Berlin vor der Wahl: Die Brandmauer als selbstgebautes Gefängnis und die Stadt, die nur noch arm ist

Nach dem Erdbeben von Sachsen-Anhalt, wo die AfD mit 43,8% der Stimmen die absolute Mehrheit nur hauchdünn verfehlte und die CDU auf klägliche 17,2% abstürzte, herrscht in den etablierten Parteien Berlins eine Mischung aus Schockstarre und hysterischer Betriebsamkeit. Die Bürger haben in Magdeburg ein klares Signal gesendet: Genug der Ausflüchte, genug der Dauerverleugnung von Realitäten. Doch statt innezuhalten und die eigenen Versäumnisse zu analysieren, verfallen manche in die altbekannte Reflexhandlung. AfD-Wähler werden pauschal als irregeleitet, frustriert oder gar bösartig abgestempelt, ohne auch nur einen Gedanken daran zu verschwenden, ob ihre Sorgen um Sicherheit, Wohnraum, Bildung und wirtschaftliche Vernunft nicht vielleicht berechtigt sein könnten. Linksgerichtete Gruppen gehen teilweise noch einen Schritt weiter und rufen offen zu Gewalt und Rechtsbrüchen auf, um demokratische Wahlergebnisse zu torpedieren. Wenn Demokratie in Gefahr ist, dann vor allem durch jene, die die politische Konkurrenz der AfD mit allen Mitteln – mal durch Hintertüren, mal ganz frech offen – verhindern wollen.

Die sogenannte Brandmauer, das lächerlich pseudomoralische Bollwerk, das die CDU sich von den linken Parteien hat einreden lassen, mutiert zusehends zum Kerker für die Christdemokraten selbst. Während die Union in Berlin unter Stefan Evers in den Umfragen um die 18% – 21% oszilliert und der amtierende Regierende Bürgermeister Kai Wegner das Feld bereits als Spitzenkandidat geräumt hat, starrt man weiter gebannt auf die AfD, die sich stabil bei etwa 18% eingependelt hat – eine Verdopplung gegenüber den 9,1% der Wiederholungswahl 2023. Man könnte fast meinen, die CDU habe sich so sehr an den Kampf gegen die „Falschen“ gewöhnt, daß sie darüber die eigentlichen Probleme der Stadt aus den Augen verloren hat. Ein bißchen wie der Wächter, der so lange vor dem Tor steht, bis er selbst drinnen eingesperrt ist.

„Berlin – arm, aber sexy!“ – dieser einst von Klaus Wowereit mit einem Augenzwinkern in die Welt gesetzte Slogan diente lange als Marketing-Gag für eine Schuldenwirtschaft, die man für kultiviert und weltoffen hielt. Inzwischen ist der Glanz verflogen. Nur noch 31% der Deutschen finden die Hauptstadt faszinierend, während 36% ihr keine besondere Ausstrahlung mehr zubilligen. Vor knapp zwei Jahrzehnten, 2007, lag die Begeisterung noch bei 66%. Hamburg und München ziehen deutlich an Berlin vorbei, und 46% schließen die Stadt ausdrücklich als Wohnort aus. Berlin ist nicht mehr sexy. Es ist nur noch arm – und hochverschuldet. Die entscheidenden Politiker zeigen jedoch wenig Neigung, die ökonomischen Grundlagen in Ordnung zu bringen. Stattdessen wird weiter verwaltet, subventioniert und moralisiert, als gäbe es kein Morgen, doch dafür einen großzügigen Länderfinanzausgleich, der die Rechnung am Ende doch irgendwer bezahlen muß.

Als Allheilmittel für die Wohnungsnot preisen Linke, Grüne und Teile der SPD die Enteignung, höflich umschrieben als „Vergesellschaftung“. Ines Schwerdtner, Co-Vorsitzende der Linken, hat es unmißverständlich gesagt: „Es wird mit der Berliner Linken in der Regierung vergesellschaftet werden.“ Elif Eralp, die Spitzenkandidatin, und der Grünen-Kandidat Werner Graf signalisieren ähnliche Bereitschaft. Man ließ eine Volksbefragung über die Enteignung großer Wohnungsgesellschaften durchführen – eine Initiative, die in der Substanz verfassungsrechtliche Bedenken aufwirft. Bei magerer Beteiligung kam das gewünschte „Ja“ heraus. Doch wie genau soll sich der Wohnungsmarkt entspannen, wenn man Konzerne enteignet, dafür Entschädigungen in Milliardenhöhe zahlt und die Wohnungen anschließend in die bewährten Hände der Berliner Verwaltung legt? Keine einzige zusätzliche Wohnung entsteht dadurch. Die Schulden der Stadt hingegen würden astronomische Höhen erreichen. Gleichzeitig erklärte Eralp öffentlich, man brauche „keinen Neubau in Berlin“. Eine bemerkenswerte Logik: Knappheit bekämpfen, indem man das Angebot weiter verknappt und das Eigentum umverteilt. Der Markt mag seine Härten haben, aber die Planwirtschaft hat ihre eigenen – und die kennt man aus der Geschichte zur Genüge.

