Mit scharfer Kritik reagierte die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), wonach Mitgliedstaaten verpflichtet sind, Asylwerbern eine umfassende Versorgung inklusive Unterkunft, Energie, medizinischer Betreuung und Transportkosten sicherzustellen. „Dieses Urteil bedeutet nichts anderes als eine verpflichtende Rundumversorgung für Personen, die oftmals illegal nach Europa eingereist sind. Während immer mehr europäische Bürger unter Inflation, Wohnungsnot und explodierenden Lebenshaltungskosten leiden, werden Fremde von Brüssel privilegiert behandelt“, so Steger.
Die Entscheidung aus Luxemburg zeige erneut, wie weit sich die EU-Institutionen von den Sorgen der eigenen Bevölkerung entfernt haben. „Der EuGH schreibt den Mitgliedstaaten eine Sozialpolitik für Nicht-Staatsbürger vor, die in keinem Verhältnis zu den Belastungen der einheimischen Bevölkerung steht. Das ist ein weiterer Schritt in Richtung einer EU-weiten Sozialunion auf dem Rücken der Steuerzahler“, warnte Steger.
Besonders kritisch sei, dass das Urteil auch die österreichische Bundesregierung unmittelbar treffe: „Die ÖVP hat es jahrelang verabsäumt, illegale Migration konsequent einzudämmen. Nun kommt die Quittung: Brüssel zwingt Österreich auch weiterhin, Milliarden für die Vollversorgung von Asylwerbern aufzubringen, während die eigenen Bürger immer stärker unter Druck geraten“, so die freiheitliche Europaparlamentarierin.
Steger fordert daher ein sofortiges politisches Umdenken: „Statt weitere Anreize für illegale Migration zu schaffen, braucht es eine klare Rückführungsoffensive, die drastische Reduzierung von Geld- und Sachleistungen für Asylwerber sowie eine Reform des europäischen Asylsystems, das nationale Souveränität respektiert. Die EU hat in der Migrationspolitik krachend versagt – die Leidtragenden sind unsere Bürgerinnen und Bürger.“
Abschließend betont Steger: „Die FPÖ wird sich mit aller Kraft auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass Österreich nicht länger Zahlmeister einer verfehlten EU-Asylpolitik ist. Wir stehen für Sicherheit, Ordnung und eine Politik im Interesse der eigenen Bevölkerung – nicht für Rundumversorgung und grenzenlose Ansprüche für Fremde.“
Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
Sofort raus aus der EU , diese Leute agieren gegen Unser eigenes Volk.
Wie soll das gehen? Da gibt es Österreichverräter, die wollen uns sogar an die Kriegstreiber der NATO verkaufen – eine direktdemokratische, verbindliche Volksabstimmung könnte nur in der einzig wahren Demokratie, der Schweiz, stattfinden. Wir sind korrupten, mafiösen Strukturen hilflos ausgeliefert – Wortbruch überall, wer erinnert sich noch an die Versprechen anlässlich der EU-Beitrittsabstimmung?
https://tkp.at/2024/06/12/heute-vor-30-jahren-oesterreicher-stimmten-fuer-eu-beitritt/
Gebrochene Versprechen der EU:
Die EU ist völlig anders als jene, die uns 1994 versprochen wurde:
Vor der Volksabstimmung über den EU-Beitritt im Jahr 1994 wurde uns vieles versprochen. 1994 war die EU noch die EG (Europäische Gemeinschaft), die primär eine Wirtschaftsgemeinschaft war. Die Bundesregierung hat uns einen deutlich höheren Wohlstand in Aussicht gestellt und schon damals geäußerte Befürchtungen wurden mit einer Serie von Versprechen vom Tisch gewischt. Diese Versprechen wurden aber reihenweise gebrochen, insbesondere die folgenden:
Die EU sei ein Friedensunion
Die Neutralität bleibt
Die nationale Selbstbestimmung bleibt (bzw. nichts kann gegen die Interessen Österreichs in der EU beschlossen werden)
Die Überfremdung ist nicht zu befürchten
Der Schilling bleibt
Das Bankgeheimnis bleibt
Österreich wird nicht für die Schulden anderer Länder gerade stehen müssen
Die Österreicher sollen daher darüber abstimmen dürfen, ob sie diese EU noch wollen, da sie so völlig anders ist als jene, die uns versprochen wurde.
All diese Kosten, bezahlt von den tüchtigen Erwerbstätigen in unserer Heimat – und – mit Schulden, welche die nächsten Generationen abarbeiten müssen, werden kulturferne Wirtschaftsmigranten ausgehalten.
Ich empfehle dringendst das Buch von Susanne Wiesinger: Kulturkampf im Klassenzimmer. Wie der Islam die Schule verändert. Bericht einer Lehrerin.
In diesem Praxisbericht wird klar – wir züchten uns mit viel Geld eine nicht integrierbare Parallelgesellschaft heran:
„Die religiöse Einstellung vieler Familien, die ich in den vergangenen Jahren kennengelernt habe, ist schlicht bildungsfeindlich, man kann es nicht anders beschreiben. Aber ohne Bildung wird jede Integration scheitern. Solange das nicht anerkannt wird, müssen wir uns über die Qualität der Integrationsmaßnahmen keine Gedanken machen. Sie werden nichts bewirken.“ (S.82)
So schauts aus – wir arbeiten, um diese Schmarotzer auszuhalten, aber wir bekommen nichts zurück – außer integrationsunwillige Moslems. Wer das thematisiert, wird niedergemacht – so ging es auch der mutigen Lehrerin Susanne Wiesinger!
https://nixgut.wordpress.com/tag/addendum/
https://unzensuriert.at/96304-was-wurde-aus-der-wut-lehrerin-susanne-wiesinger/