Es ist höchste Zeit, diesen Kreislauf des Versagens zu beenden und Rechenschaft, Souveränität und Transparenz wieder ins Zentrum der Europäischen Union zu stellen.
Der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, gab die Einreichung eines Misstrauensantrags gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekannt. Dieser wurde im Namen der Patrioten am Donnerstag offiziell eingereicht. „Seit viel zu langer Zeit untergräbt die Kommission Europas Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität. Mit fehlgeleiteten Green-Deal-Maßnahmen schwächt sie unsere Volkswirtschaften, beim Kampf gegen illegale Migration versagt sie und überschreitet laufend ihre Kompetenzen – zum Schaden von Demokratie und nationaler Selbstbestimmung“, so Vilimsky.Skandale belegen das Versagen der Kommissionspräsidentin:
- Pfizergate: Der Europäische Gerichtshof verurteilte von der Leyen, weil sie Textnachrichten mit dem Pfizer-CEO im Zuge der Impfstoffverhandlungen geheim hielt.
- NGO-Finanzierungsskandal: Die Kommission leitete Millionenbeträge an NGOs weiter, um künstlich Zustimmung für ihren gescheiterten Green Deal zu erzeugen.
- Handelsverrat: Abkommen wie das Mercosur-Abkommen und der US-EU-Handelsrahmen wurden ohne ausreichendes Mandat abgeschlossen. Sie gefährden europäische Bauern, Arbeitnehmer und KMU, indem sie unsere Märkte unfairer Konkurrenz aussetzen.
Diese Vorgänge sind keine Einzelfälle. Sie bilden ein klares Muster von intransparenter, unkontrollierter und zerstörerischer Regierungsführung, die Europa in eine gefährliche Zukunft führt.
„Mit unserem Misstrauensantrag ziehen wir die politische Konsequenz. Wir fordern alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, diesen Schritt zu unterstützen. Es ist höchste Zeit, diesen Kreislauf des Versagens zu beenden und Rechenschaft, Souveränität und Transparenz wieder ins Zentrum der Europäischen Union zu stellen“, erklärt Vilimsky.
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
Titel-/Vorschaubild: wikimedia / flickr/ EPP – European People’s Party / cc by 4.0/ cropped
Hoffentlich wird diese Person von der Bildfläche verschwinden. Es wäre schon Zeit. Es sind schon viele Menschen gegen sie. Dann wäre die Welt wieder in Ordnung. Den ***** Selensky u. diverse deutsche Politiker u diverse österreichische Politiker soll sie gleich mitnehmen.
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Diese ganze EU besteht aus unzähligen Staaten, die ihre Vergangenheit nie aufgearbeitet haben und jetzt gehen die Verbrechen weiter. Da erinnern mich einige diktatorische Akteure der EU an Salazar – auch heute scheint man Andersdenkende bis zum Tode zu verfolgen und auch ein Kolonialkrieg um die Kolonie Ukraine ist denkbar:
António de Oliveira Salazar – Die dunkle Vergangenheit des Estado Novo
Es war das Jahr 1932, als António de Oliveira Salazar, ein unscheinbarer Professor aus Coimbra, plötzlich die Geschicke Portugals in die Hand nahm. Was viele zunächst als Rettung aus politischem Chaos und finanzieller Misere feierten, entpuppte sich in den folgenden Jahrzehnten als eine der dunkelsten Perioden der portugiesischen Geschichte. Hinter der Maske von Ordnung, Katholizismus und Nationalstolz errichtete Salazar ein Regime, das Freiheit und Fortschritt systematisch erstickte.
Ein unscheinbarer Aufstieg
Salazar war kein charismatischer Redner, kein Mann der Massen. Seine Macht erwuchs aus Zahlenkolonnen und nüchterner Haushaltsdisziplin. 1928 übernahm er das Finanzministerium und brachte Ordnung in die chaotischen Staatsfinanzen. Dieser Ruf als „Mann der Vernunft“ öffnete ihm die Tür zum Amt des Ministerpräsidenten – und von dort aus baute er Stück für Stück eine autoritäre Ordnung auf.
Die eiserne Hand der Kontrolle
Mit der Verfassung von 1933 begann das Kapitel des Estado Novo. Es war ein Staat, der sich als Hüter traditioneller Werte verstand und doch von Angst und Unterdrückung lebte. Die Geheimpolizei PIDE lauschte an den Türen, folgte den Verdächtigen durch die Straßen und machte Oppositionelle unsichtbar. Zeitungen schrieben nur das, was das Regime erlaubte. Theaterstücke endeten nicht selten in der Schublade, bevor sie je die Bühne erreichten. Wer zu laut widersprach, fand sich im Gefängnis von Tarrafal wieder – einem Ort, den man nicht umsonst das „Lager des langsamen Todes“ nannte.
Die Schatten der Kolonien
Während die Welt nach 1945 Kolonialreiche auflöste, klammerte sich Portugal unter Salazar an seine Überseegebiete. Angola, Mosambik, Guinea-Bissau – sie alle sollten portugiesisch bleiben, koste es, was es wolle. Die Kolonialkriege ab 1961 waren blutig und langwierig. Tausende junge Männer wurden an die Front geschickt, viele kehrten nie zurück. Für die Kolonialbevölkerungen bedeuteten diese Kriege Leid, Gewalt und Tod. Portugal selbst zahlte den Preis mit internationaler Isolation und wirtschaftlicher Stagnation.
Ein Land im Stillstand
Hinter der Fassade der Stabilität verkam Portugal zu einem Land der Rückständigkeit. Schulen fehlten, Analphabetismus blieb erschreckend hoch. Moderne Industrien wuchsen nur zaghaft, während Millionen Portugiesen in Armut lebten oder in die Emigration gezwungen wurden. Frauen hatten kaum Rechte, politische Mitbestimmung existierte praktisch nicht. Der Estado Novo versprach Ordnung – doch er bedeutete Stillstand.
Das Ende einer Ära
1968 zwang ein Schlaganfall Salazar zum Rückzug. Noch zwei Jahre lang lebte er, von Hofstaat und Öffentlichkeit abgeschirmt, in dem Glauben, er sei noch immer Regierungschef. Sein Tod 1970 schloss das Kapitel nicht sofort – doch die Nelkenrevolution von 1974 brachte die Freiheit zurück. Soldaten mit roten Nelken in den Gewehrläufen befreiten das Land von der Last einer langen Diktatur.
Fazit
Salazars Name bleibt untrennbar mit Portugals dunkler Vergangenheit verbunden. Er war kein Scharfredner, kein Feldherr, sondern ein Bürokrat, der das Land in Ketten legte. Sein Erbe ist eine Mahnung: Diktaturen entstehen nicht nur aus Lärm und Gewalt, manchmal auch aus Stille, Ordnung und der Illusion von Sicherheit.