Die Stadt selbst glänzt mit einer Infrastruktur, die an manchen Tagen an Entwicklungsländer erinnert, mit einer Kriminalität, die teilweise mafiös organisiert und clanbasiert strukturiert ist, und einem Migrantenanteil, der die Integrationsfähigkeit längst bei weitem überfordert hat. Die Arbeitslosigkeit bleibt zu hoch, während man Unternehmer mit Auflagen, Bürokratie und ideologischen Sticheleien vergrault. Bisweilen entsteht der Eindruck, im Rathaus werde vornehmlich Klientelpolitik für eine abgehobene Schicht aus gut verdienenden NGO-Mitarbeitern, Lehrern und Beamten betrieben. Diese Klientel möchte Berlin am liebsten in eine große Freizeit- und Tummelfläche verwandeln – mit Wegbier, Liegewiesen und Gratis-Ladestationen für E-Fahrzeuge, aber möglichst ohne lästige Polizei und Fahrscheinkontrolleure. Die harten Notwendigkeiten, die eine Metropole dieser Größe am Leben und Überleben halten – funktionierende Verwaltung, sichere Straßen, bezahlbare Energie, wettbewerbsfähige Wirtschaft –, scheinen den linken Utopisten weitgehend egal zu sein.

Besonders erschreckend ist die Selbstverständlichkeit, mit der in der angeblich weltoffenen Stadt antisemitische Großveranstaltungen stattfinden können, ohne daß die verantwortlichen Politiker nennenswert dagegen einschreiten. Der stumpfe Antisemitismus, der sich als „Antizionismus“ oder „Israelkritik“ tarnt, geht maßgeblich von Teilen der arabischstämmigen Community aus und findet Rückhalt bei SPD, Grünen und vor allem den Linken. Die Partei hat sich in letzter Zeit wiederholt mit entsprechenden Aussetzern hervorgetan. Ein SPD-Bezirksbürgermeister wie Martin Hikel aus Neukölln warnt gar vor Islamismus-Nähe in den eigenen Reihen und dem identitätspolitischen Einbinden des politischen Islam – und wird dafür parteiintern abgestraft. Die Realität in den Kiezen spricht eine klarere Sprache als die vielen Sonntagsreden.

Kommt es nicht bald zu einer raschen und einschneidenden Kursänderung, droht der Stadt der endgültige Bankrott – und die kriminellen Clans könnten dann weitere Teile des öffentlichen Raums ganz offen übernehmen. Die AfD unter ihrer Spitzenkandidatin Kristin Brinker hat in diesem Klima gute Chancen, vom ungeschickten Verhalten der Konkurrenz nach dem Sachsen-Anhalt-Triumph noch zusätzlichen Schub zu erhalten. Während CDU, SPD, Grüne und Linke sich in Panikreaktionen, gegenseitigen Vorwürfen und ideologischen Grabenkämpfen verlieren, spricht die AfD die Themen an, die viele Berliner täglich spüren: Sicherheit, Ordnung, wirtschaftliche Vernunft und den Erhalt dessen, was die Stadt einst lebenswert machte.

Die Wähler werden am 20. September entscheiden, ob sie den eingeschlagenen Weg fortsetzen oder einen Kurswechsel erzwingen. Die Brandmauer mag moralisch erhaben wirken – praktisch hat sie vor allem dazu geführt, daß die Probleme wachsen und die Lösungsfähigkeit schrumpft. Berlin braucht sicher keine weiteren Experimente mit Enteignung und Klientelpolitik. Es braucht Realismus. Und den findet man derzeit am klarsten bei jener Partei, die man so gerne draußen halten möchte.

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