Von der Leyen weiterhin nicht zu dringend notwendiger Politikwende bereit.
„Ohne ein sofortiges Aussetzen des Green Deal ist der neue EU-Wettbewerbskompass wertlos“, erklärt der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider anlässlich der Vorstellung des EU-Wettbewerbskompasses, der der zunehmenden Deindustrialisierung Europas entgegenwirken solle. Dabei werde jedoch völlig außer Acht gelassen, dass es gerade die Politik der EU-Kommission unter Präsidentin von der Leyen und insbesondere der Green Deal sei, die der europäischen Industrie massiven Schaden zufüge. „Ein paar kosmetische Korrekturen in schöner Verpackung werden der angeschlagenen Wirtschaft nicht helfen. Es braucht eine Kurskorrektur um 180 Grad“, fordert Haider.
Dazu müssten zuallererst die Eckpeiler des schädlichen Green Deal beseitigt werden: Die CO2-Bepreisung durch den EU-Emissionshandel, der die Energiepreise enorm verteuere; das rein ideologisch motivierte Verbrennerverbot, das die europäische Autoindustrie an den Rand des Abgrunds führe; die weitreichenden Beschränkungen und Auflagen für die Landwirtschaft, die den Bauern sprichwörtlich die Luft zum Atmen nehmen. Auch das Lieferkettengesetz und die Entwaldungsverordnung schädigten die europäische Wirtschaft massiv, ohne dabei echte globale Effekte zu erzielen. Zudem sei eine Neuausrichtung der Energiestrategie in der EU notwendig.
„Allein durch den vermehrten Einsatz der Künstlichen Intelligenz wird der Energiebedarf in Europa massiv ansteigen. Eine günstige und stabile Energieversorgung ist deswegen das Um und Auf, um Europa zukunftsfit zu machen. Andernfalls werden wir den Anschluss an die Weltspitze bei Schlüsseltechnologien endgültig verlieren. Ausschließlich mit erneuerbaren Energien ist das aber nicht machbar, so realistisch muss man sein“, erklärt Haider. Insgesamt fordert Haider von der EU-Kommission eine Rückkehr zum Realismus und eine Abkehr von ideologischen Phantastereien.
„Wir Freiheitliche im Verbund mit unseren Fraktionskollegen der Patriots for Europe sind bereit für die Erneuerung Europas. Wir wollen Europa wieder an die Spitze führen. Wir stehen im Gegensatz zu Ursula von der Leyen für eine echte Kursänderung statt schöner Worte und kosmetischer Korrekturen“, schließt Haider.
MEP Mag. Roman Haider (FPÖ/PFE) ist Fraktionssprecher im Verkehrsausschuss (TRAN) und Mitglied im Umweltausschuss (ENVI).
