In einer Zeit, da die Damen und Herren in den hohen Ämtern mit sichtlichem Unmut auf jene Medien blicken, die sich ihrer segensreichen Aufsicht entziehen, sei eine schlichte Wahrheit in Erinnerung gerufen: Eine Medienlandschaft, die vom Wohlwollen des Staates und seiner jeweiligen Regierung lebt, kann niemals frei sein. Sie mag geschmeidig, gefällig und wohltemperiert daherkommen – doch sie ist ein gezähmtes Schoßhündchen, das artig mit dem Schwänzchen wedelt, wenn Frau oder Herr Minister pfeift. Besonders prekär wird es, wenn der für Medien zuständige Amtsträger weniger von Sachkenntnis als von ideologisierter Pseudomoral beseelt ist. Dann droht nicht bloß Unfreiheit, sondern handfeste Gefahr für das, was einst als vierte Gewalt galt.
Der rote Zorn auf die unbotmäßigen Neuen
Mit einer Mischung aus Ärger und unverhohlener Wut starren die Vertreter der Regierung, der SPÖ, der ÖVP und Neos, der Grünen und ihres gesamten Vorfelds aus NGOs und parteinahen Organisationen auf das Phänomen der „neuen Medien“. Diese haben die Dreistigkeit, sich der Kontrolle zu entziehen – und damit auch noch Erfolg zu haben. Wo einst das rot-schwarze oder rot-grüne Medienkartell den Diskurs monopolisierte, drängen nun Kanäle vor, die weder auf Subventionen noch auf wohlwollende Berichterstattung angewiesen sind. Das erzeugt bei den Hütern des alten Systems Schnappatmung. Man fühlt sich an vergangene Zeiten erinnert, in denen man dem Volk noch ungestraft die Marschrichtung vorgeben konnte.
Die SPÖ scheint in einer geradezu rührenden Gedankenwelt zu verharren: Man erteilt Befehle, setzt Stoßrichtungen, und die Medienkonsumenten stürzen sich dankbar auf das rot eingefärbte Menü, klatschen Beifall und betteln um Nachschlag. Eine liebenswerte Naivität – wäre sie nicht so kostspielig für den Steuerzahler. Denn die Realität erweist sich als hartnäckig widerspenstig.
Rohrkrepierer und Selbstbeweihräucherung
Wer die Erfolgsbilanz der roten Medienprojekte betrachtet, dem drängt sich der Verdacht auf, es handle sich um planvolle Publikumsvertreibung. Der Babler-Film? Ein Flop. Der Kreisky-Film? Ein weiterer Versuch, mit Steuergeld rote Selbstbeweihräucherung zu finanzieren – wogegen FPÖ-Mandatar Wendelin Mölzer zu Recht scharf protestierte. Und der YouTube-Kanal „SPÖ eins“? Ein Lehrstück in medialer Bedeutungslosigkeit. Mit wenigen Tausend Abonnenten dümpelt er vor sich hin, während die Videos meist nur wenige Hundert Aufrufe erreichen. Man produziert Elaborate, die niemanden außer den Produzenten selbst zu begeistern vermögen. Hauptsache, die Finanzierung der Getreuen ist gesichert.
Ganz anders bei den Freiheitlichen. FPÖ-TV und das Radio-Projekt „Austria First“ treffen den Nerv der Zeit. Mit hunderttausenden Abonnenten und millionenfachen Aufrufen (FPÖ-TV allein bringt es auf beeindruckende Reichweiten) beweisen die Blauen eine Medien- und Kommunikationskompetenz, von der der Herr Medienminister nur träumen kann. Ob Parteimitglied oder nicht – die Hörer und Seher sind begeistert vom Unterhaltungs- und Informationswert. Hier wird nicht belehrt, sondern berichtet. Nicht erzogen, sondern informiert. Das Ergebnis: echte Resonanz, losgelöst von ideologischer Voreingenommenheit.
