Die Europäische Union hat in den letzten Jahren eine Reihe von Gesetzen erlassen, die angeblich den digitalen Raum sicher machen und die Nutzer schützen sollen. Doch in Wirklichkeit führen diese Regulierungen zu einer massiven Einschränkung der Meinungsfreiheit und schaffen rechtliche Grauzonen, die weder Bürgern noch Unternehmen Rechtssicherheit bieten.
Der DSA (Digital Services Act) zwingt Online-Plattformen, Inhalte zu überwachen und zu entfernen, die als „illegal“ eingestuft werden. Diese vagen Vorgaben öffnen Tür und Tor für Zensur und Willkür durch die Bürokraten-Elite der EU. Das ist ein direkter Angriff auf die Meinungsfreiheit unserer Bürger.
Der DMA (Digital Markets Act) zielt darauf ab, große Technologieunternehmen zu regulieren, doch er trifft vor allem europäische Unternehmen und Start-Ups. Während amerikanische und asiatische Tech-Giganten weiterhin florieren, kämpfen unsere heimischen Betriebe mit den Folgen dieser überzogenen und schwammig formulierten Regulierung und werden bei Innovationen ausgebremst.
Der AI Act (Artificial Intelligence Act) soll den Einsatz von Künstlicher Intelligenz regeln. Doch anstatt klarer Leitlinien, schafft er ein Dickicht aus Vorschriften und Auflagen, die für Unternehmen kaum umsetzbar sind.
Diese Gesetze sind nichts anderes als ein Versuch, Kontrolle über den digitalen Raum zu erlangen und unliebsame Meinungen zu unterdrücken. Sie schaffen Unsicherheit für Unternehmen und gefährden die Grundrechte unserer Bürger. Das muss umgehend gestoppt werden.
Georg Mayer ist Mitglied im Ausschuss für Petitionen (PETI) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE)
