“ – „vom Fluß bis zum Meer“ rufen. Die Sicherheitsbarriere, Checkpoints, getrennte Straßen: unschön, ja. Aber sie entstanden nach Selbstmordattentaten, die Hunderte Zivilisten zerrissen. Südafrika war Rassentrennung um der Rasse willen. Israel trennt, um Überlebende zu schützen. Wer das gleichsetzt, hat entweder keine Ahnung oder will keine haben.
Das Oberste Gericht kippt Regierungsentscheidungen, prüft Gesetze auf Verfassungsmäßigkeit, schützt Minderheitenrechte. Die Medien kritisierten Netanjahu ungeniert, Demonstrationen gegen Justizreformen füllten die Straßen. Korruptionsverfahren gegen den Premier laufen seit Jahren. Das ist kein „Apartheidsstaat“, das ist ein Rechtsstaat unter Dauerbeschuß – und zwar im wörtlichen Sinne.
Wahlen im Schatten des 7. Oktober
Diese Wahl findet vor dem Hintergrund des schlimmsten Massakers an Juden seit dem Holocaust statt. Am 7. Oktober 2023 überfielen Hamas und Verbündete Südisrael: 1195 Tote, darunter 815 Zivilisten, maßenhafte Vergewaltigungen, Entführungen von 250 Geiseln. Kibbuzim wurden verwüstet, ein Festival in ein Schlachthaus verwandelt. Seither Krieg in Gaza, Konfrontation mit Hisbollah, iranische Angriffe, Houthi-Raketen. Ein Kriegskabinett bindete zeitweise Oppositionelle ein. Die Gesellschaft ist traumatisiert, polarisiert, erschöpft.
Und doch: Es wird gewählt. Nicht verschoben auf unbestimmte Zeit, nicht ausgesetzt unter Ausnahmezustand. Die Knesset wird aufgelöst, Listen eingereicht. Das zentrale Wahlkomitee wollte arabische Parteien ausschließen – das Oberste Gericht kippte das größtenteils. Selbst in existenzieller Bedrohung hält man die Formen ein. Das ist eine demokratische Zivilisation. Das ist eine zivilisierte Demokratie.
Natürlich ist der Wahlkampf garstig. Beleidigungen fliegen, Bündnisse werden geschmiedet und gebrochen, religiöse Rabbiner und säkulare Generäle wettern. Netanjahu, der Überlebende aller politischen Unwetter, kämpft um seine vierte Amtszeit. Eizenkot, Bennett, Lapid und andere wollen ihn ablösen. Ultraorthodoxe fordern Wehrdienstausnahmen, Sicherheitsfixierte Falken maximale Härte, Linke und Araber andere Prioritäten. Es ist ein Tohuwabohu. Aber es ist ein demokratisches Tohuwabohu.
Wer aus sicherer Entfernung über „Israels Demokratieversagen“ doziert, während in Teheran, Gaza-Stadt und Beirut die Mullahs und Milizionäre von Judenmord träumen, sollte sich einfach nur schämen, in sich gehen und bittschön den Mund halten. Israel streitet sich laut, manchmal erbitterter als es gut ist. Doch es streitet sich in Parlamenten, Gerichten und Zeitungen – nicht mit Macheten und Raketen. Die Kompromisse, die hier geschlossen werden müssen, sind nicht immer schön, manchmal häßlich. Die Alternative, die die Umgebung bietet, ist unendlich häßlicher.
Am 27. Oktober 2026 wird Israel wieder wählen. Laut, zersplittert, streitlustig – und demokratisch. Möge das den Feinden und den westlichen Schöngeistern gleichermaßen zu denken geben.
Israel weiß sich zu wehren – warum eine Demokratie wehrhaft sein muss
Wer den Frieden will, darf die Fähigkeit zur Verteidigung nicht vernachlässigen. Israel führt uns seit Jahrzehnten vor Augen, dass Freiheit und Wehrhaftigkeit keine Gegensätze sind.
Es gibt einen Satz, der weit über den Nahen Osten hinaus Bedeutung hat: Entscheidend ist nicht allein, wer den ersten Schuss abgibt, sondern auch, was diesem Schuss vorausgegangen ist.
Dieser Gedanke wird dem israelischen Verteidigungsminister Moshe Dayan zugeschrieben. Wer einen Konflikt verstehen will, darf nicht erst beim ersten Schuss beginnen. Er muss auch die Vorgeschichte betrachten.
Der Sechstagekrieg: Entschlossenheit statt Abwarten
Im Juni 1967 bewies Israel, wie entscheidend militärische Vorbereitung, Aufklärung und Entschlossenheit sein können. Im Sechstagekrieg griff die israelische Luftwaffe am 5. Juni ägyptische Flugplätze an. Ein Großteil der ägyptischen Luftwaffe wurde am Boden zerstört. Auch die Luftstreitkräfte anderer arabischer Staaten erlitten schwere Verluste.
Israel handelte damit militärisch zuerst. Doch die damalige Lage war von einer massiven regionalen Konfrontation, militärischen Mobilisierungen und einer akuten Bedrohungswahrnehmung geprägt. Die Frage, ob ein Staat einen Präventivschlag für notwendig hält, ist deshalb oft existenzentscheidend.
