FPÖ-Delegationsleiter fordert Stopp der Erweiterungspolitik gegenüber Kriegs- und Krisenstaaten.
„Die ungarische Regierung beweist einmal mehr Mut und Weitsicht, wenn sie sich entschieden gegen einen EU-Beitritt der Ukraine stellt. Ein Land, das mitten in einem bewaffneten Konflikt steht und gleichzeitig eine Politik gegen nationale Minderheiten – darunter auch die ungarische Volksgruppe – betreibt, kann und darf niemals Mitglied der Europäischen Union werden“, erklärte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament.
Es sei völlig unverantwortlich, die EU in ihrer aktuellen Lage durch die Aufnahme eines Kriegslandes noch weiter zu destabilisieren. „Statt die Bürger Europas vor den massiven sozialen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Folgen dieser verfehlten Politik zu schützen, drängt Brüssel auf eine Erweiterung um Staaten, die mehr Probleme schaffen, als sie lösen kann. Ungarn hat hier den einzig richtigen Standpunkt eingenommen – und verdient dafür Respekt und Unterstützung“, betonte Vilimsky.
Vilimsky forderte zudem eine grundlegende Neuorientierung der EU-Erweiterungspolitik: „Es reicht nicht, nur den ukrainischen Beitritt zu hinterfragen. Auch bei Georgien oder Moldawien muss klar gesagt werden: Eine Aufnahme in die EU ist derzeit vollkommen unrealistisch und schädlich für die Union. Wir brauchen keine weiteren Krisen- und Konfliktstaaten im EU-Binnenraum, sondern endlich eine Rückbesinnung auf die Interessen der europäischen Bürger.“
Abschließend stellte Vilimsky klar: „Die EU darf nicht länger blindlings expandieren. Brüssel muss den Erweiterungsprozess stoppen und stattdessen dringend Reformen für die eigenen Mitgliedsstaaten in Angriff nehmen.“
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
Unterstützt die EU einen Nazi-Staat?
Nazi-Tradition wird in der Ukraine sorgfältig gepflegt. Da ist einmal Stepan Bandera, ein bis heute hochverehrter Volksheld. Die “Banderisten”, diese antisemitische Einheit, war maßgeblich an Pogromen gegen die jüdische Zivilbevölkerung beteiligt. Dann wäre die “Asow-Brigade” zu erwähnen, deren Abzeichen eine blaue Wolfsangel auf gelbem Grund zeigt. Die Wolfsangel wurde auch von der SS-Verfügungsdivision genutzt. Innenminister Awakow bestätigte in einem Interview, dass „die meisten“ der Asow-Kämpfer „eine eigene Weltsicht“ hätten – die Nazi-Nähe ist offensichtlich. Bei einem Ukrainebesuch konnte ich selbst feststellen, dass es unzählige Geschäfte gibt, die Nazi-Devotionalien verkaufen. Vom Ritterkreuz bis zu perfekten SS-Uniformen ist alles bei uns Verbotene zu haben – eindeutig Widerbetätigung. Es ist schon eigenartig, dass die faschistische Ukraine mit Milliarden unterstützt wird, obwohl die dortige Ideologie mit unseren Gesetzen nicht vereinbar ist – aber hier zeigt die EU wieder einmal ihr Janusgesicht: guter Nazi = Ukraine, böser Nazi = Patrioten, die sagen „Österreich zuerst“
Die Süddeutsche Zeitung schrieb noch 2021 über die Selensky/Ukraine: „Selensky führt das post-sowjetische Herrschaftssystem fort und akzeptiert Korruption und Rechtlosigkeit im Austausch dafür, dass er und sein Apparat weitgehend die Kontrolle behalten.“ – Schon ein Jahr später flossen Milliarden an EU-Steuergelder in diesen durch und durch korrupten Apparat!!
Warum Selensky noch keinen Oscar für seine Schauspielerei erhalten hat ist mir schleierhaft – schließlich hat er ja auf dem Fernsehkanal des Oligarchen (Diktator des Volkes) Igor Kolomjsjvi gelernt („Servant of the people“) was er heute perfekt spielt – die Ukraine-Beate ist ja Komparsin mit Kostümierung in seinen Aufführungen!