Rumänisches Wahlergebnis ist klares Signal gegen Brüsseler Bevormundung.
„Die rumänische Bevölkerung hat den Eliten aus Brüssel gestern deutlich gezeigt, was sie von ihrer Einmischung hält: nämlich gar nichts!“, erklärte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, zum Ergebnis des ersten Wahlgangs der Wiederholung der rumänischen Präsidentschaftswahl. Nachdem der populäre und EU-kritische Kandidat Călin Georgescu bei der letzten Wahl im November als Sieger hervorging, wurde er unter fragwürdigen Umständen verhaftet und von einer erneuten Kandidatur ausgeschlossen – ein klarer Affront gegen demokratische Grundprinzipien. Nichtsdestotrotz wurde nun erneut ein Kandidat aus dem sehr EU-kritischen Lager, George Simion, im ersten Wahlgang klarer Sieger – ein deutliches Zeichen, dass sich der politische Wille der Bevölkerung trotz aller Brüsseler Versuche nicht unterdrücken lässt.
Besonders brisant in den vergangenen Wochen und Monaten war dabei das Eingeständnis des ehemaligen EU-Kommissars Thierry Breton, dass die EU aktiv Einfluss auf die Aufhebung des ursprünglichen Wahlergebnisses genommen habe. „Das aktuelle Wahlergebnis ist ein Zeichen des Widerstands und ein Aufschrei der Bevölkerung gegen diese skandalöse Einflussnahme. Die Rumänen lassen sich nicht von Brüssel für dumm verkaufen. Die Souveränität eines Landes beginnt mit freien und fairen Wahlen – das muss auch von der EU-Spitze unter Ursula von der Leyen endlich respektiert werden“, so Vilimsky.
Der freiheitliche EU-Abgeordnete fordert daher Konsequenzen: „Die Europäische Union schuldet der rumänischen Bevölkerung eine öffentliche Entschuldigung für die politischen Manöver der letzten Monate. Eine Wiederholung solcher undemokratischer Einmischungen darf es unter keinen Umständen mehr geben – Brüssel hat sich aus freien Wahlen souveräner Staaten gefälligst herauszuhalten.“
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