Framing als Ersatz für Fakten
Um den eigenen Misserfolg zu kaschieren, greift man zur bewährten Methode der Diffamierung. Den „alternativen“ Medien wird journalistische Sorgfalt abgesprochen – während man selbst Fake News am laufenden Band produziert. Die Phalanx des linken medialen Klüngels bedient sich des Framing: Dem Gegner – gerne als „rechts“ oder „rechtsextrem“ etikettiert – wird eine verächtliche Gesinnung unterstellt, ganz gleich, was die Fakten sagen. Ein besonders perfides Beispiel ist der Umgang mit dem Begriff „Remigration“. Ein harmloses lateinisches Wort – remigrare, zurückwandern –, das plötzlich in die Nähe von Deportation gerückt wird. Faktenfrei, aber wirkungsvoll böse klingend. So wird aus sachlicher Debatte moralische Keule.
Der Mainstream, der trotz üppiger staatlicher Unterstützung durch Ministerien, Länder und Zwangsgebühren immer weniger Vertrauen genießt und immer weniger Konsumenten findet, bietet bei alledem sinkende Qualität. Zu viele Falschmeldungen, zu offensichtliche ideologische Einfärbung. Guter Journalismus zeichnet sich dadurch aus, dass man mehr weiß, als man schreibt. Viele der selbsternannten Qualitätsmedien sind dem Drang erlegen, mehr zu schreiben, als sie wissen. Das Ergebnis ist vorhersehbar: sinkende Glaubwürdigkeit, steigender Zynismus beim Publikum.
Die Streamingabgabe: Raubzug gegen die Vielfalt
Der jüngste Coup des Medienministers Andreas Babler unterstreicht die Tendenz auf dramatische Weise. Eine geplante Zwangsabgabe von bis zu 12% auf Streaming-Dienste soll her – ein „Raubzug des Systems gegen die Medienvielfalt“, wie FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker treffend formulierte. Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) warnt vor Jobverlusten, gefährdeten Investitionen und steigenden Preisen für die Konsumenten. Heimische Sender würden massiv belastet, während der ORF – wie so oft – geschont bleibt. Die Privatsender sprechen von einem fatalen Signal für den Medienstandort Österreich.
Es ist die alte Logik: Wo der Markt nicht gehorcht, hilft der Staat mit der Geldbörse des Steuerzahlers nach. Statt echter Vielfalt zu fördern, wird jene bestraft, die ohne Almosen auskommt. Die Blauen haben es verstanden: Man muss die Menschen erreichen, nicht bevormunden. Die Roten hingegen setzen auf Zwang und Umverteilung – von den Erfolgreichen zu den Erfolglosen.
Freiheit stirbt nicht mit einem Knall, sondern mit einem Subventionsbescheid
Wer die Freiheit der Medien schützen will, der sollte nicht nach mehr Staat rufen, sondern nach weniger. Eine wahrhaft freie Landschaft zeichnet sich dadurch aus, dass auch unliebsame Stimmen Gehör finden – solange sie sich an Recht und Gesetz halten. Der Erfolg der FPÖ-Medienprojekte beweist, dass das Publikum sehr wohl zu unterscheiden weiß zwischen Propaganda und Information, zwischen Belehrung und Bericht.
Die selbsternannten Wächter der Demokratie in den Redaktionsstuben und Ministerien täten gut daran, einmal ehrlich in den Spiegel zu blicken. Statt Panik vor „Rechtsruck“ und „alternativen Medien“ zu schüren, sollten sie fragen, warum das eigene Angebot so wenig Anklang findet. Die Antwort liegt nicht in Verschwörungstheorien, sondern in der schlichten Tatsache: Das Volk lässt sich nicht ewig für dumm verkaufen.
In diesem Sinne bleibt zu hoffen, dass die neue Medienvielfalt weiter wächst – unabhängig, frech und unbequem. Denn nur dort, wo der Staat nicht füttert, kann die Wahrheit gedeihen. Alles andere ist lediglich gut bezahlte Hofberichterstattung.
Karls Erben: Wie man den Medienmarkt im Operetten Staat Österreich „marximal“ bereinigt
Man muss unserem Medienminister Professor Blablabler einfach dankbar sein. In einer Welt voller weichgespülter PR-Phrasen ist seine ehrliche, bekennende „Maxi“-Haltung eine echte Erfrischung. Er macht kein Geheimnis daraus, wie er die Medienlandschaft sieht: Es gibt die Guten, die „Richtigen“, die braven NGOs und Redaktionen, die rein zufällig genau das singen, was im Ministerium komponiert wird. Und für diese Fleißigen regnet es warme, staatliche Subventionen.
