In einer Zeit, da die Damen und Herren in den hohen Ämtern mit sichtlichem Unmut auf jene Medien blicken, die sich ihrer segensreichen Aufsicht entziehen, sei eine schlichte Wahrheit in Erinnerung gerufen: Eine Medienlandschaft, die vom Wohlwollen des Staates und seiner jeweiligen Regierung lebt, kann niemals frei sein. Sie mag geschmeidig, gefällig und wohltemperiert daherkommen – doch sie ist ein gezähmtes Schoßhündchen, das artig mit dem Schwänzchen wedelt, wenn Frau oder Herr Minister pfeift. Besonders prekär wird es, wenn der für Medien zuständige Amtsträger weniger von Sachkenntnis als von ideologisierter Pseudomoral beseelt ist. Dann droht nicht bloß Unfreiheit, sondern handfeste Gefahr für das, was einst als vierte Gewalt galt.
Der rote Zorn auf die unbotmäßigen Neuen
Mit einer Mischung aus Ärger und unverhohlener Wut starren die Vertreter der Regierung, der SPÖ, der ÖVP und Neos, der Grünen und ihres gesamten Vorfelds aus NGOs und parteinahen Organisationen auf das Phänomen der „neuen Medien“. Diese haben die Dreistigkeit, sich der Kontrolle zu entziehen – und damit auch noch Erfolg zu haben. Wo einst das rot-schwarze oder rot-grüne Medienkartell den Diskurs monopolisierte, drängen nun Kanäle vor, die weder auf Subventionen noch auf wohlwollende Berichterstattung angewiesen sind. Das erzeugt bei den Hütern des alten Systems Schnappatmung. Man fühlt sich an vergangene Zeiten erinnert, in denen man dem Volk noch ungestraft die Marschrichtung vorgeben konnte.
Die SPÖ scheint in einer geradezu rührenden Gedankenwelt zu verharren: Man erteilt Befehle, setzt Stoßrichtungen, und die Medienkonsumenten stürzen sich dankbar auf das rot eingefärbte Menü, klatschen Beifall und betteln um Nachschlag. Eine liebenswerte Naivität – wäre sie nicht so kostspielig für den Steuerzahler. Denn die Realität erweist sich als hartnäckig widerspenstig.
Rohrkrepierer und Selbstbeweihräucherung
Wer die Erfolgsbilanz der roten Medienprojekte betrachtet, dem drängt sich der Verdacht auf, es handle sich um planvolle Publikumsvertreibung. Der Babler-Film? Ein Flop. Der Kreisky-Film? Ein weiterer Versuch, mit Steuergeld rote Selbstbeweihräucherung zu finanzieren – wogegen FPÖ-Mandatar Wendelin Mölzer zu Recht scharf protestierte. Und der YouTube-Kanal „SPÖ eins“? Ein Lehrstück in medialer Bedeutungslosigkeit. Mit wenigen Tausend Abonnenten dümpelt er vor sich hin, während die Videos meist nur wenige Hundert Aufrufe erreichen. Man produziert Elaborate, die niemanden außer den Produzenten selbst zu begeistern vermögen. Hauptsache, die Finanzierung der Getreuen ist gesichert.
Ganz anders bei den Freiheitlichen. FPÖ-TV und das Radio-Projekt „Austria First“ treffen den Nerv der Zeit. Mit hunderttausenden Abonnenten und millionenfachen Aufrufen (FPÖ-TV allein bringt es auf beeindruckende Reichweiten) beweisen die Blauen eine Medien- und Kommunikationskompetenz, von der der Herr Medienminister nur träumen kann. Ob Parteimitglied oder nicht – die Hörer und Seher sind begeistert vom Unterhaltungs- und Informationswert. Hier wird nicht belehrt, sondern berichtet. Nicht erzogen, sondern informiert. Das Ergebnis: echte Resonanz, losgelöst von ideologischer Voreingenommenheit.
