Vizekanzler Bablers Rede bei den Bregenzer Festspielen
Bei der Eröffnung der Bregenzer Festspiele 2026 fand Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler (SPÖ) deutliche Worte zur Lage der Demokratie. Viele Bürger könnten zwar wählen, hätten aber das Gefühl, mit ihrer Stimme nichts verändern zu können. Eine autoritäre Wende dürfe darauf keinesfalls die Antwort sein. Stattdessen gelte es, die Demokratie als „radikalen Gedanken“ ernst zu nehmen: daß die Menschen gemeinsam über die Verhältnisse bestimmen, in denen sie leben.
Der Appell klingt grundsätzlich plausibel. Allerdings steht er in deutlichem Kontrast zu Bablers eigener Politik – insbesondere im Medienbereich.
Medienpolitik als zentrales Handlungsfeld
Die Bundesregierung hat im Juli 2026 ein umfassendes Medienpaket vorgestellt. Kern ist eine Neuordnung der Förderungen ab 2028, mit Schwerpunkten auf Journalismusförderung, Zustellung von Abonnement-Zeitungen (je 22,5 Millionen Euro für 2027 und 2028), digitaler Transformation und Medienkompetenz (Aufstockung auf 10 Millionen Euro, davon sieben für den „Young Media“-Call). Babler begründet dies mit dem Schutz von Qualitätsjournalismus in Zeiten von Fake News und Desinformation.
Kritiker sehen darin jedoch etwas anderes: eine gezielte Umverteilung von Steuergeldern zugunsten regierungsnaher Medien und eine Benachteiligung kritischer, alternativer Anbieter. FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker bezeichnete das Paket als „Gleichschaltung nach DDR-Vorbild“. Der Staat entscheide über „Qualität“ und „ethische Richtlinien“ und belohne damit linientreue Berichterstattung mit über 100 Millionen Euro bis 2028 – mitten in einer Budgetkrise.
Kriterien und ihre Folgen
Die Förderung orientiert sich nicht primär an messbaren Größen wie Reichweite oder Abonnentenzahlen, sondern an Kriterien wie redaktioneller Unabhängigkeit, Einhaltung ethischer Richtlinien und öffentlichem Interesse. Ein Fachbeirat soll dies prüfen. Befürworter argumentieren, dies diene der Sicherung journalistischer Standards. Gegner halten entgegen, daß „Haltung“ damit zum entscheidenden Qualitätsmerkmal werde – ähnlich wie in früheren Systemen, in denen ideologische Zuverlässigkeit über Förderwürdigkeit entschied.
Beispiele untermauern die Kritik: Während etablierte Medien wie ORF und Der Standard von umfangreichen Förderungen profitieren, werden kritische Plattformen wie exxpress mit Verweis auf User-Kommentare von Geldern ausgeschlossen – obwohl vergleichbare Probleme auch bei geförderten Medien auftreten. Gleichzeitig verzeichnen unabhängige Formate wie das FPÖ-nahe Radio „Austria First“ nach sechs Monaten deutlichen Zuspruch: 2,21 Millionen Einschaltungen, etwa 600.000 Unique-Hörer und eine Verweildauer von 44 Minuten. Und auch unser online-Medium hat täglich über 40.000 Leserzugriffe und überschreitet damit jedes Monat deutlich die Millionengrenze.
Demokratieverständnis und Mehrheitswille
Bablers Sorge um das schwindende Vertrauen der Bürger in die Demokratie ist nicht unbegründet. Umfragen zeigen anhaltend niedrige Werte für die Regierungsparteien, die SPÖ liegt teils deutlich unter früheren Ergebnissen. Dennoch setzt die Koalition unter Beteiligung Bablers Entscheidungen um, die in zentralen Politikfeldern nicht dem erkennbaren Mehrheitswillen entsprechen. Auch innerparteilich gibt es erheblichen Unmut.
Wer den Bürgerwillen ernsthaft abbilden möchte, müßte Konsequenzen ziehen – etwa durch Rücktritt oder Neuwahlen. Stattdessen wird mit staatlichen Mitteln versucht, die Medienlandschaft in eine Richtung zu lenken, die kritische Berichterstattung erschwert.
Vielfalt oder Lenkung?
