NAbg. Christian Hafenecker und MEP Petra Steger: „ORF-Propaganda über Orbán als Feindbild – Weil Ungarn illegale Migration eindämmt und EU-Agenda nicht mitträgt“

„Der jüngste ORF-Bericht über Viktor Orbán ist ein Skandal und ein Paradebeispiel für tendenziöse Berichterstattung auf Kosten der Gebührenzahler. Anstatt die wahren Probleme – Massenzuwanderung, EU-Zentralismus und Meinungsunterdrückung – zu thematisieren, wird Ungarn diffamiert, weil es als einziges Land der EU seine Grenzen konsequent geschützt hat. Gerade der skandalverseuchte ORF sollte ‚kleinere Brötchen backen‘, wenn es um Medienfreiheit und Objektivität geht“, erklärte FPÖ-Generalsekretär und freiheitliche Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA. Er verwies auf die jüngsten Skandale wie Foresight, politischen Postenschacher, einseitige Stellungnahmen im Nahostkonflikt und vieles mehr.

„Statt Dank gab es dafür eine 200-Millionen-Strafe von der EU. Ungarn ist auch das einzige Land, das sich gegen die milliardenschwere ‚Friedensfazilität‘ stemmt – also gegen weitere Milliarden für Waffenlieferungen. Genau deshalb wird Orbán ins Visier genommen: Weil er sich weigert, beim Brüsseler Irrsinn mitzumachen. Es ist offensichtlich, dass hier Wahlkampf gemacht wird – und zwar nicht in Ungarn, sondern über ORF-Bildschirme in Österreich. Man will ungarische Wähler in Österreich schon jetzt in die ‚richtige‘ Richtung lenken.

Alles wird aufgefahren, um einen patriotischen Regierungschef Europas, der sich der EU-Politik widersetzt, loszuwerden. Wir erleben dieselben Methoden, die auch gegen andere rechte Politiker angewandt wurden – von Le Pen über den Salvini-Prozess in Italien bis hin zu Rumänien oder zur offenen Einmischung in Österreich, um einen Volkskanzler Kickl zu verhindern“, führte die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger dazu aus.

„Dieser ORF, der sich unter dem Mäntelchen einer objektiven Berichterstattung versteckt, bedient sich des hart erarbeiteten Geldes der Österreicher, um sich dem politischen Establishment anzubiedern. Das wird immer auffälliger und sichtbarer, weil die Sendungsverantwortlichen immer ungenierter agieren. Die Stoßrichtung ist glasklar gegen patriotische Kräfte gerichtet, und da bedient sich der ORF aller nur möglichen Mittel, um der Bevölkerung Sand in die Augen streuen zu können“, so Hafenecker.

Besonders zynisch sei, dass ausgerechnet die EU Orbán fehlende Medienfreiheit vorwerfe: „Während Brüssel mit dem Digital Services Act ein gigantisches Zensur-Instrument geschaffen hat, alternative Medien bekämpft und über undurchsichtige Kanäle Milliarden an die ‚richtigen‘ Medien und NGOs verteilt, wird Ungarn belehrt. In Wahrheit geht es um Meinungskontrolle und Propaganda, nicht um Pressefreiheit“, kritisierte Steger.

„Wenn der ORF in seiner Berichterstattung nicht nur Orbán, sondern gleich auch Kickl und die FPÖ mit ins Boot zieht, dann ist das leicht durchschaubar: Man hat Angst vor einer europaweiten patriotischen Zusammenarbeit, die diesem hypermoralischen, realitätsfernen EU-Kurs endlich ein Ende setzt. Ursula von der Leyen, Manfred Weber und Co. wissen, dass ihnen die Menschen längst nicht mehr vertrauen – weil sie Europa in allen Bereichen gegen die Wand gefahren haben. Dazu drückt man in der Berichterstattung dann auch jedes nur verfügbare Auge zu, wenn es um Korruption, Kriegstreiberei und europaweite Misswirtschaft mit unserem Steuergeld durch EU-Spitzenpolitiker geht. Der ORF weiß, wessen Diener er ist!“, stellten Hafenecker und Steger fest.

Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).

Christian Hafenecker MA. ist Generalsekretär der FPÖ und freiheitlicher Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat.

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