Nur 38 % der Österreicher haben laut Eurobarometer ein positives EU-Bild.„Die aktuelle Eurobarometer-Umfrage zeigt einmal mehr, wie tief das Vertrauen der Österreicher in die Europäische Union gesunken ist“, kommentierte heute FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky. „Lediglich 38 Prozent haben noch ein positives Bild von der EU – das ist ein Armutszeugnis für die selbsternannte ‚Wertegemeinschaft‘ in Brüssel.“
Vilimsky macht dafür eine Reihe von Fehlentwicklungen verantwortlich: „Ob Kriegstreiberei statt Friedenspolitik, Impfskandale und geheime Deals à la Pfizer, zentralistische Zensurmaßnahmen im Netz oder grün-linke NGO-Machenschaften, die über EU-Geld alimentiert werden – all das prägt das Bild dieser EU unter Ursula von der Leyen.“ Zudem betont er die Mitverantwortung der derzeitigen Bundesregierung an diesen schlechten Umfragewerten und macht dies an deren Unterstützung der derzeitigen EU-Politik aus Brüssel fest. „Was besonders perfide ist: Diese Politik wird von den heimischen Parteien in der Bundesregierung und ihren Satelliten im EU-Parlament aktiv mitgetragen.
Die ÖVP, SPÖ und NEOS machen sich zu willfährigen Erfüllungsgehilfen von der Leyens Machtausbau und Zentralismusagenda – und stellen sich gegen die Interessen der österreichischen Bevölkerung.“
Eines der dringendsten Probleme bleibt nach wie vor die ungelöste Migrationskrise. „Zehn Jahre nach Angela Merkels verhängnisvollem Satz ‚Wir schaffen das‘ zeigt sich: Nein, wir haben es nicht geschafft. Die Asylzahlen sind nach wie vor hoch, Abschiebungen finden kaum statt, und unsere Sozialsysteme sind massiv überlastet. Dass gerade in Österreich Migration und Asyl für die Menschen das zweitwichtigste Thema nach der Teuerung sind, spricht Bände.“
Vilimsky kündigte an, dass die FPÖ und die Patriots-Fraktion weiter gegen die Fehlentwicklungen auf EU-Ebene auftreten werden: „Wir stehen für ein Europa der Freiheit, der Souveränität, der Demokratie – und für eine EU, die den Menschen dient, nicht der globalistischen Elite. Wir werden den EU-Zentralismus und seine Profiteure weiterhin entlarven und konsequent bekämpfen.“ Er betont, dass nur mit einem starken freiheitlichen Gegengewicht der Kurs in Richtung einer selbstbestimmten, bürgernahen Politik gelingen kann.Harald Vilimskyist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