Eine funktionierende Demokratie braucht unabhängige, vielfältige Medien. Staatliche Förderung kann dabei eine Rolle spielen, birgt aber das Risiko der Abhängigkeit, wenn Kriterien subjektiv und einseitig angewandt werden. Bablers Medienpolitik verstärkt den Eindruck, daß der Staat nicht nur informiert, sondern die öffentliche Meinung mitgestalten will. Ob dies dem „radikalen Gedanken“ der Demokratie dient oder ihn untergräbt, wird die weitere Entwicklung zeigen. Die Bürger jedenfalls beobachten diese Entwicklung mit wachsender Skepsis.
Dieser nationale Sozialist hat keine Ahnung von Volkswirtschaft! Er will die Leistungsträger bestehlen und auch sein, angeblich ökonomisch gebildeter Finanzminister, ist auf der Lauer – wie und wo kann ich mir das Geld anderer Leute holen, um mein Klientel weiter zu befriedigen.
Diesen Dieben und ihren Anhängern sei ein kleines Privatissimum zum Thema Volkswirtschaft gewidmet:
Wohlstand entsteht nicht durch Umverteilung, sondern durch Wertschöpfung
Jeder Staat lebt letztlich von der Leistung seiner Bürger und Unternehmen. Wohlstand fällt nicht vom Himmel und kann auch nicht dauerhaft durch Umverteilung geschaffen werden. Bevor der Staat Steuern einheben und Sozialleistungen verteilen kann, muss zunächst jemand Werte schaffen. Am Anfang jeder Volkswirtschaft stehen Ideen, Innovationen, Investitionen und Arbeit – erst danach kommen Gewinne, Steuern und staatliche Leistungen.
Der Kapitalismus beruht auf einem einfachen Prinzip: Menschen entwickeln Produkte, gründen Unternehmen, investieren eigenes Kapital, gehen Risiken ein und schaffen dadurch Arbeitsplätze. Sie produzieren Güter und Dienstleistungen, die auf einem freien Markt nachgefragt werden. Aus dieser Wertschöpfung entstehen Einkommen, Unternehmensgewinne und letztlich auch jene Steuereinnahmen, von denen der Staat lebt.
Dabei wird häufig übersehen, wie gering der tatsächliche Gewinn vieler Unternehmer im Verhältnis zum Umsatz ist. Wer beispielsweise zwei Millionen Euro Jahresumsatz erzielt, verfügt keineswegs automatisch über zwei Millionen Euro Gewinn. Davon müssen Löhne und Gehälter, Energie, Rohstoffe, Mieten, Gebäude, Maschinen, Versicherungen, Kredite und zahlreiche weitere Kosten bezahlt werden. Erst nach Abzug aller Ausgaben bleibt – wenn überhaupt – ein Gewinn übrig, der wiederum der Besteuerung unterliegt.
Dennoch wird in der politischen Debatte häufig der Eindruck vermittelt, Unternehmer würden auf Kosten der Allgemeinheit reich werden. Daraus entstehen Forderungen nach immer höheren Vermögens- und Erbschaftssteuern. Die dahinterstehende Vorstellung lautet, Wohlstand lasse sich durch Umverteilung vermehren. Wirtschaftlich ist diese Annahme zumindest umstritten. Wird Kapital übermäßig belastet, sinkt vielfach die Bereitschaft zu investieren. Unternehmen und vermögende Privatpersonen können Standorte wechseln oder Investitionen in andere Länder verlagern. Das Ergebnis können geringere Investitionen, weniger Arbeitsplätze und niedrigere Steuereinnahmen sein.
Österreich steht vor erheblichen wirtschaftlichen Herausforderungen. Die Staatsverschuldung ist hoch, zahlreiche Unternehmen kämpfen mit steigenden Energie- und Lohnkosten, Insolvenzen nehmen zu und viele Industriebetriebe denken über Produktionsverlagerungen nach. Eine schleichende Deindustrialisierung wäre für ein exportorientiertes Land besonders problematisch, weil gerade die Industrie einen erheblichen Teil der Wertschöpfung und der qualifizierten Arbeitsplätze schafft.
Ein Sozialstaat kann nur so stark sein wie die Wirtschaft, die ihn finanziert. Werden immer höhere Sozialausgaben beschlossen, ohne dass gleichzeitig die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wächst, entsteht ein Ungleichgewicht. Dauerhaft lassen sich Defizite nur durch neue Schulden oder höhere Steuern finanzieren. Beides stößt irgendwann an Grenzen.
Unsere Eltern- und Großelterngeneration hat den Wohlstand Österreichs durch Fleiß, Disziplin, Ausbildung und unternehmerischen Mut aufgebaut. Heute dominieren vielfach gesellschaftspolitische Debatten den öffentlichen Diskurs. Fragen der Sprache, der Identität oder der Gleichstellung mögen für viele Menschen wichtig sein. Sie ersetzen jedoch keine wirtschaftliche Wertschöpfung. Kein Land finanziert seinen Wohlstand durch Ideologien – unabhängig davon, welcher politischen Richtung sie entstammen.
