Wie viele Wahlversprechen hat die Regierung wirklich umgesetzt? Der Politikmonitor der Universität Graz liefert hierzu Fakten.
Diese Analyse untersucht den aktuellen Status der politischen Arbeit. Wir betrachten die Daten des Politikmonitors, der rund 1700 Wahlversprechen der Regierung ausgewertet hat. Ziel ist es, Transparenz in die politische Bilanz zu bringen und aufzuzeigen, welche Ziele bisher erreicht wurden und wo es bei der Umsetzung hakt.
Die Ergebnisse basieren auf einer wissenschaftlichen Auswertung der auf Plakaten kommunizierten Ziele. Zuschauer erhalten einen klaren Einblick in die Diskrepanz zwischen Ankündigung und tatsächlicher Arbeit. Diese Zusammenfassung ist für alle relevant, die sich objektiv über die Regierungsleistung informieren wollen, ohne sich auf politische Rhetorik zu verlassen.
Die wissenschaftliche Herangehensweise ermöglicht eine sachliche Einordnung der aktuellen Regierungsarbeit. Wenn Sie weitere Analysen zum Thema Wahlversprechen und Politik in Österreich sehen möchten, abonnieren Sie den Kanal für wöchentliche Updates zur politischen Lage.
MERCH SHOP
Titel-/Vorschaubild: 0punkt
Die haben Österreich verraten – allen voran die ukrainische Propagandaministerin! Sie selbst sagt; „Volksverräter“ – https://vm.tiktok.com/ZN8L7x828/
Und will uns auch noch in die NATO zwingen, die Österreicher wollen all das nicht!
Österreich hat seine Neutralität grob fahrlässig verspielt (Dank Nato-Beate)
Wir wollten nicht in den Krieg – und haben trotzdem aufgehört, neutral zu sein
Österreich hat 1955 seine immerwährende Neutralität nicht als dekoratives Staatsmotto beschlossen, sondern als sicherheitspolitische Überlebensstrategie. Das Neutralitätsgesetz verpflichtet Österreich ausdrücklich, keinen militärischen Bündnissen beizutreten und keine militärischen Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Staatsgebiet zuzulassen.
Neutralität bedeutet dabei mehr als das Fernbleiben von Kampfhandlungen. Das österreichische Parlament fasst das völkerrechtliche Verständnis klar zusammen: Ein neutraler Staat darf im Falle eines bewaffneten Konflikts nicht Partei ergreifen und keine direkte oder indirekte militärische Unterstützung für eine Konfliktpartei leisten – ausdrücklich genannt werden auch Waffenlieferungen und Truppentransporte.
Genau hier beginnt das österreichische Problem.
Denn politisch hat Österreich seine Neutralität längst zu einer Art Sonntagsrede degradiert. Man beruft sich auf sie, solange sie bequem ist, und ignoriert sie dort, wo die europäische Solidarität mit der Ukraine politische Konsequenzen verlangt.
Österreich ist Mitglied der Europäischen Union. Es beteiligt sich an den EU-Sanktionen gegen Russland und hat sich politisch eindeutig auf die Seite der Ukraine gestellt, solche Politik ist mit dem klassischen Verständnis strikter Neutralität unvereinbar.
Besonders brisant wird die Sache bei militärischen Transporten.
Im österreichischen Parlament wurde 2026 selbst thematisiert, dass regelmäßige Militärtransporte und Überflüge ausländischer Streitkräfte über österreichisches Staatsgebiet stattfinden und dass im Zusammenhang mit europäischen Verteidigungsplanungen eine Zunahme solcher Transporte diskutiert wird. Das Haager Neutralitätsrecht ist hier keineswegs schwammig: Den Kriegsparteien ist es grundsätzlich untersagt, Truppen sowie Munitions- oder Verpflegungskolonnen durch das Gebiet einer neutralen Macht zu führen.
Damit stellt sich eine unangenehme Frage: Was ist von einer Neutralität noch übrig, wenn Österreich zwar offiziell neutral ist, sein Territorium aber Teil der militärischen Logistik eines möglichen europäischen Krieges wird?
Diese Frage gewinnt durch das neue Buch des Militäranalysten Franz-Stefan Gady, „Überfall – Wenn der Krieg zu uns kommt“, eine geradezu beklemmende Aktualität. Gady entwickelt darin ein Szenario eines NATO-Russland-Krieges, in dem Österreich trotz seiner Bündnisfreiheit zum Kriegsschauplatz werden könnte. Genannt werden unter anderem strategisch wichtige Verkehrs- und Infrastruktureinrichtungen wie die Europabrücke, der Brennerkorridor, der Tauerntunnel oder der Zentralverschiebebahnhof Wien-Kledering. Russland müsste Österreich dafür gar nicht zum eigentlichen Gegner erklärt haben. Es würde genügen, dass Österreich im Falle eines großen NATO-Russland-Konflikts als militärisch relevante Transit- und Logistikzone wahrgenommen wird. Dann könnten Verkehrsachsen, Bahnknoten, Flughäfen, Energieanlagen, Kommunikationssysteme und andere kritische Infrastrukturen plötzlich militärische Bedeutung bekommen. Gady kommt in seinem Szenario zu dem Schluss, dass Österreich in einem solchen Krieg unabhängig von seiner Bündnisfreiheit erheblich betroffen wäre.
