Ein Kommentar.
Wieder einmal hat der Alltag der „weltoffenen Gesellschaft“ einen jähen, einen weiteren Riss bekommen – diesmal am Rande des Berliner Christopher Street Day. Ein weißer Van rast in eine Menschenmenge, eine Frau stirbt, Dutzende werden verletzt. Der mutmaßliche Täter: Abdul Rahman Ballout, 21 Jahre alt, in Berlin geboren, deutscher Staatsbürger libanesischer Herkunft, bestens bekannt als Gefährder der islamistischen Szene. Er hatte versucht, sich dem IS anzuschließen, saß in Untersuchungshaft, wurde verurteilt – und lief dennoch frei herum. Wenn man es sehr hart formuliert: Am Ende erledigte das SEK, was die Justiz versäumt hatte.
Das politisch-mediale Establishment steht ratlos da, wie immer, wenn die Wirklichkeit die Narrative einholt. Ratlosigkeit ist hier allerdings ein mildes Wort. Es ist die gewohnte Mischung aus Phrasendrescherei, Ablenkungsmanövern und ideologischer Verkrampfung. „Wir sind mehr, wir sind stärker“, tönt es von den Tribünen, während man gleichzeitig jede ernsthafte Debatte über Ursachen und Prävention im Keim erstickt. Man faselt von Offenheit und Freiheit und übersieht geflissentlich, dass genau diese Offenheit von jenen ausgenutzt wird, die sie verachten und vernichten wollen.
Staatsbürgerschaft als Eintrittskarte ins Chaos
Besonders erbaulich ist der Reflex, jede Diskussion über Abschiebungen mit dem Hinweis zu ersticken: „Aber er ist doch deutscher Staatsbürger!“ Als wäre die Vergabe des roten Passes ein sakraler Akt, der jede weitere Kritik verbietet. Abdul B. wuchs im libanesischen Milieu auf, das in Berlin seit Jahren für hohe Kriminalitätsraten und Integrationsunwilligkeit bekannt ist. Seine Mutter wurde 2002 eingebürgert – der Sohn erbte den Pass quasi als Geburtsrecht. Dass „rechte“ Parteien wie AfD und FPÖ seit Langem eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts fordern – Leitkultur, Integrationsleistung, Widerrufsmöglichkeit bei schweren Straftaten oder Terror-Sympathie –, bleibt selbstverständlich unerwähnt. Stattdessen wird das Versagen der Behörden als tragisches Schicksal verkauft.
Denn der Mann war kein Unbekannter. Mehrfache Versuche, zum IS zu gelangen, Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Jugendstrafe auf Bewährung(!), zwei von 26 Deradikalisierungsterminen wahrgenommen (Ob die restlichen 24 Termine den Islamisten zum weltoffenen Lastenradler gemacht hätten, bleibt nun eine offene Frage.). Dennoch spazierte er frei durch Berlin. Dass er am Tag des Anschlags einen Van mietete und damit in die Menge fuhr, dazu noch mit Machete nachsetzte, ist kein Betriebsunfall einer überforderten Justiz. Es ist das logische Ergebnis eines Systems, das Gefährder lieber therapiert als entfernt.
Der widerliche Reflex der Redaktionen
Kaum war die Tat geschehen, spekulierte man in manchen Studios reflexartig über einen „rechten Anschlag“. NTV und andere lieferten dann live das ideologische Debakel: Hauptsache nicht der übliche Verdächtige. Diese ideologische Verblendung ist schon lange kein Zufall mehr, sie ist Programm und Redaktionslinie. Die Gefahr kommt aus einer Richtung, die das Narrativ der bunten Vielfalt stört – also muss sie wegretuschiert werden. Bis die Fakten so erdrückend sind, dass selbst die Bundesanwaltschaft „islamistisch“ sagt. Dann folgt die übliche Trauerflor-Phase: Kerzen, Regenbogenbeleuchtung am Brandenburger Tor, hohle Phrasen von CDU, SPD und Grünen.
Über den CSD selbst ließe sich trefflich streiten. Der ursprüngliche Gedanke – Gleichbehandlung, Enttabuisierung, die Erkenntnis, dass sexuelle Orientierung kein Makel, aber auch kein Alleinstellungsmerkmal ist – hat sich in einen hochsommerlichen Penisfasching verwandelt. Viele Homosexuelle, die einfach nur in Ruhe leben wollen, fühlen sich von diesem Mummenschanz eher peinlich berührt als vertreten. Repräsentative Umfragen zeigen: Der Durchschnitt der Schwulen und Lesben ist gebildeter, einkommensstärker und tendenziell konservativer, als die queere Aktivisten-Szene es wahrhaben will. Man denke nur an Gerald Grosz oder Dr. Alice Weidel. Die Reduktion des Menschen auf seine Sexualität, die man einst anprangerte, wird heute zelebriert – mit allem, was der gute Geschmack gerade noch oder dann doch nicht mehr erträgt.
Die blutige Rechnung der Ignoranz
Das Tragische ist: Eine klare, restriktive Anwendung geltenden Rechts hätte diesen Anschlag wahrscheinlich verhindert. Hätte man die Forderungen nach Remigration von Gefährdern, nach Verschärfung des Jugendstrafrechts für Gewalttäter mit terroristischem Hintergrund, nach ernsthafter Grenz- und Integrationspolitik ernst genommen, wären viele Opfer der letzten Jahre noch am Leben. Stattdessen regiert die Angst vor dem Vorwurf der „Rechten“. Die FPÖ in Österreich und die AfD in Deutschland haben seit Jahren die richtigen Diagnosen gestellt. Man hat sie als Hetzer beschimpft. Nun zahlt die Bevölkerung die Rechnung – in Blut.
Europa bleibt in Geiselhaft des Terrors, weil es sich weigert, die Geiselnehmer beim Namen zu nennen und entsprechend zu handeln. Statt „bunter Vielfalt“ bräuchten wir endlich klare Kanten: Wer sich nicht an unsere Regeln hält, wer unsere Freiheit mit Füßen tritt und sie durch Scharia-Träume ersetzen will, hat hier nichts verloren – Pass hin oder her. Remigration ist kein Schimpfwort, sondern schlichter Selbstschutz einer freiheitlichen Gesellschaft.
Der Anschlag von Berlin ist kein unerwarteter Schicksalsschlag. Er ist das Ergebnis jahrelanger politischer Fehlentscheidungen, ideologischer Verbohrtheit und justizieller Naivität. Solange man lieber Deradikalisierungskurse für bekannte IS-Sympathisanten anbietet, statt konsequent durchzugreifen, wird sich das traurige Schauspiel wiederholen. Alles so schön bunt hier? Für manchen schon. Für die Opfer und ihre Angehörigen eher schwarz-rot-gold mit Trauerflor.
Es wird Zeit, dass die Mehrheit ihren Willen durchsetzt. Bevor die nächste Kerzenmahnwache nötig wird.
