Aktuelle Umfrage zeigt klare Mehrheit gegen weitere Ukraine-Hilfen – FPÖ sieht sich in Forderung nach Stopp der Zahlungen bestätigt.
Eine „Heute“-Umfrage zeigt klar: 58 Prozent der Österreicher lehnen zusätzliche Ukraine-Hilfen ab. Selbst bei Neos-Wählern gibt es keine Mehrheit für weitere Zahlungen – dennoch setzt die EU ihren Kurs fort.
„Die Menschen sagen Nein zu weiteren Milliarden aus Brüssel, aber EU-Kommission und Bundesregierung hören nicht zu“, erklärte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament. „Österreich hat über EU-Hilfen bereits rund drei Milliarden Euro beigetragen, ohne dass es wirksame Kontrollen über den Verbleib dieser Gelder gibt.“
Ein Teil der Mittel verpuffe an der Front, anderes versickere im Korruptionssumpf, so Vilimsky. Scharfe Kritik übte er auch an der Aufstockung der Ukraine-Hilfe um drei Millionen Euro durch das Neos-geführte Außenministerium.
„Die FPÖ ist die einzige Partei, die diesen Irrweg ablehnt und Friedensverhandlungen statt endloser EU-Zahlungen fordert“, betonte Vilimsky abschließend.
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
Screenshot Heute-Umfrage: fpoe.eu
Da sind keine „Volksvertreter“ am Werk, sondern eindeutig „Volksverräter“.