Der Ex-Kanzler soll einen Direktioriumsposten bei der Europäischen Investitionsbank bekommen; der Ex-Finanzminister wurde EU-Kommissar, die NEOS-Chefin läuft sich schon mal warm.
“Hast du einen Opa – schick ihn nach Europa!”: Was so flapsig daher gesagt wird, bezeichnet tatsächlich ein interessantes Brüsseler Phänomen: Hier findet man in Führungsetagen immer wieder einen Typus Politiker aus allen Mitgliedsstaaten, den vor allem eines eint: Zuhause wollte ihn keiner mehr haben.
Es ist sozusagen die kleine Internationale der Unfähigen, denen dann mit großzügigem EU-Salär der Lebensabend vergoldet wird. Meistens handelt es sich dabei um ehemalige Politiker aus den ehemals großen Mitteparteien, die irgendjemandem im Weg waren und daher nach Brüssel “weggelobt” wurden. Es ist ein ärgerliches Phänomen, kosten diese Gestalten doch meist Hunderttausende Euro im Jahr, nutzen große Dienstwagen und haben meist ihre Frauen ebenfalls in lukrativen Posten untergebracht.
Brunner: Kommissarposten statt Defizit-Verantwortung
Doch seit einigen Monaten ändert sich das Spiel. Weiterhin werden in Brüssel Leute versorgt, die sich bereits in der Heimat untragbar gemacht haben, aber dieses Mal werden Posten besetzt, die tatsächlich handfeste Macht mit sich bringen. Ganz vorne mit dabei, welche Überraschung: die ÖVP. Der neue Migrationskommissar, in Theorie der Herr über alle EU-Außengrenzen, über legale, illegale, Mi- und Remigration ist seit einigen Monaten ein Österreicher. Mit Magnus Brunner sitzt nun ein Mitglied der Partei an den Schalthebeln Brüsseler Macht, die seit den Achtziger Jahren kontinuierlich den Ausverkauf unseres Landes an die EU betrieben hat.
Das alles wäre schon schlimm genug, doch Brunner ist nicht irgendein ÖVPler, er ist unser ehemaliger Finanzminister und damit politisch verantwortlich für das größte Budgetloch der letzten zwanzig Jahre. So schrecklich ist seine Arbeit gewesen, dass Österreich nun ein EU Defizitverfahren durchlaufen muss, ganz so als sei Österreich nicht ein westeuropäisches Land der ersten Welt sondern ein südosteuropäischer Pleitestaat. Es war vermutlich diese überragende Performance, die bei der ÖVP dafür gesorgt hat, dass Brunner nun mit einem monatlichen Salär von 28.400 € seiner Arbeit in der EU Kommission nachgehen darf.
Nehammer auf dem Weg in die EIB
Brunner ist auch tatsächlich kein Einzelfall, der nächste der sich bereits parat macht für einen Top Job auf EU-Ebene ist unser ehemaliger Kanzler Karl Nehammer. Nach seiner desaströsen Amtsführung auf Bundesebene soll Nehammer nun ausgerechnet Direktor bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) werden, so zumindest der Vorschlag von SPÖ Finanzminister Marterbauer. Was Nehammer dazu befähigt? Das weiß keiner, aus seinem Lebenslauf ist jedenfalls ersichtlich, dass er wohl kein gut ausgebildeter, hochqualifizierter Bankenmanager ist.
Aber offenbar geht es auch gar nicht um die fachliche Eignung, denn Nehammer hat in der Vergangenheit eine ganz andere Qualität an den Tag gelegt: Er ist enorm gut darin, österreichisches Steuergeld in die EU zu schieben. Vielleicht eine vorausgelagerte Bringschuld für den neuen Job im Herbst des eigenen Erwerbslebens. So wird zumindest im Nachhinein einiges klar, Milliardenversprechen aus Österreich für allen möglichen EU-Irrsinn waren in Wahrheit Bewerbungszahlungen.
Meinl-Reisinger läuft sich warm
Die nächste aus der Riege läuft sich auch bereits warm, Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ist zwar von den NEOS, legt aber bereits das von der ÖVP bekannte Muster an den Tag: Geldgeschenke an alle möglichen Empfänger sichern eine mögliche Langzeitverwendung in der EU. Es ist kein Wahnsinn, es ist einfach die übliche schwarze Freunderlwirtschaft – was für eine Überraschung.
Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