Eine zukunftsorientierte Politik sollte daher wieder stärker jene Menschen in den Mittelpunkt stellen, die investieren, Arbeitsplätze schaffen und Innovationen hervorbringen. Denn ohne Unternehmen gibt es keine Produktion. Ohne Produktion gibt es keine Wertschöpfung. Ohne Wertschöpfung gibt es keine Steuereinnahmen. Und ohne Steuereinnahmen kann auf Dauer weder ein Sozialstaat noch ein moderner Staat bestehen.
Wohlstand entsteht nicht durch das Verteilen eines immer kleiner werdenden Kuchens. Wohlstand entsteht dadurch, dass der Kuchen größer wird. Genau darin liegt die eigentliche Stärke einer erfolgreichen sozialen Marktwirtschaft.
PS: wer nicht einmal eine Excel Datei richtig ausarbeiten kann, der gehört dorthin, von wo er herkommt – Staplerfahrer und Flaschenabfüller!
https://youtube.com/watch?v=-w4SkVha9B0&is=xPUOcmvArQbxt4nA
Wer keine theoretischen Grundlagen beherrscht, der ist absolut untauglich ökonomische Entscheidungen zu treffen – diese nationalen Sozialisten sind reine Neidgenossen – wem kann ich was wegnehmen, umverteilen, enteignen, vergesellschaften – wie hat das doch so erfolgreich Lenin, Mao, Pol Phot gemacht? Lernt Grundlagen – ihr absolut unfähigen Enteigner anderer Leute!
Privatissimum zweiter Teil:
Wissenschaftliche Einordnung
Diese Überlegungen stehen keineswegs im luftleeren Raum, sondern knüpfen an unterschiedliche wirtschaftswissenschaftliche Schulen an.
Der britische Ökonom John Maynard Keynes vertrat die Auffassung, dass der Staat in schweren Wirtschaftskrisen durch zusätzliche Ausgaben die Nachfrage stützen könne. Dieses sogenannte „Deficit Spending“ war jedoch als vorübergehende, antizyklische Maßnahme gedacht: In wirtschaftlich schlechten Zeiten sollte der Staat Schulden aufnehmen, um Beschäftigung und Investitionen anzukurbeln. Sobald sich die Konjunktur erholt, sollten diese Defizite durch Budgetüberschüsse wieder abgebaut werden.
In Österreich griff Bundeskanzler Bruno Kreisky dieses Konzept in den 1970er-Jahren auf. Das Problem bestand jedoch weniger in der Theorie als in ihrer politischen Umsetzung. Der erste Schritt – Schulden zur Konjunkturbelebung – wurde gesetzt. Der zweite Schritt – der konsequente Schuldenabbau in wirtschaftlich guten Zeiten – unterblieb weitgehend. Aus einer kurzfristigen wirtschaftspolitischen Maßnahme entwickelte sich schrittweise eine dauerhafte Staatsverschuldung. Das ursprünglich antizyklische Instrument wurde vielerorts zu einem strukturellen Finanzierungsmodell.
Demgegenüber warnten Vertreter der Österreichischen Schule der Nationalökonomie wie Friedrich August von Hayek vor einer immer stärkeren Rolle des Staates. Hayek argumentierte, dass Wohlstand nicht durch zentrale Planung, sondern durch freien Wettbewerb, Unternehmertum, Eigentumsschutz und funktionierende Preissignale entstehe. Je stärker der Staat in wirtschaftliche Prozesse eingreife, desto größer sei die Gefahr von Fehlallokationen, sinkender Produktivität und langfristigen Wachstumsverlusten.
Ähnlich argumentierte der amerikanische Nobelpreisträger Milton Friedman. Für ihn war Inflation in erster Linie ein monetäres Phänomen, während wirtschaftliche Dynamik vor allem aus unternehmerischer Freiheit, Wettbewerb und begrenzter Staatsquote erwachse. Friedman plädierte für stabile Rahmenbedingungen, niedrige Steuerbelastung und möglichst wenig staatliche Eingriffe in die Märkte.