Ein Staat, der seine Existenz bedroht sieht, kann es sich nicht leisten, seine Verteidigungsfähigkeit dem Wunschdenken zu opfern.
Israel lebt mit einer dauerhaften Bedrohung
Seit seiner Gründung ist Israel mit Kriegen, Terroranschlägen und militärischen Bedrohungen konfrontiert. Moslemische Ideologie der Vernichtung von Juden und Christen ist im Koran verankert und wird auch umgesetzt!
Das iranische Regime verfolgt seit Jahrzehnten eine Politik, die Israels Sicherheit massiv infrage stellt. Iran unterstützt bewaffnete Organisationen wie die Hisbollah und die Hamas; iranische Führungspersonen haben wiederholt die Vernichtung Israels propagiert.
Für Israel bedeutet das: Sicherheit lässt sich nicht allein durch Erklärungen, internationale Resolutionen oder die Hoffnung auf die Vernunft des Gegners herstellen. Ein Staat braucht leistungsfähige Streitkräfte, funktionierende Nachrichtendienste, einen Zivilschutz und eine Bevölkerung, die in Krisen zusammensteht.
Die Vorgeschichte des Ukrainekriegs gehört auch zur Wahrheit
Auch beim Krieg zwischen Russland und der Ukraine lohnt sich der Blick auf die Vorgeschichte. Der bewaffnete Konflikt begann nicht erst mit dem russischen Großangriff vom 24. Februar 2022. Bereits 2014 eskalierte die Lage mit den Kämpfen im Donbass. In den folgenden Jahren gab es zahlreiche Tote, gescheiterte Friedensbemühungen und wiederholte Verstöße gegen vereinbarte Waffenruhen.
Diese Vorgeschichte muss berücksichtigt werden, wenn man die Entstehung des Krieges verstehen will. Gerade darin liegt die Bedeutung einer nüchternen Betrachtung: Man muss die Vorgeschichte kennen, ohne daraus eine Rechtfertigung für jedes spätere Handeln abzuleiten.
Wehrhaftigkeit ist kein Widerspruch zur Demokratie – si vis pacem parabellum
Was können wir daraus für Europa und Österreich lernen?
Eine Demokratie ist nicht deshalb friedlich, weil sie sich nicht verteidigen kann. Sie ist friedlich, wenn sie Konflikte nach Möglichkeit politisch löst, ihre Freiheit schützt und zugleich glaubwürdig verhindern kann, dass andere ihr ihren Willen mit Gewalt aufzwingen.
Dazu gehören eine einsatzfähige Landesverteidigung, ausreichende Ausrüstung, eine funktionierende Infrastruktur, ein belastbarer Zivilschutz und eine Bevölkerung, die auf Krisen vorbereitet ist. Auch die Fähigkeit, Desinformation zu erkennen, Energieversorgung und Kommunikationsnetze zu schützen und im Ernstfall handlungsfähig zu bleiben, ist Teil moderner Verteidigung.
Gerade für Österreich, das sich zur immerwährenden Neutralität bekennt, bedeutet das nicht, andere Staaten nachzuahmen oder leichtfertig militärische Abenteuer zu suchen. Neutralität ist kein Ersatz für Verteidigungsfähigkeit. Ein neutraler Staat muss ebenfalls in der Lage sein, sein Territorium zu schützen und seine staatliche Unabhängigkeit zu bewahren.
Frieden braucht Stärke – und politische Klugheit
Israel zeigt, wie zentral Verteidigungsbereitschaft für das Überleben eines Staates sein kann. Zugleich zeigt die Geschichte des Nahen Ostens, dass militärische Überlegenheit allein keinen dauerhaften Frieden garantiert. Sicherheit braucht neben Abschreckung auch Diplomatie, politische Lösungen und die Bereitschaft, tragfähige Vereinbarungen zu schließen.
Wer seine Freiheit erhalten will, muss bereit sein, sie zu schützen. Wer seine Demokratie bewahren will, darf ihre Sicherheit nicht allein anderen überlassen. Und wer den Frieden ernst nimmt, muss verstehen, dass der Wille zur Verständigung glaubwürdiger wird, wenn ein Staat nicht wehrlos ist.
Eine Demokratie muss nicht kriegerisch sein. Aber sie muss wehrhaft sein. Denn Freiheit, die sich nicht verteidigen kann, ist auf den guten Willen anderer angewiesen.
PS: mit den derzeit agierenden politischen Dilettanten bzw. Dilettantinnen im Außen – und Verteidigungsresort allerdings sehe ich für Österreich keine echte Strategie der Diplomatie und Landesverteidigung. Wer Österreichs Neutralität glaubhaft aufstellen will, darf keine NATO-Militärtransporte durch Österreich zulassen – Neutralität nach allen Seiten, das ist das Gebot der Stunde!
https://www.youtube.com/watch?v=Umhd807gShE
Europa ist wehrunfähig – im Inneren und auch nach aussen! Die dekadente bevölkerung kann sich gegen Linksfaschisten und Moslemisten nicht wehren – rette sich wer kann!! Auch Österreich hofft und zieht sich auf „Insel der Seligen – Mentalität“ zurück, von Resilienz keine Spur!
https://mailchi.mp/compact-mail.de/europa-brennt-deutschland-pennt?e=0b5fd158e9