Und der ungezogene Rest? Nun, für jene, die nicht stramm auf Parteilinie marschieren, hat der Minister das bewährte Rezept der kollektiven Ignoranz parat: Am besten wäre es einfach, sie würden gar nicht existieren. Ein Hauch von historischer Romantik weht durch die Presselobby.
Der Urvater am Schreibtisch: Karl, der (Zensur-)Schreck?
Dabei lohnt sich ein Blick in die Geschichtsbücher, denn das große Vorbild des ganzen Zaubers, Karl Marx höchstselbst, verdiente seine Brötchen jahrelang als – man höre und staune – Journalist. Als Chefredakteur der Rheinischen Zeitung schimpfte Marx im 19. Jahrhundert wie ein Rohrspatz über die preußische Zensur. Er schrieb leidenschaftliche Plädoyers für die Pressefreiheit: „Die freie Presse ist das überall offene Auge des Volksgeistes“, diktierte er damals in die Feder.
Das klingt fantastisch, nicht wahr? Fast so, als wäre Marx ein Fan von buntem, freiem Journalismus gewesen. Doch Vorsicht beim Kleingedruckten. Für Marx war die bürgerliche Pressefreiheit am Ende auch nur ein Werkzeug, ein Hebel, um das System zu knacken. Sobald die Theorie in die Praxis überging, wendete sich das Blatt radikal.
Wie die „Einheitsmeinung“ laufen lernte
Wie also haben die Marxisten historisch ihre lästigen Mitbewerber verdrängt, als sie erst einmal an den Schalthebeln der Macht saßen? Es war kein fairer Wettbewerb um die besten Argumente.
Schritt 1: Die Enteignung der Infrastruktur. Nach der Oktoberrevolution 1917 in Russland fackelten die Bolschewiki nicht lange. Per „Dekret über die Presse“ wurden „konterrevolutionäre“ Zeitungen schlicht verboten. Viel eleganter war aber der physische Zugriff: Druckereien, Papierlager und Vertriebswege wurden verstaatlicht. Wer nicht für das System druckte, hatte schlicht kein Papier mehr.
Schritt 2: Die Erfindung der Einheitsmeinung. Aus der Vielfalt wurde die Einfalt. Zeitungen wie die Prawda (was übersetzt ironischerweise „Wahrheit“ heißt) gaben den Takt vor. Journalismus wurde per Definition zur „Waffe im Klassenkampf“ umfunktioniert. Ein freier Journalist war im marxistischen Verständnis kein Kontrolleur der Macht, sondern ein Saboteur.
Schritt 3: Gleichschaltung statt Zensur. Warum mühsam jeden Artikel zensieren, wenn man die Redaktionen gleich mit linientreuen Kadern besetzen kann? Wer das Falsche schrieb, flog nicht nur aus der Redaktion, sondern landete im günstigsten Fall im Archiv, im schlimmsten Fall im Gulag.
Die moderne Variante: Zensur durch den Geldhahn
Heute, im Jahr 2026, geht das natürlich alles viel humaner und sauberer zu. Niemand besetzt mehr Druckereien. Warum auch? Es reicht völlig, den Geldhahn strategisch auf- und zuzudrehen.
Das Prinzip bleibt im Kern erstaunlich marxistisch, nur eben staatstragend modernisiert: Wer die „richtige“ Haltung zeigt und die genehmen Narrative der NGOs multipliziert, wird mit Subventionen und fetten Inseraten überhäuft. Wer querstellt, wird ökonomisch ausgehungert, bis die Existenzfrage die Redaktionslinie ganz von alleine korrigiert.
So erreicht man die Einheitsmeinung heute ganz ohne laute Dekrete – quasi flüsternd, über den Umweg der Banküberweisung. Karl Marx würde im Grabe rotieren vor Neid, wie elegant seine Erben das Problem mit den lästigen Mitbewerbern heute lösen.