Europäischer Rat genehmigt fünfte Zahlung an die Ukraine in Höhe von 1,8 Milliarden Euro.
„Die Menschen in der Ukraine und in Russland steuern geradewegs in ihren vierten Kriegswinter. Doch anstatt endlich Schritte in Richtung Hoffnung und Frieden zu setzen, genehmigt die Europäische Union erneut Milliardenzahlungen an die Ukraine – Geld, das letztlich dazu beiträgt, den Krieg weiter zu finanzieren“, erklärte zuletzt Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament.
Nicht nur in der Ukraine und in Russland wachse die Angst vor dem kommenden Winter – auch viele Menschen in Europa seien zunehmend besorgt über die rasant steigenden Energiepreise und die Frage, wie sie die Heizsaison finanziell überstehen sollen. „Hier sieht die EU tatenlos zu – gleichzeitig werden weitere 1,8 Milliarden Euro an einen Drittstaat überwiesen“, kritisierte Vilimsky.
Es sei unbegreiflich, wie wenig sich Brüssel für einen echten Waffenstillstand und Friedensverhandlungen einsetze, während es immer mehr Zeit und Ressourcen in Waffenlieferungen, Munition und Kriegsrhetorik investiere. „Wann haben diese endlosen Milliardenzahlungen an die Ukraine endlich ein Ende? Wann werden seitens der EU ernsthafte diplomatische Initiativen für einen Frieden gestartet? Und wann wird man endlich erkennen, dass das Geld der europäischen Steuerzahler auch diesen wieder zugutekommen sollte?“, fragte Vilimsky.
„Es ist höchste Zeit, dass die EU zur Vernunft kommt – die Milliardenzahlungen müssen ein Ende haben, die Waffenlieferungen müssen ein Ende haben, und vor allem dieser Krieg muss so schnell wie möglich ein Ende finden“, so der freiheitliche Politiker abschließend.
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
