Bundesregierung muss Erhöhung des EU-Budgets klare Absage erteilen.
„Die Budgetforderungen der Kommission sind völlig maßlos und deswegen inakzeptabel“, kommentiert der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider den Kommissions-Vorschlag zur Erhöhung des EU-Budgets auf zwei Billionen Euro; auch die von der irischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagenen Kürzungen um 140 Milliarden Euro seien nicht hinnehmbar. Die Verhandlungen dazu wurden beim Treffen der EU Staats- und Regierungschef fortgesetzt.
„Ich erwarte mir von der österreichischen Bundesregierung, dass sie diesen aberwitzigen Forderungen im Sinne der heimischen Steuerzahler eine klare Absage erteilt und sich auf keine faulen Kompromisse einlässt“, fordert Haider. Bisher sei die Bundesregierung jedoch bereit, eine Erhöhung des Budgets in Kauf zu nehmen und damit die Bürger weiter zu belasten.
Es gäbe bei den Ausgaben der EU erhebliche Einsparungspotentiale wie im Bereich der Mittel für Drittstaaten oder der üppigen Förderungen für NGOs; die geplanten Erhöhungen der Verteidigungsausgaben seien völlig überzogen. Außerdem müsse der Einsatz der ausbezahlten Mittel strenger überwacht werden, um die vom EU-Rechnungshof wiederholt kritisierte inakzeptable Fehlerquote bei der Verwendung der Gelder zu minimieren.
„Statt neuer EU-Steuern brauchen wir endlich eine substantielle Entlastung für die Wirtschaft und die Bürger. Vor allem die CO2-Bepreisung durch den Emissionszertifikatehandel muss endlich gestoppt werden“, fordert Haider. Wenn diese außergewöhnliche Belastung entfalle, wären der EU-Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund – JTF) und der EU-Klima-Sozialfonds (Social Climate Fund) nicht notwendig, was weiter zur Entlastung des Budgets beitragen würde.
Für besonders fatal hält Haider die Forderung nach neuen EU-Schulden. „Dieser vertragswidrige Weg wurde einmal beschritten und die Konsequenzen sind verheerend. Angesichts stark steigender Zinsen belasten die Rückzahlungen den Haushalt enorm“, erklärt Haider.
„Die EU muss sich wieder auf ihre Kernaufgaben wie einen funktionierenden Binnenmarkt konzentrieren, statt ständig neue Kompetenzen an sich zu ziehen. Dann ist eine Budgeterhöhung nicht notwendig“, schließt Haider.
MEP Mag. Roman Haider (FPÖ/PFE) ist Fraktionssprecher im Verkehrsausschuss (TRAN) und Mitglied im Umweltausschuss (ENVI)
Aber der arme Wolodimir braucht doch Geld!
https://www.youtube.com/watch?v=flpwHdcotos
Er hat ja bisher nicht viel erhalten, da muss man schon schauen, dass er und seine Freunde noch viele Immobilien in Luxuslagen kaufen kann – gell!
Die bisherige Ukraine-Hilfe in Milliarden
Stand der verfügbaren Angaben im Oktober 2026:
EU und ihre Mitgliedstaaten
227,4 Mrd. €
Gesamte Unterstützung seit 2022, einschließlich militärischer und finanzieller Hilfe sowie weiterer Unterstützungsleistungen.
USA
132 Mrd. US-Dollar
Von Februar 2022 bis März 2026 zugesagte Unterstützung; zusätzlich werden 20 Mrd. US-Dollar als Kredit im Rahmen einer internationalen Kreditinitiative ausgewiesen.
Deutschland
41,7 Mrd. €
Laut Kiel-Institut als tatsächliche bilaterale Hilfe für die Ukraine einzuordnen. Die häufig genannten 100 Mrd. Euro enthalten auch Ausgaben in Deutschland und zukünftige Zusagen.
Österreich
234 Mio. €
Bilaterale staatliche Hilfe bis Anfang April 2024, zusätzlich zu Österreichs Beiträgen über die EU. Eine aktuelle Gesamtsumme für Österreich liegt in dieser Quelle nicht vor.
Quellen: Europäische Kommission – EU-Hilfe für die Ukraine; Kiel Institut für Weltwirtschaft – Ukraine Support Tracker; Congressional Research Service – US-Sicherheitshilfe für die Ukraine.
Wieviel ist nun so eine Milliarde?
