Verschiebung der Strafzahlungen ist zu wenig – EVP muss zu ihrem Wort gegenüber den Wählern stehen statt mit Sozialisten und Grünen zu packeln.
„Die unsinnigen CO2-Flottenziele für Autobauer und damit das Verbrennerverbot werden zur Nagelpobe für die EVP. Entweder steht sie zu ihrem Wort und kippt mit uns das Verbrennerverbot oder sie verrät ihre Wähler und packelt wie gehabt mit den linken Phantasten“, erklärt der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider angesichts der Abstimmung über die CO2-Flottenziele für Autobauer im EU-Parlament.
Im Zuge des Green Deal hatte die EU den Automobilherstellern die sogenannten CO2-Flottenziele vorgegeben, laut denen der am Auspuff gemessene CO2-Ausstoß der von ihnen auf den Markt gebrachten Fahrzeuge bis 2035 in mehreren Stufen auf Null reduziert werden soll, was einem faktischen Verbot von KFZ mit Verbrennermotorgleichkommt. 2025 soll der CO2-Ausstoß in einer ersten Phase bei Androhung massiver Strafen auf 93,6 Gramm CO2 begrenzt werden. Auf Grund dieses völlig unrealistischen Ziels drohen der EU-Autoindustrie Strafen in der Höhe von 16 Milliarden Euro.
„Das zeigt wie völlig absurd diese Vorschrift ist. Die Automobilindustrie befindet sich in einer schweren Krise und die EU droht mit Strafen“, kritisiert Haider. Eine Verschiebung des Abrechnungszeitraums von 2025 auf 2027 sei deswegen zwar begrüßenswert, könne aber nur der erste Schritt hin zu einer vollständigen Abkehr vom Verbrennerverbot sein. „Wenn wir diese irrsinnigen Vorschriften nicht gänzlich kippen, wird das Problem ja nur um drei Jahre verschoben“, stellt Haider fest. Nur eine vollständige Abkehr vom rein ideologisch motivierten Verbrennerverbot würde der europäischen Autoindustrie endlich wieder eine echte Zukunftsperspektive bieten; alles andere sei reine Kosmetik.
EVP-Chef Manfred Weber habe zu dieser Frage sehr deutlich festgestellt: „Wenn meine Fraktion nach der Europawahl eine Mehrheit herstellen kann, werden wir das vom Europäischen Parlament in dieser Legislaturperiode beschlossene Verbrenner-Verbot rückgängig machen.“ Auch die ÖVP habe sich im EU-Wahlkampf gegen das Verbrennerverbot geäußert, ohne jedoch bisher in irgendeiner Form tätig zu werden.
„Diese Mehrheit gegen das Verbennerverbot ist seit den Wahlen insbesondere durch den großen Wählerzuspruch zu den Parteien der Patrioten für Europa gegeben. Das ist auch ein klares Wählervotum gegen die Klimaideologie und damit das Verbrennerverbot. Wenn die EVP es mit ihrem Versprechen, das Verbrennerverbot rückgängig zu machen, ernst gemeint hat, besteht jetzt die Möglichkeit, endlich Taten zu setzen. Wenn sie weiterhin mit rot-grünen Klimagläubigen zusammenarbeitet, hat sie den letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit verspielt“, schließt Haider.
MEP Mag. Roman Haider (FPÖ/PFE) ist Fraktionssprecher im Verkehrsausschuss (TRAN) und Mitglied im Umweltausschuss (ENVI).
