Tschechiens künftiger Premier Babiš zeigt, wie Asylpolitik im Interesse der Bürger funktioniert.
Mit deutlichen Worten begrüßt die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger die von Tschechiens künftigem Premier Andrej Babiš angekündigten Asylverschärfungen. Künftig soll Asyl nur noch in absoluten Ausnahmefällen gewährt werden. Für Steger ist das „ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung – weg von naiver Willkommenskultur, hin zu einem klaren Schutz der eigenen Bevölkerung“.
„Babiš beweist Mut und Realitätssinn. Während Brüssel weiter an einer völlig gescheiterten Migrationspolitik festhält, setzen patriotische Regierungen endlich das um, was die Menschen seit Jahren fordern: Schutz der Grenzen, konsequente Abschiebungen und Asyl nur für wirklich Verfolgte“, betont Steger.
Die freiheitliche EU-Abgeordnete erinnert daran, dass Asyl ein individueller, zeitlich begrenzter Schutz ist – kein Einwanderungsprogramm: „Asyl darf kein Türöffner für Masseneinwanderung sein. Wer aus sicheren Drittstaaten kommt oder wirtschaftliche Gründe geltend macht, hat in Europa kein Recht auf Schutzstatus. Punkt.“
Steger kritisiert in diesem Zusammenhang erneut den österreichischen EU-Migrationskommissar Magnus Brunner scharf: „Während Babiš handelt, palavert Brunner. Seine angeblich ‚neue‘ EU-Asylpolitik bleibt ein zahnloses Weiter-so. Die Realität an Europas Grenzen spricht eine andere Sprache – illegale Einreisen, fehlende Rückführungen und eine gefährliche Unterwanderung unserer Sicherheit.“
Abschließend fordert Steger eine europaweite Wende in der Migrationspolitik nach dem Vorbild Tschechiens und Ungarns: „Patriotische Regierungen zeigen vor, was möglich ist, wenn man sich nicht länger dem Diktat der Brüsseler Eliten beugt.“ Dabei sieht die freiheitliche Abgeordnete auch die österreichische Bundesregierung in der Pflicht: „Während Babiš handelt, verschläft die österreichische Bundesregierung jede Gelegenheit, die illegale Masseneinwanderung zu stoppen“, so Steger. „Täglich kommen weitere illegale Migranten nach Österreich, doch anstatt endlich konsequent abzuschieben, verteilt die Regierung Steuergeld in alle Welt und hofiert Brüssel mit leeren Phrasen.“
Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