Der Blick auf den Lohnzettel – dort finden sich im Durchschnitt 2.243.- Euro brutto monatlich, macht jährlich (x 14) 31.407.- Euro.
1.000.000.000 : 31.407 = 31.840
Also – 31.840 Menschen müssen ein Jahr arbeiten, um eine Milliarde zu verdienen!!!! Da kann man dem Wolodimir doch locker all die Milliarden schenken, die brav arbeitende Leistungsträger mühsam erarbeiten müssen – oder?
Wir brauchen unser Geld für unsere Sicherheit – Europa versinkt im Bürgerkrieg!
Ich habe 2015 davor gewarnt – damals war das sehr verwegen – heute warnt Kurz:
Nach Berichten über schwere Ausschreitungen in Frankreich warnt Ex-Kanzler Kurz vor ähnlichen Zuständen in Wien und fordert einen Kurswechsel.
„Brennende Gebäude, geplünderte Geschäfte und gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei: Die Berichte über schwere Ausschreitungen in Frankreich sorgen auch in Österreich für politische Reaktionen. Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) meldet sich auf Instagram zu Wort und zeichnet ein düsteres Bild für Europas Großstädte.
Seine Warnung richtet sich ausdrücklich auch an Wien. Ohne eine grundlegende Änderung der Migrationspolitik könnten sich die Szenen aus Frankreich seiner Ansicht nach bald in der österreichischen Bundeshauptstadt wiederholen.
In seinem Instagram-Beitrag findet der frühere ÖVP-Chef deutliche Worte für die Gewalt bei den Protesten.
„Brennende Rathäuser, geplünderte Geschäfte und brutale Gewalt in Frankreich und anderswo in Europa. Was als ‚Studentenprotest‘ bezeichnet wird, gleicht zunehmend Szenen eines Bürgerkriegs. Schon vor fast einem Jahrzehnt warnten uns arabische Länder. Nun ist genau das eingetreten.“
Kurz sieht hinter den Ausschreitungen eine Verbindung unterschiedlicher extremistischer Strömungen.
„Hinter dem Mob steht ein unheimliches Bündnis aus Linksextremisten und dem politischen Islam. Beide sind Feinde der Aufklärung sowie unserer freien und offenen Gesellschaft.“
Diese Entwicklung war vorhersehbar – aber man ging blind in den Untergang! Jetzt verschenken wir auch noch unser Geld an einen korrupten Nazistaat!
https://www.youtube.com/watch?v=ZQ9ZqyRRKM0
Und die Besorgten Anrainer demonstrierten – da kamen Linksfaschisten und zerstörten 80 Autos!!!!!
Bis heute ungesühnt!!!
Linksfaschisten zerstörten 80 Auto
Die Identitären organisierten eine Demo 2015 in Spielfeld, welche auf die Gefahren durch die Millionen illegaler Invasoren aufmerksam machte. Besorgte Österreicher aller Schichten und Colours schlossen sich dieser Demonstration an und wurden gleich einmal von der ANTIFA mit Steinen beworfen, nur ein großes Polizeiaufgebot konnte die friedlichen österreichischen Patrioten vor der gewaltbereiten, linksfaschistischen Meute schützen. Doch dann kam die Grüne Abgeordnete Rücker mit einer vermummten Meute echter linker Verbrecher – diese zerstörten 80 Autos (!) der friedlichen Demonstranten und diese kriminelle Horde konnten anschließend, ohne von der Polizei kontrolliert zu werden, wieder ungehindert abfahren. Niemand wurde bisher zur Verantwortung gezogen oder gar verurteilt. Der „Flüchtlingskoordinator“ der Diözese Graz-Seckau Erich Hohl distanzierte sich im „Standard“ ganz verschämt von solchen „Gewaltexzessen“: „. egal von welcher Seite…“ Ja so ist das – „egal von welcher Seite“ – aber thematisiert wird ausschließlich angebliche rechte Gewalt, wahr aber ist, dass die Aggression genau von jenen kommt, die am Lautesten schreien. Österreicher – hört nicht auf die linken Rattenfänger!
Und jetzt wieder in Europa – Gewalt von Links mit Moslem-Asylanten! Der ORF hat das verschämt verschwiegen – Servus-TV hat exakt berichtet!
https://www.derstandard.at/2000025830648/ermittlungen-nach-zwischenfaellen-bei-demos-in-spielfeld