EU-Staatschefs sind reichlich spät dran, sich an Friedensgesprächen beteiligen zu wollen.
„Plötzlich entdecken europäische Staatschefs – allen voran Emmanuel Macron – ihr Interesse daran, bei möglichen Verhandlungen mit Russland mit am Tisch zu sitzen. Dabei wird völlig ausgeblendet, dass es seit dem Vorjahr bereits einen laufenden Verhandlungsprozess gibt und dieser spätestens mit Trumps 28-Punkte-Plan im November 2025 eine konkrete Grundlage erhalten hat“, kritisierte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament.
„Dass man sich in der EU erst jetzt in Bewegung setzt, zeigt, wie realitätsfern und selbstverschuldet isoliert Brüssel agiert hat. Über Monate hinweg hat man jede ernsthafte diplomatische Annäherung blockiert und damit verhindert, dass Europa konstruktiv an einer Lösung mitwirkt. Nun, da andere die Gespräche vorantreiben, will man plötzlich mitreden“, so Vilimsky.
„Symptomatisch ist, dass sich die Debatte in Brüssel nicht um Inhalte, sondern um Namen dreht. Statt über eine eigene europäische Linie für Friedensgespräche zu sprechen, wird darüber spekuliert, ob der finnische Präsident Stubb oder Mario Draghi als Unterhändler auftreten soll. Das ist ein Offenbarungseid an strategischer Orientierungslosigkeit“, erklärte Vilimsky.
„Dieses hektische Nachlaufen an bereits laufende Verhandlungen ist kein Zeichen von Verantwortung, sondern das Resultat jahrelanger außenpolitischer Fehlentscheidungen. Die EU hat mit ihrer realitätsfernen Kriegsrhetorik und der Verweigerung ernsthafter Diplomatie jede Chance auf eine frühere Friedenslösung verspielt und steht nun politisch blamiert am Rand, während andere die Gespräche führen“, so Vilimsky abschließend.
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
Leider bewahrheitet sich die alte Psychologieweisheit: Emotio vor Ratio – oder einfach:
Erst denken, dann handeln!
Die europäische Politik im Ukrainekrieg wirft grundlegende Fragen auf. Jahrelang wurde auf militärische Unterstützung, Eskalationsrhetorik und den Anspruch eines „Sieges“ gesetzt. Diplomatische Initiativen spielten lange eine untergeordnete Rolle.
Nun wird plötzlich der Verhandlungstisch als Ausweg präsentiert. Angesichts der hohen Zahl an Toten, des enormen Leids und der Zerstörung stellt sich die Frage, ob frühere diplomatische Bemühungen nicht Menschenleben hätten retten können.
Wem hat diese Strategie letztlich genutzt? Militärischen und wirtschaftlichen Interessen? Und wie transparent sind die finanziellen und politischen Verflechtungen, einschließlich möglicher Korruption?
Wo bitte versickerte mein Steuergeld in den Weiten des ukrainischen Korruptionssumpfes?