Nach dem Hololei-Skandal fordern die Freiheitlichen erneut einen Untersuchungsausschuss zu den wachsenden Korruptionsfällen in der EU. Doch EVP und Sozialisten verhindern jede ernsthafte Aufklärung.
Die Entlassung von Henrik Hololei, einem ranghohen EU-Beamten, nach schweren Vorwürfen der Vorteilsannahme und Geheimnisweitergabe an Katar, zeigt einmal mehr: Die Korruption in der EU-Kommission ist kein Einzelfall, sondern Teil eines immer tiefer greifenden Systems. „Dass Hololei erst jetzt aus dem Verkehr gezogen wurde – obwohl bereits seit 2023 belastendes Material vorlag – ist ein Skandal für sich“, erklärte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament.
Die Enthüllungen über Hololeis Rolle in einem umstrittenen Luftfahrtdeal mit Katar, samt Geschenken und vertraulichen Informationen, reihen sich nahtlos ein in eine Serie von Skandalen, die von „Pfizergate“ über „Katargate“ bis zu den undurchsichtigen Vorgängen rund um den Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS) reicht. „Statt Transparenz herrscht in Brüssel eine Vertuschungskultur, die von den etablierten Parteien gedeckt wird“, so Vilimsky.
Die FPÖ fordert seit Monaten einen Untersuchungsausschuss, der die strukturellen Probleme aufarbeitet. Doch genau das wurde von Sozialisten und der Europäischen Volkspartei in der Konferenz der Präsidenten verhindert. „Wer nichts zu verbergen hat, braucht keine Angst vor Aufklärung zu haben. Dass gerade diese Fraktionen eine Untersuchung blockieren, sagt viel über ihre Prioritäten“, betonte Vilimsky.
„Das System Brüssel hat ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Die FPÖ bleibt die einzige politische Kraft im EU-Parlament, die sich konsequent für echte Transparenz und gegen Machtmissbrauch einsetzt“, so der EU-Abgeordnete abschließend.
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
Beitragsbild: fpoe.eu
Mein Steuergeld fließt nicht nur unkontrolliert in den ukrainische Mafistaat – nein – diese EU ist selbst eine Mafiaorganisation. Länder und Personen stehlen mein Geld und das Geld der tüchtigen, arbeitenden Österreicher ganz ungeniert – es kommt nicht mehr zurück!!
OLAF-Zahlen: Gesamtbild 2024
Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) veröffentlicht jährlich Zahlen zu Betrug und Missbrauch von EU-Finanzen.
Für das Jahr 2024 meldete OLAF:
> 870 Mio. € an missbräuchlich verwendeten EU-Mitteln, die zurückgefordert oder deren Missbrauch nachgewiesen wurde.
> 40 Mio. € wurden daran gehindert, überhaupt falsch ausgegeben zu werden.
246 abgeschlossene Ermittlungen, 301 Empfehlungen an Behörden, 230 neue Verfahren eröffnet.
Diese Summen betreffen nur Fälle, die OLAF aufgedeckt hat – sie geben keinen Gesamtschaden des EU-Haushalts wieder, sondern ausschließlich das, was nachweislich ermittelt wurde.
Griechenland: Massive Betrugsfälle bei Agrarsubventionen
OPEKEPE-Skandal (2017–2025)
In Griechenland wurde das staatliche Agrarsubventions-Amt OPEKEPE wegen weitreichender Missstände geschlossen. Umfangreiche Betrugsfälle wurden entdeckt:
Fiktive oder falsch deklarierte Landflächen und Viehbestände nutzten Einzelne, um EU-Agrarsubventionen zu ergaunern.
Nach Medienberichten könnten seit **2017 rund €170 Millionen unrechtmäßig aus EU-Subventionen gezahlt worden sein.
Die EU-Kommission verhängte gegen Griechenland **eine Geldstrafe von rund €392 Millionen wegen mangelhafter Kontrolle dieser Gelder.
Konkrete Ermittlungen & Strafverfahren
Bei einer gross angelegten Polizei- und Ermittlungsaktion wurden 37 Personen festgenommen, die allein rund €5 Millionen erschlichen haben sollen; insgesamt könnte der Schaden deutlich höher liegen.
Umfangreiche Ermittlungen laufen gegen mehr als 100 weitere Landwirte und Betreiber, mit Verdachts-Schaden von rund €22–23 Millionen in einzelnen Fällen; Medien berichten über mögliche Gesamtbeträge bis zu €170 Millionen.
