Aufrüstungspläne der EU-Kommission bedeuten Mehrbelastung für Steuerzahler
„Immer wenn du glaubst, es geht nicht mehr, kommt schon der nächste Wahnsinn daher“, kritisierte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, heute die neusten Pläne der EU. Konkret steht eine gigantische Summe von 800 Milliarden Euro im Raum, die für die Aufrüstung des Kontinents vorgesehen ist. Rechnet man diese Summe auf die Gesamtbevölkerung um, entspreche das vom „Baby bis zum Greis“ rund 1800 Euro pro Person, noch stärker betroffen ist jedoch die Aktivgeneration. „Das ist eindeutig der falsche Weg!“, so Vilimsky. „Europa braucht dieses Geld für Jobs, für soziale Aktivitäten, für Krankenhäuser und für die Bildung. Aber ganz sicher nicht zum Aufrüsten!“
„Ins selbe Horn stößt auch der Vorschlag aus Frankreich, jetzt den ganzen Kontinent mit Atomwaffen zu übersäen.“ Auch diese Idee lehnt der freiheitliche Politiker klar ab. Während derzeit in Saudi-Arabien Friedensverhandlungen stattfinden, vermisst er eine konstruktive Rolle der EU. „Dort wird verhandelt, während die EU nur zusieht“, kritisierte er. Unter der Trump-Administration sei es zumindest gelungen, solche Gespräche auf den Weg zu bringen und sich um eine diplomatische Lösung zu bemühen. Statt sich daran zu beteiligen, setze Brüssel jedoch auf eine Militarisierung des Kontinents. „Ich hätte mir gewünscht, dass die EU dort anknüpft, wo sie 2012 bereits stand – nämlich als Friedensnobelpreisträger“, so Vilimsky.
Vilimsky forderte, dass die Europäische Union nicht weiter auf Militarisierung setzt, sondern sich aktiv um einen dauerhaften Frieden bemüht. „Es muss endlich darum gehen das Sterben zu beenden und dafür Sorge zu tragen, dass es zu Friedensverhandlungen kommt. Ziel muss sein, dass wieder Frieden und Wohlstand auf unserem Kontinent herrschen und wir nicht weiter zusehen müssen, wie hier immer mehr Menschen verletzt und getötet werden“, so Vilimsky abschließend.
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
