Vorschlag Tschechiens zur Verschiebung von ETS II ist dringend zu unterstützen.
„Die geplante Ausweitung des EU-Emissionshandels auf die Bereiche Mobilität und Gebäude ab 2027 würde die Preise in diesen Sektoren noch einmal dramatisch erhöhen. Das muss dringend gestoppt werden“, erklärt der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider angesichts der für 2027 geplanten Ausweitung des Emissionshandel (ETS II), womit dann auch der Autoverkehr und die Heizung von Gebäuden vom Emissionshandel miterfasst wären. Berechnungen zu Folge wäre über Nacht mit einer Erhöhung der Spritpreise um 40 Cent pro Liter sowie der Gaspreise um vier Cent pro Kilowattstunde zu rechnen. „Die neue österreichische Bundesregierung, wie auch immer sie aussehen wird, muss deswegen alles tun, um diesen Wahnsinn zu verhindern“, fordert Haider.
Erfreulicherweise habe jetzt Tschechien als EU-Ratsvorsitzland die Initiative ergriffen und eine Verschiebung von ETS II um mindestens ein Jahr gefordert. Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala sagte dazu gestern, dass die Umweltziele soweit überarbeitet werden müssten, dass sie sich nicht negativ auf die gesamte Wirtschaft auswirkten. Damit setze sich erfreulicherweise in immer mehr europäischen Staaten realistisches Denken durch und der Klimawahn werde zurückgedrängt. „Österreich muss diese Initiative dringend unterstützen“, so Haider. Endziel müsse aber eine vollständige Verhinderung von ETS II sein.
„Bereits das gültige Emissionshandelssystem fügt unserer Wirtschaft schwersten Schaden zu, verringert die internationale Wettbewerbsfähigkeit massiv und treibt die Energiepreise in ungeahnte Höhen. Es wäre der Gipfel des Wahnsinns, diesen Unfug auch noch auszuweiten“, schließt Haider.
MEP Mag. Roman Haider (FPÖ/PFE) ist Fraktionssprecher im Verkehrsausschuss (TRAN) und Mitglied im Umweltausschuss (ENVI).