Diese Skandale zeigen, wie EU-Gelder systematisch durch Betrug herausfließen können, wenn nationale Kontrollsysteme versagen.
Ungarn: Korruptionsnetzwerk im ländlichen Entwicklungssektor
OLAF-Untersuchungen ergaben in Ungarn einen Korruptionsring, der 112 EU-finanzierte Projekte betraf, mit insgesamt fast 75 Mio. € an EU-Subventionen:
Mitarbeitende im Ministerium missbrauchten Einfluss auf Antragstellungen und Vergabeverfahren.
54 Personen wurden strafrechtlich angeklagt.
Slowakei – Landwirtschaftsbetrug
Eine OLAF-Ermittlung deckte auf, dass rund €4 Millionen an EU-Agrarförderung unrechtmäßig gezahlt wurden – u. a. durch gefälschte Rechnungen, falsche Angaben über Gerät und Projekte.
Rumänien – Großprojekt-Korruption
Ein EU-finanzierter Wasser- und Abwasserinfrastrukturauftrag im Danube-Delta war Teil eines Betrugsfalls:
Etwa €20 Millionen an EU-Geldern sollen durch gefälschte Unterlagen und Frontfirmen verschleiert worden sein.
OLAF empfahl, diesen Betrag komplett zurückzufordern.
Ein weiteres Projekt in der Donaudelta-Region führte zu mindestens €593 000 an falschen Ausgaben, ebenfalls durch manipulierte Dokumente.
Spanien – Beschaffungsmanipulation
Ein Fall betraf eine EU-beitragene Vergabe – etwa der öffentlichen Beleuchtung – mit ~€820 000, bei dem Anforderungen bewusst restriktiv und manipuliert gestellt wurden, um bestimmte Bieter zu bevorzugen.
Polen – Ukraine-Projekt mit Problemen
Ein EU-finanziertes Projekt über €114 Millionen zur Beschaffung von Generatoren für die Ukraine geriet wegen Preisüberhöhung und Vergabemängeln in den Fokus:
OLAF prüft und fordert Rückforderungen in Höhe von €91 Millionen sowie weitere Einsparungen.
Bulgarien – Fischerei-Fonds
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) ermittelt gegen einen bulgarischen Beamten wegen mutmaßlicher Bestechung in mehreren EU-geförderten Fischerei-Projekten im niedrigen Millionenbereich; u. a. ging es um überhöhte Projektkosten > €1,37 Mio. und Forderungen von Bestechungsgeldern.
EPPO-Breiter Überblick über EU-Finanzschäden
Nach dem EPPO-Jahresbericht 2024 (staatliche EU-Staatsanwaltschaft):
2 666 aktive Ermittlungen betreffend Betrug und Korruption mit EU-Geldern.
Gesamtschaden geschätzt bei ~€24,8 Milliarden, davon allein €7,05 Mrd. im Zusammenhang mit Mehrwertsteuer-Betrug, hunderte Fälle direkt mit EU-Ausgaben verknüpft.
Wichtig: Diese Zahl ist ein Schätzwert aus Ermittlungen, nicht eine offizielle Bilanz über „versickertes Geld“, sondern eine Summe bei laufenden Ermittlungen mit erwarteten Schäden.
Missbrauch von EU-Geld findet statt, von betrügerischen Landwirten über politische Netzwerke bis hin zu manipulierten Großprojekten.
Transparenz und Rechtsstaatlichkeit variieren stark zwischen Mitgliedstaaten, was Kontrolle erschwert und Risiken schafft.
Eva Kaili / „Kathargate“:
Der vielleicht prominenteste Korruptionsskandal der EU-Institutionen ist der sogenannte Kathargate-Fall rund um die griechische Politikerin Eva Kaili. 2022 wurde sie im Rahmen einer belgischen Strafverfolgungsaktion in Brüssel festgenommen, nachdem in Durchsuchungen große Bargeldsummen (insgesamt mehr als eine Million Euro) gefunden wurden. Den Verdächtigen wird vorgeworfen, Bestechung, Geldwäsche und die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Zusammenhang mit fremden Staaten, insbesondere Katar und Marokko, vorzuwerfen, um politischen Einfluss zu gewinnen. Die ehemaligen Vorwürfe führten zur Aufhebung ihrer Immunität und zu Strafverfahren, die aber auch nach Jahren noch nicht endgültig abgeschlossen sind.
https://www.parteioesterreich.at/eu-austritt-oexit/weg-zum-oexit