Framing als Ersatz für Fakten
Um den eigenen Misserfolg zu kaschieren, greift man zur bewährten Methode der Diffamierung. Den „alternativen“ Medien wird journalistische Sorgfalt abgesprochen – während man selbst Fake News am laufenden Band produziert. Die Phalanx des linken medialen Klüngels bedient sich des Framing: Dem Gegner – gerne als „rechts“ oder „rechtsextrem“ etikettiert – wird eine verächtliche Gesinnung unterstellt, ganz gleich, was die Fakten sagen. Ein besonders perfides Beispiel ist der Umgang mit dem Begriff „Remigration“. Ein harmloses lateinisches Wort – remigrare, zurückwandern –, das plötzlich in die Nähe von Deportation gerückt wird. Faktenfrei, aber wirkungsvoll böse klingend. So wird aus sachlicher Debatte moralische Keule.
Der Mainstream, der trotz üppiger staatlicher Unterstützung durch Ministerien, Länder und Zwangsgebühren immer weniger Vertrauen genießt und immer weniger Konsumenten findet, bietet bei alledem sinkende Qualität. Zu viele Falschmeldungen, zu offensichtliche ideologische Einfärbung. Guter Journalismus zeichnet sich dadurch aus, dass man mehr weiß, als man schreibt. Viele der selbsternannten Qualitätsmedien sind dem Drang erlegen, mehr zu schreiben, als sie wissen. Das Ergebnis ist vorhersehbar: sinkende Glaubwürdigkeit, steigender Zynismus beim Publikum.
Die Streamingabgabe: Raubzug gegen die Vielfalt
Der jüngste Coup des Medienministers Andreas Babler unterstreicht die Tendenz auf dramatische Weise. Eine geplante Zwangsabgabe von bis zu 12% auf Streaming-Dienste soll her – ein „Raubzug des Systems gegen die Medienvielfalt“, wie FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker treffend formulierte. Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) warnt vor Jobverlusten, gefährdeten Investitionen und steigenden Preisen für die Konsumenten. Heimische Sender würden massiv belastet, während der ORF – wie so oft – geschont bleibt. Die Privatsender sprechen von einem fatalen Signal für den Medienstandort Österreich.
Es ist die alte Logik: Wo der Markt nicht gehorcht, hilft der Staat mit der Geldbörse des Steuerzahlers nach. Statt echter Vielfalt zu fördern, wird jene bestraft, die ohne Almosen auskommt. Die Blauen haben es verstanden: Man muss die Menschen erreichen, nicht bevormunden. Die Roten hingegen setzen auf Zwang und Umverteilung – von den Erfolgreichen zu den Erfolglosen.
Freiheit stirbt nicht mit einem Knall, sondern mit einem Subventionsbescheid
Wer die Freiheit der Medien schützen will, der sollte nicht nach mehr Staat rufen, sondern nach weniger. Eine wahrhaft freie Landschaft zeichnet sich dadurch aus, dass auch unliebsame Stimmen Gehör finden – solange sie sich an Recht und Gesetz halten. Der Erfolg der FPÖ-Medienprojekte beweist, dass das Publikum sehr wohl zu unterscheiden weiß zwischen Propaganda und Information, zwischen Belehrung und Bericht.
Die selbsternannten Wächter der Demokratie in den Redaktionsstuben und Ministerien täten gut daran, einmal ehrlich in den Spiegel zu blicken. Statt Panik vor „Rechtsruck“ und „alternativen Medien“ zu schüren, sollten sie fragen, warum das eigene Angebot so wenig Anklang findet. Die Antwort liegt nicht in Verschwörungstheorien, sondern in der schlichten Tatsache: Das Volk lässt sich nicht ewig für dumm verkaufen.
In diesem Sinne bleibt zu hoffen, dass die neue Medienvielfalt weiter wächst – unabhängig, frech und unbequem. Denn nur dort, wo der Staat nicht füttert, kann die Wahrheit gedeihen. Alles andere ist lediglich gut bezahlte Hofberichterstattung.