Auch wenn Ökonomen über die richtige Balance zwischen Markt und Staat bis heute kontrovers diskutieren, besteht in einem Punkt weitgehend Einigkeit: Dauerhafter Wohlstand kann nur entstehen, wenn reale Werte geschaffen werden. Produktion, Innovation, Investitionen und produktive Arbeit bilden die Grundlage jeder Volkswirtschaft. Umverteilung kann vorhandenen Wohlstand verteilen – sie kann ihn jedoch nicht ersetzen. Ein Staat, der auf Dauer mehr konsumiert als seine Wirtschaft erwirtschaftet, lebt letztlich von Schulden. Und Schulden sind kein Geschäftsmodell für kommende Generationen.
PS: so endet die Ignoranz von einfachen ökonomischen Grundlagen – ausgerechnet ein Grazer Kommunist muss Kuba retten – was für ein Witz!
https://www.krone.at/4239418#
Die Menschen sind ungleich und können nicht gleichgemacht werden! In der Politik sind kaum Ingenieure anzutreffen – wohl aber dummschwätzende Psychologen, Politologen, Sozio- und andere logen! Wir haben längst den Anschluss an China, Indien etc. verloren – aber all diese Dummschwätzer müssen von den immer weniger werdenden Leistungsträgern erhalten werden – das ist unmöglich, daher explodiert die Staatsverschuldung!
Privatissimum dritter Teil:
Nachsatz: Die Republik der Genderreligion und anderer gesellschaftlichen Abarten!
Österreich scheint eine bemerkenswerte Zukunftsstrategie entwickelt zu haben: Während andere Länder Ingenieure ausbilden, bilden wir Debatten aus.
Unsere Universitäten produzieren immer mehr Absolventen in Sozial-, Kultur- und Geisteswissenschaften. Diese Disziplinen können zweifellos wichtige Beiträge leisten – etwa in Bildung, Kultur oder Sozialarbeit. Problematisch wird es jedoch, wenn sie gegenüber jenen Fächern überhandnehmen, die den technologischen Fortschritt und die industrielle Wettbewerbsfähigkeit eines Landes sichern.
Denn Maschinen werden nicht durch politische Schlagworte konstruiert. Halbleiter entstehen nicht durch Genderseminare. Brücken werden nicht von Identitätstheorien getragen. Und ein Kraftwerk liefert seinen Strom nicht deshalb, weil vorher ein Workshop über diskriminierungsfreie Sprache abgehalten wurde.
Während Europa über Sprachregelungen diskutiert, investiert China seit Jahren massiv in Mathematik, Naturwissenschaften und Ingenieurwesen. Ein deutlich größerer Anteil der Hochschulabsolventen entfällt dort auf MINT-Fächer – Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik – als in vielen westlichen Staaten. Jedes Jahr verlassen Hunderttausende Ingenieurinnen und Ingenieure die chinesischen Universitäten. Das verschafft dem Land erhebliche Vorteile in Forschung, Industrie und Hochtechnologie.
Die Ironie der Geschichte könnte größer kaum sein: Europa entwickelte den Verbrennungsmotor, die moderne Chemie, den Maschinenbau und weite Teile der Elektrotechnik. China lernte, produzierte, verbesserte – und ist heute in zahlreichen Zukunftstechnologien ein ernsthafter Konkurrent oder sogar Marktführer. Während wir darüber diskutieren, wie man Wörter verändert, verändert China die Weltmärkte.
Eine erfolgreiche Volkswirtschaft lebt nicht von Ideologien, sondern von Innovationen. Sie braucht Ingenieure, Naturwissenschaftler, Facharbeiter, Entwickler und Unternehmer. Sie braucht Menschen, die Neues erfinden, Produkte entwickeln und exportieren. Nur so entstehen Wertschöpfung, Arbeitsplätze und jener Wohlstand, über dessen Verteilung anschließend überhaupt gesprochen werden kann.
Vielleicht wäre es daher an der Zeit, das Bildungssystem wieder stärker an den Bedürfnissen einer modernen Industrie- und Wissensgesellschaft auszurichten. Denn die Gesetze der Physik, der Mathematik und der Ökonomie lassen sich nicht per Mehrheitsbeschluss ändern. Wer den technologischen Anschluss verliert, verliert früher oder später auch seinen wirtschaftlichen Wohlstand.
Am Ende gilt eine einfache Erkenntnis: Ein Land kann sich nicht reich diskutieren. Es muss sich seinen Wohlstand erarbeiten.
PS: und dieser Wohlstand wird dann an die Unfähigsten der Unfähigen verteilt – an die Verursacher von Krisen, anstatt sie vor Gericht zu stellen!
https://youtube.com/shorts/_3arZXZyO3Y?is=s8H2223WMfBLHKCo