Brüssels Energiepolitik gefährdet Europas Wohlstand.
„Von der Leyen stürzt Europa mit ihrer ideologischen Verbots- und Überregulierungspolitik sehenden Auges in die nächste Energie- und Wirtschaftskrise“, warnt EU-Energieexperte Georg Mayer angesichts der jüngsten Warnungen der USA und Katars vor den Folgen des geplanten EU-Lieferkettengesetz. „Während Brüssel in blindem Klima-Aktionismus versinkt, drohen unsere neuen Energiepartner bereits mit Lieferstopps – das ist wirtschaftlicher Selbstmord auf Raten.“
Die von der EU angestrebten Lieferkettenauflagen sehen Bußgelder von bis zu fünf Prozent des Jahresumsatzes vor und gelten künftig auch für ausländische Unternehmen. Damit würde selbst der katarische Staatskonzern Qatar Energy, der neue Schlüsselpartner für Europas Gasversorgung, unter die Richtlinie fallen. In einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Staaten warnten die USA und Katar nun ausdrücklich vor einer „fundamentalen Gefahr für die europäische Wirtschaftskraft“.
„Wenn unsere neuen Energiepartner bereits jetzt Brüssel zurechtweisen müssen, dann zeigt das, wie realitätsfern diese Politik geworden ist“, so Mayer. „Nach dem letzte Woche erzwungenen Komplettverbot russischer Energien sollen wir uns jetzt ausgerechnet von Katar und den USA abhängig machen – und zwar zu weit höheren Preisen und mit zweifelhafter Menschenrechtsbilanz. Das ist nicht Klimaschutz, das ist politische Selbstzerstörung!“
Der freiheitliche EU-Abgeordnete kritisiert die scheinheilige Haltung der Kommission unter Ursula von der Leyen, die einerseits moralische Maßstäbe über die ganze Welt stülpen will, andererseits aber Milliarden an US-LNG einkauft und autoritäre Regime hofiert. „Brüssel hat Europa mit seiner ideologischen Sanktions- und Klimapolitik in eine Energieabhängigkeit getrieben, die teurer, unsicherer und unfreier ist als je zuvor. Das ist kein Fortschritt, das ist ein Rückschritt in die Abhängigkeit.“
Georg Mayer fordert deshalb nicht nur eine symbolische Abschwächung, sondern die vollständige Rücknahme der Lieferkettenrichtlinie sowie eine Neuausrichtung der europäischen Energiepolitik:
„Solange die EU-Kommission glaubt, mit Verboten, Strafzahlungen und moralischem Zeigefinger Weltpolitik machen zu können, wird Europa verlieren – an Wettbewerbsfähigkeit, an Wohlstand und an Glaubwürdigkeit. Wir brauchen keine neuen Bürokratiemonster, sondern eine Energiepolitik, die Versorgungssicherheit, Leistbarkeit und nationale Souveränität garantiert.
MEP Mag. Dr. Georg Mayer M.B.L.-HSG ist Mitglied im Ausschuss für Petitionen (PETI) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
Der moralische EU-Zeigefinger zeigt auf die ganze Welt, aber drei Finger zeigen dabei auf die EU zurück – dieser bürokratische Selbstbefriedigungshaufen soll einmal selbst seine Vergangenheit aufarbeiten, die absolut unmoralisch ist!
Portugal unter Salazar und Spanien unter Franco hielten sich mit brutalen Diktaturen bis weit in die Nachkriegszeit, getragen von Zensur und politischem Terror. Frankreich verklärte lange seine „Zivilisierungsmission“, während es in Algerien und Indochina blutige Kolonialkriege führte. Belgien trägt das schwerste koloniale Erbe: im Kongo forderte die Herrschaft Leopolds II. Millionen Opfer. Auch die Niederlande, oft als Vorzeigedemokratie wahrgenommen, führten nach 1945 einen brutalen Kolonialkrieg in Indonesien.
Der Landdiebstahl und die Brutalität in Polen, dem EX-Jugoslawien und Tschechien werden sogar als ganz normale Konsequenz nach 1945 bis heute verklärt – diese Europa ist eigentlich eine Schande!