Das ist die eigentliche Tragik der österreichischen Politik: Man glaubt, Neutralität sei ein Schutzschild, während man gleichzeitig die Voraussetzungen dafür untergräbt, dass dieses Schutzschild im Ernstfall überhaupt noch glaubwürdig ist.
Und währenddessen geht das Sterben in der Ukraine weiter.
Der deutsche General a. D. Harald Kujat hat wiederholt eine militärische Beurteilung vertreten, die sich deutlich von der politischen Siegesrhetorik vieler europäischer Regierungen unterscheidet. Seine Kernaussage lautet sinngemäß: Ein militärischer Sieg über Russland sei keine realistische Perspektive; die Kräfteverhältnisse und die Entwicklung des Krieges müssten bei einer politischen Strategie berücksichtigt werden.
Was ist das Kriegsziel, wie soll es erreicht werden kann und welchen Preis zahlten wir – für einen sinnlosen Krieg?
Es wird immer weiter aufgerüstet, immer weiter sanktioniert und immer weiter politisch eskaliert.
Österreich hätte hier eine besondere Rolle spielen können – als wirklich neutraler Vermittler.
Ein neutraler Staat muss nicht Russland unterstützen, um neutral zu sein. Er muss auch nicht die Ukraine verurteilen. Er muss nicht Partei ergreifen. Seine Aufgabe wäre vielmehr, Gesprächskanäle offenzuhalten, Vermittlung anzubieten und alles zu unterlassen, was ihn selbst zur militärischen Konfliktpartei macht.
Stattdessen entsteht zunehmend der Eindruck, Österreich wolle gleichzeitig neutral sein und europäische Kriegspartei spielen – eine Kombination, die im Ernstfall kaum funktionieren dürfte.
Auch die politische Symbolik passt dazu. Wenn die Kriegstreiber-Beate demonstrativ ukrainische Symbole trägt und sich rhetorisch immer stärker mit der ukrainischen Sache identifizieren, sollte sich die Regierung eines neutralen Staates fragen, welche Signale sie damit außenpolitisch aussendet.
Denn Neutralität lebt nicht nur von Gesetzen. Sie lebt von Glaubwürdigkeit.
Und diese Glaubwürdigkeit verspielen wir gerade.
Hinzu kommen offene Fragen rund um die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines, die bis heute politisch und juristisch hochbrisant sind, sowie die seit Jahren bekannte Korruptionsproblematik in der Ukraine. Auch die historische und gegenwärtige Bewertung des Nazi-Kollaborateurs Stepan Banderas und des ukrainischen Nationalismus ist ein Thema, das man nicht mit einfachen Etiketten erledigen kann. Gerade deshalb wäre eine seriöse österreichische Außenpolitik gut beraten, nicht jede ukrainische Position automatisch zu übernehmen.
Denn Österreich hat einen Fehler gemacht: Es hat geglaubt, man könne sich politisch immer weiter in einen Konflikt hineinbewegen und trotzdem im Ernstfall von der alten Neutralität profitieren.
Das ist eine gefährliche Illusion, die österreichische Bevölkerung allerdings will neutral sein und nicht Kriegspartei!
Wer sich politisch, wirtschaftlich und militärisch immer stärker auf eine Seite schlägt, kann nicht erwarten, dass die andere Seite ihn im Ernstfall weiterhin als völlig unbeteiligten Zuschauer betrachtet.
Sicherheitspolitik bedeutet, Risiken vorauszudenken.
Und genau deshalb ist Gadys Szenario so ernst zu nehmen, weil Österreich im Falle einer direkten Konfrontation zwischen NATO und Russland aufgrund seiner geografischen Lage und seiner Infrastruktur in den Konflikt hineingezogen werden könnte.
Warum sind wir nicht mehr das, was wir 1955 sein wollten – ein glaubwürdiger neutraler Staat?
Österreich hätte weder Moskau noch Kiew unterstützen müssen. Es hätte auch nicht die europäische Solidarität aufkündigen müssen. Es hätte lediglich seine eigene sicherheitspolitische Tradition ernst nehmen müssen.
Neutral sein heißt nicht feige sein.
Neutral sein heißt auch nicht, Unrecht gutzuheißen.
Neutralität bedeutet, sich nicht zum militärischen Teil eines fremden Konfliktes zu machen.
Österreich hätte diese Rolle spielen können. Vielleicht könnte es sie noch immer spielen.
Aber dafür müsste die Politik endlich aufhören, Neutralität gleichzeitig zu beschwören und auszuhöhlen.
Wir haben auf das falsche Pferd gesetzt und hätten gar nicht mitreiten müssen.
Österreich hätte auf seiner eigenen Seite stehen müssen auf der Seite der österreichischen Neutralität.