Statt Technologiefreiheit und Entbürokratisierung sollen Konsumenten geschröpft werden.
„Die EU-Kommission versucht mit allen Mitteln die rein ideologisch motivierte E-Mobilität durchzudrücken. Dazu greift man selbst zu staatsdirigistischen Mitteln wie Mindestpreisen“, kritisiert der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider die jüngsten Pläne der EU-Kommission mit China Mindestpreise für E-Autos zu vereinbaren. Dabei handle es sich jedoch um ein Problem, das die EU mit dem unsinnigen Verbrennerverbot und immer strengeren CO2-Flottengrenzwerten für europäische Autobauer überhaupt erst geschaffen habe. „Gäbe es in der EU Technologiefreiheit, müssten sich E-Autos gegenüber Verbrennern und Hybriden auf dem Markt behaupten. Das wäre eine sinnvolle Lösung in einer freien Marktwirtschaft“, stellt Haider fest. Zudem würde ein Mindestpreis die strukturellen Probleme der E-Mobilität wie steigende Stromkosten und drohenden Strommangel nicht lösen.
„Dieser Schritt geht einzig und allein zu Lasten der Konsumenten, die höhere Preise zahlen müssen. Die so erwirtschafteten Gewinne fließen dann in die Kassen chinesischer Autobauer“, erklärt Haider. Technologiefreiheit und Entbürokratisierung würden dagegen die Bürger wirklich entlasten. „Es ist inzwischen wie das Amen im Gebet. Jede Maßnahme dieser EU-Kommission geht zu Lasten der Bürger, die immer weiter geschröpft werden“, schließt Haider.
MEP Mag. Roman Haider (FPÖ/PFE) ist Fraktionssprecher im Verkehrsausschuss (TRAN) und Mitglied im Umweltausschuss (ENVI).
