Frankreich hat die Europäische Kommission aufgefordert, gegen die chinesische Online-Plattform Shein vorzugehen. Hintergrund sind schwerwiegende Vorwürfe: Auf der Plattform sollen sexualisierte Kinderpuppen sowie Waffen verkauft worden sein. Während die Kommission betont, die Vorwürfe ernst zu nehmen, sieht sie derzeit keine Grundlage für eine unmittelbare Untersuchung nach dem Digital Services Act (DSA). Frankreich droht nun mit einem nationalen Verfahren, um Sheins Tätigkeit im Land auszusetzen, bis das Unternehmen die Einhaltung der europäischen Rechtsvorschriften nachweisen kann.
Aus dem Europäischen Parlament wird die Haltung der Kommission zunehmend kritisch gesehen. Der niederländische Abgeordnete Dirk Gotink (EVP) fordert, die bestehenden Gesetzeslücken im DSA zu schließen und den EU-Zollkodex zu reformieren, damit Anbieter aus Drittstaaten künftig stärker in die Verantwortung genommen werden können.
Elisabeth Dieringer (MdEP) hierzu: „Besonders skurril ist, dass ausgerechnet der ehemalige deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) Shein in Europa vertritt. Aber auch diese Tatsache ist absurd: Die EU will zwar unter dem Vorwand der Prävention von Kinderpornographie die Kommunikation von 430 Millionen EU-Bürgern überwachen, gleichzeitig traut sie sich aber nicht, gegen ein einzelnes digitales Unternehmen wie Shein vorzugehen. Und das, obwohl hier offensichtlich Handlungsbedarf besteht.“
Dieringer betont, dass die EU-Kommission nicht mit zweierlei Maß messen dürfe und den Schutz von Kindern konsequent durchsetzen müsse – und zwar nicht nur in Bereichen, in denen es der EU lieb ist und den Zugang zur Privatsphäre von Millionen Bürgern verschafft. Sie fordert deshalb ein konsequentes Vorgehen auf EU-Ebene, um den Schutz von Minderjährigen zu gewährleisten und die Gleichbehandlung europäischer und außereuropäischer Anbieter sicherzustellen.
Elisabeth Dieringer ist Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM), sowie stv. Mitglied im Ausschuss für Kultur und Politik (CULT).
Die Kleine Zeitung berichtet:
„Ihre 30-jährige Mitgliedschaft in der EU haben Österreich, Schweden und Finnland am Montagabend gemeinsam mit rund 200 Gästen in Brüssel gefeiert. Europaministerin Claudia Plakolm (ÖVP), ihre schwedische Amtskollegin Jessica Rosencrantz und der finnische EU-Minister Joakim Strand betonten in einer Podiumsdiskussion die Bedeutung der EU, aber auch die aktuellen Herausforderungen. EU-Ratspräsident Antonio Costa verwies in seiner Rede auf die „österreichische Gemütlichkeit“.
Was bitte gibt es da auf meine Kosten zu feiern?? Die gebrochenen Beitrittsversprechen? Die Ukraine-Milliardenversickerungszahlungen? Dieses Tschopperl, das Ministerin spielt, soll eine Volksbefragung starten: „Wollen wir weiter in dieser Mafiaorganisation unser sauer verdientes Geld korrupten Diktatoren in den Rachen werfen?“
LÜGEN:
Die EU sei ein Friedensunion
Die Neutralität bleibt
Die nationale Selbstbestimmung bleibt (bzw. nichts kann gegen die Interessen Österreichs in der EU beschlossen werden)
Die Überfremdung ist nicht zu befürchten
Der Schilling bleibt
Das Bankgeheimnis bleibt
Österreich wird nicht für die Schulden anderer Länder gerade stehen müssen
Die Österreicher sollen daher darüber abstimmen dürfen, ob sie diese EU noch wollen, da sie so völlig anders ist als jene, die uns versprochen wurde.