MEP Harald Vilimsky: „90 Milliarden für Kriegsverlängerung statt Friedenspolitik!“

EU-Botschafter geben militärischer Aufrüstung Vorrang vor Diplomatie.

Der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, kritisierte die Einigung der EU-Botschafter der Ständigen Vertretungen über eine 90 Milliarden Euro schwere Finanzierung für die Ukraine scharf. „Dass von dieser Summe rund 60 Milliarden Euro ausdrücklich für Verteidigungsausgaben vorgesehen sind, ist ein klares politisches Bekenntnis zur Fortsetzung des Krieges. Diese Mittel dürfen für den Ankauf von Waffen verwendet werden – wer so entscheidet, nimmt eine Verlängerung der Kampfhandlungen bewusst in Kauf“, so Vilimsky.

Problematisch sei vor allem die klare politische Prioritätensetzung. „Wenn zwei Drittel eines solchen Pakets für militärische Zwecke reserviert werden, zeigt das deutlich, wohin die Reise geht: weg von Diplomatie und hin zur weiteren Bewaffnung. Die EU zementiert damit einen Kurs, der auf militärische Lösungen setzt, statt alle Kräfte auf ein rasches Ende der Kampfhandlungen zu konzentrieren“, kritisierte Vilimsky.

Völlig unverständlich sei zudem der Zeitpunkt dieser Entscheidung. „Gerade jetzt, wo international Friedensgespräche und Initiativen zur Beendigung des Krieges gestartet wurden, beschließt die EU ein massives Paket zur Waffenfinanzierung. Das ist das falsche Signal zur falschen Zeit.“ Die Freiheitlichen fordern daher einen klaren Kurswechsel: „Sofortiger Stopp der Waffenfinanzierung, Fokus auf Verhandlungen und ein rasches Ende des Krieges. Europa muss Frieden ermöglichen – nicht dessen Verlängerung finanzieren.“

Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).

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2 thoughts on “MEP Harald Vilimsky: „90 Milliarden für Kriegsverlängerung statt Friedenspolitik!“

  1. Das Geschäft muss laufen – ob tausende Soldaten unnötig sterben, spielt dabei keine Rolle!

    Allen Österreichern, die jetzt unsere Soldaten vermehrt zum töten ausbilden wollen, soll der Ukrainekrieg die Augen öffnen – unsere Söhne würden genauso sterben, verstümmelt werden, wie russische und ukrainische Soldaten und unsere Heimat würde genauso zur Ruinenlandschaft werden, wie die Kriegsgebiete in der Ukraine und in Russland.
    Krieg findet nicht in Hollywood statt, sondern brutal und blutig in der Realität!!!

    Einmal nachdenken: Österreich wird niemand angreifen, aber die Kriegstreiber werden unsere Soldaten in internationale Kriege schicken, EU-Nato brauchen Kanonenfutter – wir müssen ja solidarisch sein.
    Es gibt nur einen einzigen Kriegsgewinner – die Waffenmafia!!

    SCHLUSS MIT DEM TÖTEN!! Geld verlängert nur das Leid!

    https://www.youtube.com/watch?v=OIVwoL_Z3h8

    1. Der israelische Militärhistoriker zeigt in seinen Studien „Kampfkraft“, „Frauen und Militär“ und „Wir Weicheier“ die Kriegsrealität auf – nicht das Faseln unserer Couchgeneräle ist interessant – die Realität des Tötens und getötet werden sollte uns interessieren, dann gibt niemand mehr Geld, um das Leid zu verlängern!

      https://www.youtube.com/watch?v=Umhd807gShE

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